…unter Umständen geboten), einen Gesamtschuldner bloß anteilig in Anspruch zu nehmen. Eine solche anteilige Inanspruchnahme in einem Abgabenbescheid würde zwar den Abgabenanspruch (deklarativer Teil des Abgabenbescheides) in voller Höhe enthalten, und lediglich (konstitutiv) die Höhe der Nachforderung in geringerer Höhe ausweisen (vgl. Ritz, RdW 1995…

…rechtmäßig, wenn der Abgabenbescheid (vorliegend der Haftungsbescheid vom 11. Oktober 2000) zu diesem Zeitpunkt wegen noch offener Rechtsmittelfrist oder Berufungsanhängigkeit noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist (VwGH 11.12.1996, 96/13/0048). Ebenso wäre es mit dem Normzweck des Sicherungsverfahrens aber auch unvereinbar, wenn…

…da kontenmäßig zwar belastet, jedoch keine Verfügung des Ablaufes der Aussetzung betreffend Umsatzsteuer 1990 bis 1994 und Einkommensteuer 1990 erfolgt wäre, keine Aussetzungszinsen berechnet werden dürften. Da die Abgaben aber bereits verjährt wären - zum Teil länger als 15 Jahre, jedenfalls aber mehr als fünf Jahre…

…Abgabenschuldners durch Pfändung. Eine Verwertung der gepfändeten Geldforderung ist im Sicherungsverfahren unzulässig. Für die Durchführung der Sicherung einer Geldforderung gelten aufgrund des Verweises im 3. Abs. des § 78 AbgEO auf den I. Punkt Teil dieses Bundesgesetzes die im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren anzuwendenden Grundsätze. Gemäß § 65 Abs…

…Haftungspflichtige in Betracht kommender Miterben, die Belastung der einzelnen mit der Gesamtschuld oder nur einem Teil davon, die Bestimmung des Zeitpunktes und der Reihenfolge der Heranziehung der einzelnen Gesamtschuldner liegt im Ermessen der Behörde (siehe UFS vom 25.5.2005, RV/0287-I/04 unter…

…oder nicht, regelmäßig entscheidende Bedeutung zu. War die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner nämlich rechtsunwirksam, dann wurde damit wegen Fehlens des konstitutiven Aktes auch kein entsprechendes Pfandrecht begründet. Laut Gesetzesauftrag ist das Zahlungsverbot dem Drittschuldner auch im finanzbehördlichen Sicherungsverfahren zu eigenen Handen zuzustellen (vgl. …

…Steueranmeldung eingereicht worden, sodass in Anwendung des § 201 BAO der Steuerbetrag mittels Bescheid vorzuschreiben gewesen sei. Gegen diesen (der Bf am 9.8.2007 zugestellten) Abgabenbescheid erhob die Bf (als auf diese Weise durch das Zollamt Linz als Steuerschuldnerin in Anspruch genommene Bescheidadressatin), vertreten durch…

…auch dem Grunde nach zu Recht geltend gemacht. Die Haftung für eine Abgabenschuld ist nur insoferne akzessorisch, als sie das Bestehen des Abgabenanspruches zur Zeit der Verwirklichung des die Haftung auslösenden Sachverhalts voraussetzt. Das konstitutive Element des Haftungsbescheides iSd § 224 BAO besteht dabei lediglich darin…

…Bw zu Recht nur zu 60 % in Anspruch nahm. Erfolgt die bloß anteilige Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners, so hat der Abgabenbescheid zwar den Abgabenanspruch (deklarativer Teil des Abgabenbescheides) in voller Höhe zu enthalten, und lediglich (konstitutiv) die Höhe der Nachforderung in geringerer Höhe auszuweisen (vgl. Ritz…

…Kommentar 141, die die konstitutive Wirkung des Feststellungsbescheides hinsichtlich der in der Bescheidfortsetzung E 107 enthaltenen begünstigenden Einkünfte bestätige. Ebenso Ritz, BAO, § 188 Tz 14, nachdem auch über die Steuerpflicht des Anteils an den Einkünften sowie auch darüber ob der Beteiligte unbeschränkt steuerpflichtig sei, im…

…gelegt werden. Diese Ergänzungsvorhalte blieben seitens der Gesellschafter teils unbeantwortet, teils wurde dazu Stellung genommen. Der Berufungswerber gab in diesem Zusammenhang durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter mittels Telefax vom 23. Jänner 2004 bekannt, dass über sein Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes S vom 26. November 2001…

…über den Abgabenanspruch berufen. Dem Vorbringen des Bw., dass ihm keine Möglichkeit eingeräumt worden wäre, zu den Abgabenverbindlichkeiten Stellung zu nehmen, da die Bemessungsgrundlagen nicht den tatsächlichen Umsätzen und Erträgen entsprochen hätten, muss hinsichtlich der mit Abgabenbescheid festgesetzten Lohnsteuer 06-10/1997 und der Umsatzsteuern…

…eindeutigen Gesetzesinhalt bedarf der Ablauf der Aussetzung eines konstitutiven Aktes. Der Ablauf der Aussetzung ist bescheidmäßig von der Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich einer über die Berufung ergehenden, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu erlassen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zählen zu derartigen Erledigungen auch die…

…128a, vom 30. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. März 2007 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 2001 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw), eine GmbH, betreibt…

…17.8.1998, 97/17/0401, u.a.). Bedingte Prozesshandlungen sind nicht zulässig, wenn die Prozesshandlungen einen unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens haben können: Derartige Prozesserklärungen einer Partei ("Bewirkungshandlungen") sind schon wegen ihrer konstitutiven, unmittelbare Rechtsfolgen hervorrufenden, Wirkung generell bedingungsfeindlich. Der durch die…

…Wirtschaftstreuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend die Kapitalertragsteuer im Zeitraum vom 1.1.1999 bis 31.12.2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…subjektiven Meinung des Abgabenschuldners und der Abgabenbehörde. Soweit Abgabenbescheide über bereits entstandene Abgabenansprüche absprechen würden, seien sie deklarativ. Von einer solchen deklarativen Wirkung könne aber im gegenständlichen Fall nicht ausgegangen werden. Die Entstehung der Prämiengutschrift sei konstitutiv bedingt durch die Antragstellung nach Ablauf des Wirtschaftsjahres…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 5. Juli 2006 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid 2004 des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 6. Juni 2010 betreffend Lohnsteuer (L), Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) sowie gegen…

…Hinterlegung mit 7. Febraur 2005 zugestellt wurde. Mit dieser Zustellung des Zahlungsverbotes wurde die Pfändung bewirkt. Die Frage der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung ist im Einbringungsverfahren nicht zu prüfen. Einwendungen, die sich gegen den der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenbescheid richten, hätte der Bf. in einem Rechtsmittel…

…2004 als unbegründet ab. Diese Berufungsvorentscheidung erwuchs folglich in Rechtskraft. Da der mit vorgenanntem Abgabenbescheid vorgeschriebene Abgabenbetrag innerhalb der festgesetzten Frist nicht entrichtet wurde, leitete das Zollamt Linz Vollstreckungsmaßnahmen (zwangsweise Pfandrechtsbegründung vom 22. Jänner 2004 an der 1/3-Liegenschaft des Bf., Pfändung einer Geldforderung…