…unter Umständen geboten), einen Gesamtschuldner bloß anteilig in Anspruch zu nehmen. Eine solche anteilige Inanspruchnahme in einem Abgabenbescheid würde zwar den Abgabenanspruch (deklarativer Teil des Abgabenbescheides) in voller Höhe enthalten, und lediglich (konstitutiv) die Höhe der Nachforderung in geringerer Höhe ausweisen (vgl. Ritz, RdW 1995…

…rechtmäßig, wenn der Abgabenbescheid (vorliegend der Haftungsbescheid vom 11. Oktober 2000) zu diesem Zeitpunkt wegen noch offener Rechtsmittelfrist oder Berufungsanhängigkeit noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist (VwGH 11.12.1996, 96/13/0048). Ebenso wäre es mit dem Normzweck des Sicherungsverfahrens aber auch unvereinbar, wenn…

…da kontenmäßig zwar belastet, jedoch keine Verfügung des Ablaufes der Aussetzung betreffend Umsatzsteuer 1990 bis 1994 und Einkommensteuer 1990 erfolgt wäre, keine Aussetzungszinsen berechnet werden dürften. Da die Abgaben aber bereits verjährt wären - zum Teil länger als 15 Jahre, jedenfalls aber mehr als fünf Jahre…

…des Abgabenbescheides zu stellen, da eine nachfolgend erteilte Baubewilligung für eine "übergeordnete Baumaßnahme" grundsätzlich ein Ereignis darstellt, welches abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches haben kann, zumal eine nachfolgend erteilte Baubewilligung die nach der Abgabenschuldentstehung gesetzten übergeordneten Baumaßnahmen konstitutiv…

…Abgabenschuldners durch Pfändung. Eine Verwertung der gepfändeten Geldforderung ist im Sicherungsverfahren unzulässig. Für die Durchführung der Sicherung einer Geldforderung gelten aufgrund des Verweises im 3. Abs. des § 78 AbgEO auf den I. Punkt Teil dieses Bundesgesetzes die im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren anzuwendenden Grundsätze. Gemäß § 65 Abs…

…Haftungspflichtige in Betracht kommender Miterben, die Belastung der einzelnen mit der Gesamtschuld oder nur einem Teil davon, die Bestimmung des Zeitpunktes und der Reihenfolge der Heranziehung der einzelnen Gesamtschuldner liegt im Ermessen der Behörde (siehe UFS vom 25.5.2005, RV/0287-I/04 unter…

…oder nicht, regelmäßig entscheidende Bedeutung zu. War die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner nämlich rechtsunwirksam, dann wurde damit wegen Fehlens des konstitutiven Aktes auch kein entsprechendes Pfandrecht begründet. Laut Gesetzesauftrag ist das Zahlungsverbot dem Drittschuldner auch im finanzbehördlichen Sicherungsverfahren zu eigenen Handen zuzustellen (vgl. …

…Steueranmeldung eingereicht worden, sodass in Anwendung des § 201 BAO der Steuerbetrag mittels Bescheid vorzuschreiben gewesen sei. Gegen diesen (der Bf am 9.8.2007 zugestellten) Abgabenbescheid erhob die Bf (als auf diese Weise durch das Zollamt Linz als Steuerschuldnerin in Anspruch genommene Bescheidadressatin), vertreten durch…

…auch dem Grunde nach zu Recht geltend gemacht. Die Haftung für eine Abgabenschuld ist nur insoferne akzessorisch, als sie das Bestehen des Abgabenanspruches zur Zeit der Verwirklichung des die Haftung auslösenden Sachverhalts voraussetzt. Das konstitutive Element des Haftungsbescheides iSd § 224 BAO besteht dabei lediglich darin…

…sondern um vermögenswerte Rechte. Weiters ist die Eintragung ins Öffentlichkeitsregister mit konstitutiver Wirkung zu beachten. Gesamthaft kommt das BFG zum Ergebnis, dass eine Vergleichbarkeit der beschwerdegegenständlichen Anstalt mit einer inländischen Kapitalgesellschaft gegeben ist, weshalb hinsichtlich des Vermögens dieser Gesellschaft das Trennungsprinzip zum Tragen kommt. &nbsp…

…Bw zu Recht nur zu 60 % in Anspruch nahm. Erfolgt die bloß anteilige Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners, so hat der Abgabenbescheid zwar den Abgabenanspruch (deklarativer Teil des Abgabenbescheides) in voller Höhe zu enthalten, und lediglich (konstitutiv) die Höhe der Nachforderung in geringerer Höhe auszuweisen (vgl. Ritz…

…BAO gemildert werden. Eine nachfolgende Bewilligung berechtige zu einem Antrag auf Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses durch Abänderung des Abgabenbescheides zu stellen, weil „sie die nach der Abgabenschuldentstehung gesetzten Baumaßnahmen konstitutiv bewilligt und damit die entstandene Abgabenschuld an ihrer Wurzel berührt". Da der Ausnahmetatbestand des § 3…

…Abgabenbescheides zu stellen. Voraussetzung eines solchen Antrages ist nämlich, dass "ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat". Ein solches Ereignis stellt die nachfolgende Baubewilligung für die "übergeordnete Baumaßnahme" dar, weil sie Bestandteil eines Tatbestandselements des…

…Beim Einkommensteuerbescheid, dessen Aufhebung begehrt wird, handelt es sich laut Beschwerdeführer um den Bescheid vom 04.07.2013. Im Hinblick auf diesen Schreibfehler wird aus Anlass der Beschwerde der zweite Teil des Spruchs des angefochtenen Bescheides entsprechend angepasst. § 295 Abs. 4 BAO lautet: Wird eine…

…Vor diesem Hintergrund sei eine analoge Anwendung von Vorschriften, die eine Steuerpflicht für (betriebliche) Mitunternehmerschaften regeln würden, auf vermögensverwaltende Personengesellschaften nicht zulässig, wenn dafür in dem Teil des Gesetzes, in dem die außerbetrieblichen Einkünfte geregelt würden, kein expliziter Tatbestand vorgesehen sei (siehe auch Stoll, BAO…

…Kommentar 141, die die konstitutive Wirkung des Feststellungsbescheides hinsichtlich der in der Bescheidfortsetzung E 107 enthaltenen begünstigenden Einkünfte bestätige. Ebenso Ritz, BAO, § 188 Tz 14, nachdem auch über die Steuerpflicht des Anteils an den Einkünften sowie auch darüber ob der Beteiligte unbeschränkt steuerpflichtig sei, im…

…Abs. 2 GSpG idF vor und nach der Novelle 2008.     5. Zum Einwand der Verfassungswidrigkeit der Glücksspielabgabe wegen Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols (ordnungspolitischer Teil des Glücksspielgesetzes) Die Bf. wendet gegen die Festsetzungen gemäß § 201 BAO der Glücksspielabgabe ein, es verstoße nicht gegen das Glücksspielmonopol…

…Erledigungen, welche die belangte Behörde zusammen mit dem Vorlagebericht vorgelegt hatte. Weder im Vorlagebericht erwähnt noch Teil des vorgelegten Verwaltungsaktes waren Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen oder ein Bescheid über die Festsetzung von Pfändungsgebühren. Schließlich hat sich im Zuge der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass…

… Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, § 198 Anm 20). Gemäß § 210 Abs 1 BAO werden Abgaben - unbeschadet besonderer Regelungen - mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig (zB für Einkommensteuerabschlusszahlungen nach § 46 EStG, wobei die Bestimmung auch für die Körperschaftsteuer gilt). Gemäß § 45 Abs 2 EStG…

…0145) infolge unvollständiger Information ein Mangel des Verfahrens vorliege, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar sei, wenn der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt werde, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt worden seien. Gehe einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran…