…erst nach Auflösung aller sonstigen satzungsmäßigen und freien Rücklagen verwendet werden. Nach ihrer Auflösung ist die Rücklage neu zu bilden. (3) Bei kleinen Versicherungsvereinen sind der Risikorücklage 10 vH des Jahreserfolges so lange zuzuführen, bis sie 25 vH des satzungsmäßig vorgeschriebenen Betrages der Sicherheitsrücklage erreicht…

…der AG/Bw. - 2. Teil - Pensionseinrichtung lautet: ".. ab 01. Jänner 1940 unter der Bezeichnung "Pensionseinrichtung/alt" in eine Zuschusskasse in der Rechtsform eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit umgewandelt. ... Seit 01. November 1949 wurde das Pensionsinstitut nach den bisherigen Grundsätzen fortgeführt." Die vom Bw. zitierten Auszüge…

…einen eigenen Willen gehabt hätten bzw. hätten, habe sich die für beide Organgesellschaften maßgebliche Willensbildung sowohl vor als auch nach der Einbringung ausschließlich auf der Ebene der Trägergesellschaft A-AG vollzogen. Es könne daher keine Rede davon sein, dass die Bw. "durch den ... erwähnten Sacheinlagevertrag ..…

…der Berufung an den Berufungssenat unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. In der mündlichen Verhandlung führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, entgegen der erstinstanzlichen Bescheidbegründung zur Frage Organschaft/atypisch stille Gesellschaft liege keine gesicherte Rechtslage vor (Kohler, SWK A I 1991, 277 und Kohlhauser / Drmola…

…3 und 4 sein. (3) Gruppenträger können sein unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften, unbeschränkt steuerpflichtige Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, unbeschränkt steuerpflichtige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes, unbeschränkt steuerpflichtige Kreditinstitute im Sinne des Bankwesengesetzes, beschränkt steuerpflichtige in der Anlage 2 zum Einkommensteuergesetz 1988 in der jeweils geltenden…

…Sowohl bis zum 31. Dezember 1992 als auch bis zum 31. Dezember 1993 sei keine nennenswerte Reduktion der Barvorlagen erfolgt. Für das Vorliegen von Dauerschulden sei in wirtschaftlicher Betrachtungsweise jener Zeitraum maßgebend, der der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dient, wobei die Qualifizierung als…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin betreibt das Versicherungsgeschäft in der Rechtsform eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit. Den für das Jahr 2001 erklärten Gewinn in Höhe von 6…

…Beteiligungsbefreiung gem. § 10 Abs. 1 KStG sei nicht anwendbar, da keine Ausschüttung einer Kapitalgesellschaft vorliege. In der frist und formgerechten Berufung wird eingewendet, § 10 Abs. 1 KStG stelle als so genannte "nationale Beteiligungsertragsbefreiung" die (nur) einmalige Erfassung von Körperschaftsgewinnen im Bereich der Körperschaftsbesteuerung sicher. Die…

…sicher. Die mancherorts anzutreffende Bezeichnung als "Schachtelprivileg" sollte der nachfolgenden Regelung des zweiten Absatzes von § 10 KStG 1988 vorbehalten bleiben. Die Vorschrift sei nämlich keine Steuerbegünstigung im eigentlichen Sinn, als vielmehr eine Systemnotwendigkeit (so auch Doralt/Ruppe, Steuerrecht I 7 335). Bedenke man nämlich, dass…

…Sämtliche Gesellschafterdarlehen seine unter den nachfolgenden Bedingungen gewährt worden: nicht terminisierte Laufzeit kein Kündigungsrecht Nachrangigkeit im Falle der Insolvenz keine Besicherung geringe Verzinsung In der Beilage zur Einheitswerterklärung zum 1.1.1993 seien diese Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehen in Gesamthöhe von S 1.267.500.000…

…Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI). Es liege keine freiwillige Leistungserbringung vor. In der am 27. Juni 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung führte der Berufungswerber ergänzend aus, die Bezüge von der Versicherungsanstalt_A, der Bank_A, der Bank_B, dem (deutschen)_Versicherungsverein , der Unternehmen_A und der Stiftung…

…7 Abs. 3 fallen, | - | unbeschränkt steuerpflichtige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes, | - | Unbeschränkt steuerpflichtige Kreditinstitute im Sinne des Bankwesengesetzes, | - | beschränkt steuerpflichtige | | - | in der Anlage 2 zum Einkommensteuergesetz 1988 in der jeweils geltenden Fassung genannten, den…

…des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Zufluss des Anleihenerlöses und der Auszahlung der Ausschüttung festgestellt, dass es sich bei der Anleihenverbindlichkeit im Verhältnis zur Ausschüttung zum Anleihenerlös mangels betrieblicher Veranlassung der Schuldaufnahme um keine Betriebsschuld handelt, dass die Zinsen insoweit nicht durch den Betrieb veranlasst sind…

…handle, die keine eigentliche Tätigkeit ausübe. 2) Organschaft (Bp-Bericht Tz 25) Im § 9 Abs. 3 KStG 1988 sei abschließend geregelt, dass als Organträger nur unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder Kreditinstitute im Sinne des Bankwesengesetzes, wenn…

…die Berufungsvorentscheidung - die Vorlage der Berufung und eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat. In der mündlichen Verhandlung führte die steuerliche Vertreterin aus, zur Frage Organschaft/ atypisch stille Gesellschaft liege keine gesicherte Rechtslage vor, weil es weder eine höchstgerichtliche Rechtsprechung noch eine einheitliche Literaturmeinung hierzu gäbe…

…Bezug einer deutschen Betriebspension, der "Pensionskasse MOR", eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit. Die Mittel für die Pensionsleistungen werden nur zu einem begrenzten - in meinem Fall geringen - Teil von der Anstalt als Auftraggeber der freien Mitarbeiter und zum überwiegenden Teil von diesen selbst aufgebracht. Sie werden in…

…500 £ für den Verlust des Stimmrechts und eine variable Kompensation für den Verlust des Anteils an den stillen Reserven handle und weiters, dass der Versicherer bis zur Umgründung über keine Beteiligten verfügt habe ("mutual company"), weshalb nach allgemeinem wirtschaftlichen Verständnis die Vermutung nahe liege…

…Versicherungsanstalt_A) vom 17. Dezember 2012). Ein Zusammenhang des Versicherungsverhältnisses bei der dt.Versicherungsanstalt_B mit den Betriebsrenten der Bank_A und der Bank_B, der Rente des (deutsche)_Versicherungsverein, dem "Minijob" der Unternehmen_A oder dem Vorstandshonorar der Stiftung_A, kann hingegen nicht erkannt…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 22./28. Jänner 2003 unterzeichneten die Pensionskasse der W GmbH, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit in M als Darlehensgeberin und der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw) und seine Ehegattin, CK, beide wohnhaft in Ö in Deutschland…

…193,95, monatlicher Gewerkschaftsbeitrag € 20,40, monatliche Telefonkosten - Orange Austria € 43,50, Versicherungsverträge bei Muki Versicherungsverein € 49,21 monatlich und entsprechende monatliche Kontoführungsgebühr bei der Bank. Die Aufwendungen für die Familienheimfahrten würden durch die Beilage 3 bekannt gegeben. Es werde ersucht, die…