…Der Zahlungsverkehr sei generell über die Mutterfirma abgewickelt worden. Der Bw. habe keine Zeichnungsbefugnis am Firmenkonto, auch nicht am Konto der Muttergesellschaft gehabt. Es habe eine Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegeben, dass sie für die Abgaben der Tochtergesellschaften (für alle Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaften) hafte. Der Bw…

…finanzstrafrechtlichen Folgen ersparen zu können. Gerade die Darstellungen des Bf., dass er weder für die steuerlichen Agenden noch für das Personal der GmbH zuständig gewesen wäre und er auch keine Zeichnungsbefugnis am Firmenkonto gehabt hätte, dies in den Aufgabenbereich von Herr D. und Frau G…

…der Bw. jedoch an diesem Tag (laut Kalender am 22. Jänner 2009) mangels Zeichnungsbefugnis am Firmenkonto oder (als Folge des damals noch nicht installierten Zugangs zum Telebanking) noch keine Möglichkeit hatte, entsprechende Zahlungen für die GmbH zu tätigen, konnte der objektive Tatbestand für eine Zahlung…

…stehenden Geschäftsmann die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen bekannt gewesen seien. Die Verantwortung des Bw., er habe mangels Überblick keine Möglichkeit gehabt, die Lohnabgaben rechtzeitig zu melden, scheitere aus rechtlichen Erwägungen. Ob nämlich dem Bw…

…1994 grundsätzlich steuerfreien Umsatz tätige. Frühestens ab diesem Zeitpunkt sei die Optionsausübung möglich. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung sei an keine besondere Form oder Frist gebunden. Der Verzicht (ebenso wie die Rücknahme des Verzichtes) sei bis zur Rechtskraft des Bescheides möglich. Maßgeblich sei nicht der…

…seine steuerlichen Vertreters stattgefunden hätten, sei kein Indiz für die Richtigkeit der Vermutungen des Finanzamtes. Hätte das Finanzamt danach gefragt, weshalb die fraglichen Konten bei der BB geöffnet worden seien und weshalb der Berufungswerber beziehungsweise sein Vertreter Zeichnungsbefugnis gehabt haben, hätte die Erklärung die angenommene…

…Da die Ermittlungen der BP zum Ergebnis führten, dass der Anteilsinhaber B., obwohl er offiziell keine Funktion bei der Bw. innehatte, den entscheidenden Einfluss (Vertretungs- und Zeichnungsbefugnis, Bankvollmachten, etc) in der Gesellschaft hatte und diesen auch tatsächlich ausübte, war er aufgrund dieser Stellung als Empfänger…

…unterbreitet sowie Rechnungen gelegt und kassiert hat, bestärkt. Wenn der Bw. mit der gegenständlichen Berufung vorbringt, er habe mangels Zeichnungsbefugnis auf dem Firmenkonto der Y-Bank gar keine Möglichkeit gehabt, die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten, so ist dazu auszuführen, dass nach den Verfahrensergebnissen das Konto…

…von denen jeder Vertragsteil eine erhalte. Am Ende dieses Schriftstückes ist noch die Ortsbezeichnung "A-Stadt, am" enthalten, jedoch kein Datum, sowie ein Hinweis auf zwei Beilagen. Auch sind die für die Unterzeichnung vorgesehenen Flächen frei geblieben, dafür finden sich auf den ersten elf der…

…von denen jeder Vertragsteil eine erhalte. Am Ende dieses Schriftstückes ist noch die Ortsbezeichnung "A-Stadt, am" enthalten, jedoch kein Datum, sowie ein Hinweis auf zwei Beilagen. Auch sind die für die Unterzeichnung vorgesehenen Flächen frei geblieben, dafür finden sich auf den ersten elf der…

…Stiftung keinen Einfluß und könne daher keine Kundendaten und Informationen über die Pflegerinnen liefern. Tatsächlich ist die Bw. Präsidentin der Stiftung und die aus den Pflegevermittlungen (über die SV-Stiftung) resultierenden Einnahmen gingen auf ihren österreichischen Konten ein, wo nur die Bw. die Zeichnungsbefugnis hat…

…Stiftung keinen Einfluß und könne daher keine Kundendaten und Informationen über die Pflegerinnen liefern. Tatsächlich ist die Bw. Präsidentin der Stiftung und die aus den Pflegevermittlungen (über die SV-Stiftung) resultierenden Einnahmen gingen auf ihren österreichischen Konten ein, wo nur die Bw. die Zeichnungsbefugnis hat…

…mir erläuterten, dass Ihr Schwiegersohn den Betrieb führt und Sie lediglich als Konzessionsträger im Betrieb Ihrers Schwiegersohnes auftreten. Sofern Sie ausschließlich als Konzessionsträger auftreten, sehen wir hierin keinen Widerspruch zum Angestelltendienstvertrag vom 12.12.1995. Wir sind also mit der Hingabe der Konzession einverstanden, unter…

…rund € 1.007.850,- erzielt worden sei) weiche im Wesentlichen nicht von den Umsätzen der Jahre 2002 und 2003 ab, für die Jahre 2000, 2001 und 2005 seien derzeit noch keine Auswertungen erfolgt, es werde im Analogieschluss ein gleich bzw. ähnlich hoher Umsatz angenommen…

…Auch wolle er vorbringen, dass Forderungen der Fa. G-GmbH nicht absichtlich nicht bezahlt worden wären, sondern dass keine Finanzmittel vorhanden gewesen seien. Das letzte halbe Jahr habe die Fa. G-GmbH keinerlei Umsätze erzielt, da Mitbewerber bei möglichen Kunden auftraten und jegliches Angebot unterboten…

…wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es keine im Gesetz speziell vorgesehenen Regelungen gibt. Unstrittig ist ein Lizenzvertrag als Dauerschuldverhältnis zu qualifizieren, weshalb die Rechtsbeziehung zwischen den Vertragspartnern nicht mit der einmaligen Erbringung der Leistung erlischt, auch wenn…

…auch wenn sie nicht unterfertigt ist, ihr als Beschuldigter des Verfahrens zurechnen müssen. Das Fehlen der Unterschrift sei keine inhaltliche Verfehlung, sondern lediglich ein Formgebrechen. Die Behörde hätte ihr aufgrund dieses Formgebrechens des Fehlens der Unterschrift die Behebung des Mangels unter Setzung einer angemessenen Frist…

…wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es keine im Gesetz speziell vorgesehenen Regelungen gibt. Unstrittig ist ein Lizenzvertrag als Dauerschuldverhältnis zu qualifizieren, weshalb die Rechtsbeziehung zwischen den Vertragspartnern nicht mit der einmaligen Erbringung der Leistung erlischt, auch wenn…

…wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es keine im Gesetz speziell vorgesehenen Regelungen gibt. Unstrittig ist ein Lizenzvertrag als Dauerschuldverhältnis zu qualifizieren, weshalb die Rechtsbeziehung zwischen den Vertragspartnern nicht mit der einmaligen Erbringung der Leistung erlischt, auch wenn…

… 9 ZustG). Unstrittig wurden die gegenständlichen Erledigungen der Bw. direkt zugestellt. Die Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates ergaben keinen Hinweis darauf, dass die Schriftstücke im Original dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter zugekommen wären. Vielmehr teilte dieser vorerst telefonisch und sodann mit Schreiben der nunmehrigen steuerlichen Vertretung vom 29…