…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Auf die im Berufungsverfahren angeregte Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein subjektives öffentliches Recht (vgl…

…keinen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Wiederaufnahmegrund darstellen würden. Wenn sich auch die Ausstellung von zwei Lohnzetteln als rechtswidrig erwiesen habe, komme, da sich dies aufgrund einer geänderten Rechtsauslegung durch den Verwaltungsgerichtshof (2007/15/0206 vom 23.9.2010) ergeben habe, keine Wiederaufnahme des Verfahrens in…

…tatsächlich kein sachliches Ermessen geübt, sondern aus Willkür Wiederaufnahmeanträge abgewiesen werden. Willkürliche Entscheidungen verstoßen gegen den Gleichheitssatz und sind verfassungswidrig. Außerdem werde ich meinen Arbeitgeber auffordern, einen dem Gesetz entsprechenden, also berichtigen Jahreslohnzettel für 2005 zu übermitteln. Ich begehre daher dem Antrag Wiederaufnahme des Verfahrens…

…tatsächlich kein sachliches Ermessen geübt, sondern aus Willkür Wiederaufnahmeanträge abgewiesen werden. Willkürliche Entscheidungen verstoßen gegen den Gleichheitssatz und sind verfassungswidrig. Außerdem werde ich meinen Arbeitgeber auffordern, einen dem Gesetz entsprechenden, also berichtigen Jahreslohnzettel für 2005 zu übermitteln. Ich begehre daher dem Antrag Wiederaufnahme des Verfahrens…

…hätte sich keiner der Beteiligten auch nur träumen lassen. Mit Bescheid vom 4. Juni 2009 wies das Finanzamt die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2002 bis 2005 ab; dies mit der nach Zitierung des …

…betreffenden Verfahren der Behörde bekannt gewesen seien, so seien diese Umstände keine Wiederaufnahmsgründe. Neben dem Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen - die in diesem Antrag nicht gegeben seien - setze eine Wiederaufnahme voraus, dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen…

…dem Aspekt, dass das Ziel einer Wiederaufnahme des Verfahrens ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis sei, weshalb grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben sei (VfGH 6.12.1990, B 783/89), dürfe es keinen Unterschied geben. Der…

…Wiederaufnahme des Verfahrens für das Jahr 2007) im Wesentlichen mit folgender Begründung ab: Unbestritten sei, dass der Einkommensteuerbescheid 2007 am 4.03.2008 zugestellt worden und damit bekannt gegeben worden sei. Die Berufungsfrist habe daher am 7.04.2008 geendet. Innerhalb dieser Frist sei keine…

…der Tatbestand des § 303 Abs. 1 lit b BAO nicht erfüllt. Insgesamt ist daher keiner der erforderlichen Wiederaufnahmegründe gegeben. Die Voraussetzungen für die Verfügung einer Wiederaufnahme sind daher nicht erfüllt. Der Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Durchführung der Wiederaufnahme des abgeschlossenen Verfahrens steht…

…treffe kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes. Die oben beschriebene Rechtsansicht werde durch die Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 geteilt, wonach auch ein Antrag auf Wiederaufnahme des "abgeleiteten" Abgabenverfahrens in Betracht komme, wenn die "Nichtexistenz" des Grundlagenbescheides im Verfahren…

…Wiederaufnahme des Verfahrens im Jahr 2007 nicht zulässig, weil außerhalb der gesetzlichen (dreimonatigen) Frist gestellt. Dass ein Feststellungsbescheid iSd § 188 BAO dann, wenn er (auch nur) gegenüber einer Person, der gegenüber die einheitliche und gesonderte Feststellung wirken soll, keine Wirkung entfaltet und daher insgesamt keine…

…Briefumschlag). Am 16. April 2008 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem der Antrag vom 26. Februar 2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2005 als unbegründet abgewiesen wurde, da dem Ergänzungsersuchen vom 12. März 2008, diverse Unterlagen betreffend die…

…6706 Bürs, Felderstraße 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin, eine wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführerin, wurde mit ihren…

…das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens der Bw. vom 6. September 2007 mit folgender Begründung als unbegründet ab: "Bei den in den Schreiben vom 6. September 2007 bzw. 12. Oktober 2007 vorgebrachten Gründen handelt es sich um keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel…

…begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass die "ledigliche Nichtbeantwortung eines vom Finanzamt ergangenen Vorhaltes keine Wiederaufnahme der Einkommensteuerveranlagung im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO" rechtfertige. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 23. Jänner 2007 führte der steuerliche Vertreter des Bw. ua. Folgendes aus:…

…2005, 2004/14/0108 ausspricht, bedarf es bei einer Berufung gegen einen Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens keiner Ausführungen gem.§ 250 Abs 1 lit b und c BAO, weil eine Anfechtung nur die Aufhebung des bekämpften Bescheides bezwecken könne, zumal eine Änderung eines solchen Bescheides…

…Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens unter den in lit. a bis c genannten Voraussetzungen stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist. Da im gegenständlichen Fall unbestritten für die Jahre 1989 bis 1992 keine Körperschaftsteuerbescheide…

…der Gesetzeslage selbständig gewonnen werden, keine Wiederaufnahmegründe dar (VwGH-Erkenntnis vom 19. Mai 1993, Zl. 91/13/0224). Wenn der Bw. in der Berufung gegen den abweislichen Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 vorbringt, ein Wiederaufnahmegrund liege vor…

…Abgabenbehörde, die von ihr verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind (Ritz, BAO - Kommentar, 2. Auflage, Anm. 18 z. § 303). Soll eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne der angeführten Gesetzesstelle zulässig sein, dann…

…Anleger betrogen wurde, daher diese Rückzahlung als reine Kapitalrückzahlung betrachtet werden kann und mangels erzielter Erträge nicht einer Besteuerung zu unterwerfen ist. Abgabenrechtliche Feststellungen: Aufgrund der Feststellungen unter Punkt 5 lit. a wäre durch die Veranlagungsabteilung des Finanzamtes eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs…