…auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2016 gelangte das Finanzamt unter Anführung von Literatur und Judikatur zur Ansicht, dass die Wiederaufnahme nach § 303 BAO nicht dem Zweck diene, Versäumnisse einer Partei im Abgabenverfahren zu sanieren. Selbst die angedrohte und danach festgesetzte Zwangsstrafe habe keinen Erfolg…

…der Bf. im vorliegenden Beschwerdefall keine neuen Tatsachen oder/und Beweismittel vorgebracht hat, weswegen schon aus diesem Grund die Beschwerde des Bf. als unbegründet abzuweisen war. C. Studium gemäß § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist - neben dem Erfordernis, dass…

…nicht erstellt wurde. Das Bundesfinanzgericht hat keine Veranlassung, an den Angaben des Finanzamtes zu zweifeln. Im Übrigen ist der Sachverhalt aktenkundig und unbestritten.   3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Erkenntnis) 1.) betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens Wie bereits das Finanzamt in der…

…2023 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 1.8.2023 wurde vom Bundesfinanzgericht mit Entscheidung vom 30.8.2023 (RV/7300049/2023) ebenfalls abgewiesen. Darüber hinaus wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens von der belangten Behörde mit Bescheid vom 4.7.2023 zurückgewiesen, da…

…Jahre 2011 bis 2017, sodass es bedingt durch die Rechtswidrigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens für das Jahr 2011 keine Rechtsgrundlage für die Wiederaufnahme der Verfahren für die Jahre 2012 bis 2016 gebe. Zu den Feststellungsbescheiden führte die steuerliche Vertretung im Wesentlichen aus, dass die von…

…in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente sind keine derartigen Tatsachen (siehe etwa VwGH 26.2.2013, 2010/15/0064). Für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens ist zu beurteilen, ob die Abgabenbehörde die Wiederaufnahme des Verfahrens ausreichend begründet hat…

…Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16.5.2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. Mai 2022 über die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2019 vom 24.3.2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

…die erbrachte Leistung - sei sie auch noch so geringfügig - kein Werklohn in Rechnung gestellt wird, erscheint auch die Darstellung der Beschwerdeführerin, die nunmehr ins Treffen geführten Umstände seien erst nach rechtskräftigem Abschluss des Beschwerdeverfahrens neu hervorgekommen, nicht glaubwürdig. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

…Wiederaufnahmeantrag angesprochene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht gegenüber dem BF ergangen, und stellt somit bereits aus diesem Grund keinen Wiederaufnahmegrund dar. Im gegenständlichen Fall hat das Bundesfinanzgerichts über vom Finanzamt vorgelegte Beschwerden gegen Bescheide, mit denen Anträge des BF auf Wiederaufnahme von Verfahren abgewiesen worden…

…Rechnung trage, dass - wie auch hier vorliegend - die Möglichkeit einer Wiederaufnahme bei langer Verfahrensdauer in vielen Fällen faktisch ausgeschlossen sei. Dazu komme noch, dass der Betroffene (BF) überhaupt keinen Einfluss auf die lange Verfahrensdauer und sohin auf das erst verspätete Bekanntwerden des Wiederaufnahmegrundes habe und §…

…ergeben. Textziffer 1 enthält die Feststellung, dass bei der im Zuge der Beendigung der KEG erfolgten Veräußerung des Warenlagers keine Umsatzsteuer abgeführt wurde, was eine Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Umsatzsteuer 2005 notwendig mache. In Textziffer 3 wurde vom Prüfer angeführt, dass ein geltend gemachter Instandhaltungsaufwand…

…Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058; sowie VwGH 29.03.2017, Ro 2016/15/0036, mwN). Umstände, die der Partei bekannt waren, bilden keinen tauglichen…

…vom 20.03.2018 betreffend Einkommensteuer 2016 und vom 22.02.2019 betreffend Einkommensteuer 2017 erwuchsen mangels Einbringung von Beschwerden in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 17.04.2019 beantragte der Bf. (ua.) betreffend Einkommensteuer 2016 und 2017 die Wiederaufnahme des Verfahrens. Er habe "damals" vergessen…

…fehlt. Kein Hervorkommen von neuen Tatsachen oder Beweismitteln: Laut VwGH-Erkenntnis vom 19.10.2016, 2014/15/0058, ist aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs. 1 lit. b iVm Abs. 2 lit. b BAO abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…dass im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen sei. Als Wiederaufnahmegründe kämen nur jene Tatsachen in Betracht, die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits existierten, später entstandenen Umstände seien keine Wiederaufnahmegründe. Gegen die Abweisungsbescheide erhob die…

…ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bei der belangten Behörde eingereicht, da nunmehr der Europäische Gerichtshof anders entschieden hätte (EuGH 21.7.2016, Rs C-493/14). Die Beschwerdeführerin weist selbst darauf hin, dass nach der bisherigen Rechtsprechung ein neues EuGH Urteil keinen Wiederaufnahmegrund darstellt…

…Umsatzsteuerbescheid für das Kalenderjahr 2015 wurde ausgeführt, dass aufgrund der Aktenlage KEIN Nachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung erbracht wurde. Gegen diese Veranlagung der Einkommensteuer und Umsatzsteuer wurde keine Beschwerde erhoben. Am 3.Juli 2018 brachte der Bf. eine „Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gem. …

…zB. an der Nichtgeltendmachung von Betriebsausgaben in der Abgabenerklärung) stelle idR keinen Grund dar, eine sich zu Ungunsten der Partei auswirkende Wiederaufnahme des Verfahrens zu unterlassen. Die Nichtberücksichtigung der gegenständlichen Rechnungen in den Jahren 2012 - 2014 stelle daher keinen Grund dar, die Wiederaufnahme zu versagen…

…Verkehrsmittel sowie die Notwendigkeit einer Diätverpflegung vom Bundessozialamt im Behindertenausweis nicht vermerkt wurden. Vorhalt ist dazu zunächst keiner ergangen. Am 4. Juni 2012 wurden „Bescheide“ betr. Wiederaufnahme des Verfahrens samt damit verbundener Sachbescheide 2006 – 2010 bzw. der Einkommensteuerbescheid 2011 an die „Erben nach Dr.“ gerichtet…

…Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekanntgegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden…