…2 keine Verpflichtung ergibt, die Partei zur Rechtsansicht und den rechtlichen Schlussfolgerungen zu hören, die die Behörde ihrem Bescheid zugrunde zu legen gedenkt (VwGH 31.1.2001, 99/13/0249 u. a.). - Es ist im berufungsgegenständlichen Fall die Wahrung des Parteiengehörs entgegen der Meinung des…

…BAO verankerten Grundsatz des Parteiengehörs. In der Berufungsschrift erachtet sich der Berufungswerber insbesondere dadurch beschwert, als ihm keine Gelegenheit zur Stellungnahme ermöglicht worden sei. Dem Berufungswerber ist einzuräumen, dass die Verletzung der im § 161 Abs. 3 BAO normierten Verpflichtung zum Parteiengehör eine Verletzung von Verfahrensvorschriften…

…solcher gar nicht zu ermitteln gewesen wäre. Die belangte Behörde räumt zu der diesbezüglichen Beschwerderüge in ihrer Gegenschrift zwar ein, dass im Fall einer unentgeltlichen Übertragung des Betriebes des Beschwerdeführers keine Verpflichtung zum Wechsel der Gewinnermittlungsart bestanden habe, sie meint aber, dass im Beschwerdefall - wie…

…Umstände zu verneinen: Denn die Verpflichtung zum Teilabriss musste zu einem Verlust von Bauhöhe und Geschossen, und konnte somit ohne gleichzeitigen Umbau zu einer Verringerung der Funktion und des Nutzenpotenzials, nicht aber zu deren Erhöhung, führen. Insoweit liegt nach Auffassung des UFS keine Herstellung vor…

…dagegen am 24. April 2006 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass ihm kein Parteiengehör eingeräumt und der Bescheid ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gefällt worden wäre. Damit liege Rechtswidrigkeit vor, die zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen hätte. Der Bw. hätte seinerzeit ungeachtet…

…Mit Schreiben vom 19. August 2010 wurde vom Berufungswerber zum Schreiben der Amtspartei vom 23. Juli 2009 wie folgt Stellung genommen: Zu 3. Der Hinweis auf Inventurmängel sei entbehrlich, da keine Verpflichtung zur Inventurerstellung bestanden hätte (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung im gesamten Prüfungszeitraum). Es sei auch…

…dem Spruchsenat für den Beschuldigten keine Verpflichtung besteht, einen Verteidiger beizuziehen (vgl. § 77 Abs. 1 FinStrG). Wollte der Beschuldigte bzw. seine damalige Verteidigerin mit dem getätigten Vorbringen darlegen, der Einschreiter wäre in erster Instanz mangels Verständigung der Verteidigerin vom Verhandlungstermin in seinem Parteiengehör verletzt worden…

…darin, dass der Partei im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens ausreichend Möglichkeit geboten werden solle, zum Ermittlungsergebnis der Behörde Stellung zu nehmen und allenfalls Beweismittel anzubieten und Vorbringen zu erstatten. Im Rahmen des Rechtes auf Parteiengehör wäre es auch die Verpflichtung der Behörde gewesen, die Bw…

…Damen sei gestattet sich während der Öffnungszeiten in der Bar aufzuhalten, es bestehe aber keine Verpflichtung dies zu tun. Die Berufungsvorentscheidung beziehe sich überdies auf eine durch Erhebungen ermittelte erfolgsunabhängige Entlohnung durch den Arbeitgeber, es sei jedoch nicht nachvollziehbar um welche Erhebungen es sich dabei…

…nicht gerechtfertigt. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass die Unlesbarkeit der Tätowierung für sich allein noch nicht zum Nachteil des Ausführers gereichen kann, zumal, wie dies der Berufungssenat V festgestellt hat, diesen keine Verpflichtung zur Tätowierung traf. Wenngleich somit das Fehlen der Tätowierung bzw. die…

…darauf, dass die Unlesbarkeit der Tätowierung für sich allein noch nicht zum Nachteil des Ausführers gereichen kann, zumal, wie dies der Berufungssenat V der Region Linz mit Sitz in Graz festgestellt hat, diesen keine Verpflichtung zur Tätowierung traf. Wenngleich somit das Fehlen der Tätowierung bzw…

…eine rechtliche Würdigung des zwischen Abgabepflichtiger und Finanzamt unstrittigen Sachverhaltes darstellt und damit eine Verletzung des Parteiengehörs nicht vorliegt. Das Parteiengehör erstreckt sich nach ständiger Rechtsprechung nämlich nur auf sachverhaltsbezogene Umstände, nicht jedoch auf Rechtsansichten, daher ergebe sich aus § 115 Abs. 2 BAO keine Verpflichtung…

…§ 6 Tz 33; bzw iSv Wiesner et.al., Anm 44 zu § 4: keine Verpflichtung des § 4 Abs 1 - Ermittlers zur Anwendung des Vorsichtsprinzips). Daher kann es hier dahingestellt bleiben, ob die zuvor wörtlich zitierte Begründung aus VwGH 15.1.2008, 2006/15/0116 auf Kursverluste…

…In ihrer Berufung macht die Bw. die Verletzung des Parteiengehörs deshalb geltend, weil keine Schlussbesprechung stattfand, wobei sie jedoch nicht näher ausführte, welche Anträge und Ausführungen sie erstattet hätte. Zum Vorwurf der unvollständigen Nachweisführung der Stipendiaten durch das Finanzamt führte sie aus, es sei unerfindlich…

…Fall keine Abgaben zu erfassen sind. Betreffend den Zollschuldentstehungstatbestand brachte die Bf. vor, im angefochtenen Bescheid seien keinerlei Nachweise dafür genannt, dass in der Warenanmeldung eine unrichtige Warennummer angemeldet und somit ein falscher Zollsatz angewandt worden ist. In diesem Zusammenhang wurde auch mangelndes Parteiengehör und…

…4. bei juristischen Personen die Angabe des Gründungsstaates und die Anschrift des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung, 5. die Erklärung, dass keine Verpflichtung zur Weitergabe der Einkünfte an andere Personen besteht, 6. die Erklärung, dass die Einkünfte nicht einer vom Einkünfteempfänger unterhaltenen inländischen Betriebstätte zufließen, 7…

…Verletzung des Parteiengehörs werde darauf hingewiesen, dass sich die Behörde ohnedies auf die vorgelegten Beweismittel gestützt habe. Dass die Finanzbehörde daraus nicht die für die Bw. gewünschten Schlussfolgerungen gezogen habe, verletze die Bw. nicht in ihrem Recht auf Parteiengehör, zumal die Behörde keine Verpflichtung träfe…

…zu nehmen und sich dazu zu äußern" (§ 183 Abs. 4 BAO). Es besteht aber keine Verpflichtung das Ergebnis der Beweiswürdigung vor Bescheiderlassung der Partei zur Kenntnis zu bringen; weiters müssen der Partei von ihr vorgelegte Beweismittel, auch wenn sie widersprüchlich sind, nicht vorgehalten werden (vgl…

…notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens auch durch Abgabenbehörden erster Instanz vornehmen lassen (Ermittlungsauftrag). In diesem Zusammenhang übersieht die Bw., dass sich schon aus der Wortinterpretation (arg.: "können") keine Verpflichtung zur Vornahme eines Ermittlungsauftrages ergibt, sondern vom Ermessen des entscheidenden Organs getragen ist. Wie auch der Bw…

…kein Dienstverhältnis vorlag und im Prüfungszeitraum hinsichtlich der streitgegenständlichen Werkverträge keine Verpflichtung zur Entrichtung der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bestand". In ihrer Berufung rügt die Bw. auch, dass das Finanzamt den Grundsatz des Parteiengehörs verletzt habe und dass sie keine Möglichkeit…