…von Lieferungen und Leistungen, für welche das Recht auf Vorsteuerabzug bestehe. Die bloße Behauptung der unbestimmten Möglichkeit, irgendwann Umsätze in Österreich zu tätigen, erfordere keine vorrätige UID-Nummer, zumal damit unter anderem eine erhöhte Missbrauchsgefahr verbunden wäre. Die in Art 28 Abs. 1 erster Satz…

…Vergabe einer UID-Nummer ab: "Im Zuge des Antrittsbesuches und auch aufgrund der Aktenlage wurde festgestellt, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für die Vergabe einer UID-Nr. nicht vorliegen. Als Standort des angemeldeten Gewerbes und als Betriebsort fungiert die Wohnung. Es gibt keinen Lagerraum…

…sollten diese tatsächlich auch Arbeitgeber sein, ziehen kann. Nach dem derzeitigen Verfahrensstand kann nicht gesagt werden, dass der Bw kein Unternehmer ist und ihm daher keine UID-Nummer zu vergeben ist. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache…

…Vergabe einer UID-Nummer ab: "Im Zuge des Antrittsbesuches und auch aufgrund der Aktenlage wurde festgestellt, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für die Vergabe einer UID-Nr. nicht vorliegen. Als Standort des angemeldeten Gewerbes und als Betriebsort fungiert die Wohnung. Es gibt keinen Lagerraum…

…sollten diese tatsächlich Arbeitgeber sein, ziehen. Nach dem derzeitigen Verfahrensstand kann nicht gesagt werden, dass der Bw kein Unternehmer ist und ihm daher keine UID-Nummer zu vergeben ist. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an das…

…R. mit Adresse in Wien und keine Firma aus Ungarn gewesen. Die vorgelegten Rechnungen der Firma G. R. aus Budapest wiesen weder auf eine Unternehmereigenschaft in Ungarn hin noch enthielten diese die gemäß § 11 UStG 1994 erforderliche österreichische UID-Nummer des Rechnungsausstellers, welcher in Österreich…

…für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. ... ... ... Da nach der unbestrittenen Aktenlage die berufungsgegenständlichen Rechnungen keine gültige UID-Nr. des Rechnungsausstellers bzw. Leistenden aufweisen, liegen die gesetzlichen Formalerfordernisse iSd § 11 UStG 1994 für den Antragszeitraum nicht vor…

…könne keine Vorsteuerberichtigung für im Jahr 2007 angeschaffte Gegenstände vorgenommen werden. Die in der Umsatzsteuererklärung 2009, eingereicht am 26. November 2011, geltend gemachten Vorsteuern betreffend die Herstellung des Gebäudes 2008 seien ebenfalls nicht abzugsfähig, zumal auch diesen Rechnungen das Rechnungsmerkmal "UID-Nummer des Leistungsempfängers" fehle…

…eine gültige UID-Nummer. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde unter Hinweis auf § 11 Abs. 1 UStG 1994 angemerkt, dass eine Rechnung ua die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu enthalten habe. Fehle diese in einer Rechnung, dann stehe dem Rechnungsempfänger kein Vorsteuerabzug zu…

…Die D-GmbH führte somit keine Umsatzsteuer aus den berufungsgegenständlichen Rechnungen ab. Mit Gerichtsbeschluss vom 28. Jänner 2009 wurde der Konkurs eröffnet und am 13. November 2009 die Firma wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht. Außer Streit steht, dass die UID-Nummer der D-GmbH mit 25…

…Bw. sei. Dies komme aber nicht von ungefähr, sondern eher daher, dass alle anderen potentiellen Abnehmer der angebotenen Leistungen stets die fehlende UID-Nummer bemängelt und dem Bw. keinen Auftrag zuerkannt hätten. Es sei nicht richtig, dass die Firma MC aufgelöst sei. Richtig sei vielmehr…

…gab es für diese keinen Anlass, an der Unternehmereigenschaft zu zweifeln. CT hat einen Regelbesteuerungsantrag ab dem Jahr 2002 gestellt. Weiters wurde ihm vom FA Waldviertel im April 2007 eine UID-Nummer zugewiesen und die Umsatzsteuer der Jahre 2002 bis 2006 bereits veranlagt. Der Vorsteuerabzug…

…Daraus aber einen Verfahrensmangel der Betriebsprüfung abzuleiten, ist nicht nachvollziehbar. Ad) Umsatzsteuer: CT Unbestritten ist, dass CT zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges über keine UID-Nummer verfügt. Weiters wurde auch im Betriebsprüfungsbericht dargestellt, dass in diesem Zusammenhang die als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug zu erfüllenden Sorgfaltspflichten…

…oder berufliche Tätigkeit selbständig aus; gewerblich oder beruflich ist jede Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes besteht bei CT die Unternehmereigenschaft. Ist jedoch auf der Rechnung keine (gültige) UID-Nummer angeführt, liegt zumindest ein Inhaltserfordernis einer Rechnung im Sinne des § 11 Abs…

…nicht mehr im Handel mit Computerbestandteilen tätig war (siehe Fax des Dir. LS vom 28. Juni 2001) und schon seit Ende April 2001 über keine UID-Nummer mehr verfügte. Auch die beiden Frachtbriefe weisen diese Gesellschaft als Warenempfängerin aus, weiters wurde die Zahlung vom 12…

…BMR, Tz 8; VwGH vom 30.03.2006, 2003/15/0011). Keine UID ist zu vergeben, wenn diese lediglich aus Gründen der Rechnungslegung begehrt wird. Im berufungsgegenständlichen Fall hat die Bw. (trotz vieler Jahre ohne erklärte Inlandsumsätze) lediglich E-Mails vorgelegt, aus denen sich ergibt…

…vorzunehmen, zu denen an sich keine gesetzliche Verpflichtung bestünde. So würden Referenzen eingeholt, man stelle die Identität der auftretenden Personen fest, man lasse sich von den Subunternehmern die Steuerpflicht bestätigen, nehme Kopien der Gewerbescheine zum Akt und lasse sich stets die UID-Nummer geben, welche…

…noch über keine UID-Nummer. Weiters enthalten die Rechnungen kein Lieferdatum, außer die Rechnungen Nr. 6 und 9, sie enthalten die Zeiträume, für die Mietentgelt verrechnet wurde. Aus den Feststellungen des Finanzamtes und den Aussagen des JD. geht eindeutig hervor, dass den Rechnungen keine realen…

…mit Null festgesetzt. Der Mindestbetrag für die Erstattung betrage 36 Euro. Die erstattungsfähigen Vorsteuern seien geringer. Die Rechnungen Sequenznummern 1-8 enthielten keine UID des Ausstellers. Die beantragte Erstattung sei daher nicht zu gewähren gewesen. Im Vorlageantrag vom 17. März 2011 brachten die Bw. vor…

…UID Nummern. Den schwarzen Peter hat immer der Deklarant der die Anmeldung unterschreibt". Damit ist nach Ansicht des Senates der bedingte Vorsatz bereits verwirklicht. Der Bf. hatte im Zeitpunkt der Erstellung der Warenanmeldung lediglich ein (handschriftlich erstelltes) Fax des Warenempfängers. Im Briefkopf war keine UID…