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UFSG RV/0298-G/11Keine Vergabe einer UID-Nummer an einen ausländischen Unternehmer, der keine Inlandsumsätze tätigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2013

…von Lieferungen und Leistungen, für welche das Recht auf Vorsteuerabzug bestehe. Die bloße Behauptung der unbestimmten Möglichkeit, irgendwann Umsätze in Österreich zu tätigen, erfordere keine vorrätige UID-Nummer, zumal damit unter anderem eine erhöhte Missbrauchsgefahr verbunden wäre. Die in Art 28 Abs. 1 erster Satz…

BFG RV/7101598/2020Versagung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 (keine Überprüfung der inkorrekten UID-Nummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…gemacht habe. Die slowenische Finanzverwaltung habe bestätigt, dass die ***K d.o.o.*** keine UID-Nummer erhalten, in Slowenien keine Erklärungen abgegeben und auch auf ihr Ersuchen nicht reagiert habe (unter Hinweis auf den Informationsaustauch mit der slowenischen Finanzverwaltung). Es sei daher davon auszugehen, dass…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…Vergabe einer UID-Nummer ab: "Im Zuge des Antrittsbesuches und auch aufgrund der Aktenlage wurde festgestellt, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für die Vergabe einer UID-Nr. nicht vorliegen. Als Standort des angemeldeten Gewerbes und als Betriebsort fungiert die Wohnung. Es gibt keinen Lagerraum…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

…sollten diese tatsächlich auch Arbeitgeber sein, ziehen kann. Nach dem derzeitigen Verfahrensstand kann nicht gesagt werden, dass der Bw kein Unternehmer ist und ihm daher keine UID-Nummer zu vergeben ist. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…Vergabe einer UID-Nummer ab: "Im Zuge des Antrittsbesuches und auch aufgrund der Aktenlage wurde festgestellt, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für die Vergabe einer UID-Nr. nicht vorliegen. Als Standort des angemeldeten Gewerbes und als Betriebsort fungiert die Wohnung. Es gibt keinen Lagerraum…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

…sollten diese tatsächlich Arbeitgeber sein, ziehen. Nach dem derzeitigen Verfahrensstand kann nicht gesagt werden, dass der Bw kein Unternehmer ist und ihm daher keine UID-Nummer zu vergeben ist. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an das…

UFSG RV/0255-G/09Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung und ausgestellt von einem Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2011

…R. mit Adresse in Wien und keine Firma aus Ungarn gewesen. Die vorgelegten Rechnungen der Firma G. R. aus Budapest wiesen weder auf eine Unternehmereigenschaft in Ungarn hin noch enthielten diese die gemäß § 11 UStG 1994 erforderliche österreichische UID-Nummer des Rechnungsausstellers, welcher in Österreich…

UFSG RV/0465-G/11Keine Vorsteuer aus nicht dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2011

…für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. ... ... ... Da nach der unbestrittenen Aktenlage die berufungsgegenständlichen Rechnungen keine gültige UID-Nr. des Rechnungsausstellers bzw. Leistenden aufweisen, liegen die gesetzlichen Formalerfordernisse iSd § 11 UStG 1994 für den Antragszeitraum nicht vor…

UFSW RV/0585-W/121. Zeitpunkt Vorsteuerabzug, 2. Erlässe unverbindlich, 3. Erkennbarkeit Vermietungsabsicht nach außen, 4. kein nachträglicher Vorsteuerabzug über Berichtigung wegen Änderung der Verhältnisse, 5. anteilige Fremdmittelzinsen, 6. UID-Nummer des Leistungsempfänger als Rechnungsmerkmal, 7. schriftliches Angebot als bindende Vereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…könne keine Vorsteuerberichtigung für im Jahr 2007 angeschaffte Gegenstände vorgenommen werden. Die in der Umsatzsteuererklärung 2009, eingereicht am 26. November 2011, geltend gemachten Vorsteuern betreffend die Herstellung des Gebäudes 2008 seien ebenfalls nicht abzugsfähig, zumal auch diesen Rechnungen das Rechnungsmerkmal "UID-Nummer des Leistungsempfängers" fehle…

UFSW RV/2023-W/05Fehlende UID-Nummer des leistenden Unternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2007

…eine gültige UID-Nummer. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde unter Hinweis auf § 11 Abs. 1 UStG 1994 angemerkt, dass eine Rechnung ua die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu enthalten habe. Fehle diese in einer Rechnung, dann stehe dem Rechnungsempfänger kein Vorsteuerabzug zu…

UStR 2000 Rz 4336–4344128. UID (Art. 28 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…6) Unterscheidet Gesundheitsbehörden (HA: Health Authorities) 7) An letzter Stelle muss ein Buchstabe stehen. 8) Mit 1.1.2020 haben alle niederländischen Einzelunternehmer eine neue UID-Nummer erhalten. 9) Die Übergangsfrist für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU endet am 31.12.2020…

BFG RV/7103655/2018Beschränkung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2018

…Außerdem sei es unverantwortlich einfach die Steuernummer einzuziehen, obwohl die belangte Behörde genau wisse, dass jeder Geschäftspartner die Kontakte sofort beende, wenn er feststellt, dass sein Partner keine UID-Nr. habe. Solange nicht entschieden sei, ob die Bf. einen Gewerbeschein erhalte, sei sie auch gezwungen…

BFG RV/2100584/2015Keine Vergabe einer UID an slowakisches Unternehmen, das in Österreich Bauleistungen gemäß § 19 (1a) zweiter Absatz UStG 1994 erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…beantragte in der Folge keine Erneuerung und ist seither nicht im österreichischen Dienstleistungsregister eingetragen. Das Finanzamt stellte an die Bf. mit Schreiben vom 10.09.2014 nachstehendes Ergänzungsersuchen: a) Bekanntgabe der UID-Nummer im Sitzstaat b) Unternehmerbescheinigung des Sitzstaates im Original und nicht älter als…

BFG RV/7101910/2014Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…dem Bf. vor, da laut Aktenlage bereits seit Jahren keine unternehmerische Tätigkeit, die in der Erbringung von Lieferungen und sonstigen Leistungen im Inland bestünde, erkennbar sei, sei davon auszugehen, dass die Voraussetzungen zur Erteilung einer UID-Nummer nicht (mehr) vorliegen, sodass gemäß Art. 28 Abs…

UFSW RV/0364-W/10UID-Nummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung als Voraussetzung für Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010

…Die D-GmbH führte somit keine Umsatzsteuer aus den berufungsgegenständlichen Rechnungen ab. Mit Gerichtsbeschluss vom 28. Jänner 2009 wurde der Konkurs eröffnet und am 13. November 2009 die Firma wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht. Außer Streit steht, dass die UID-Nummer der D-GmbH mit 25…

UFSL RV/0324-L/08Versagung der UID-Nummer wegen fehlender Unternehmereigenschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…Bw. sei. Dies komme aber nicht von ungefähr, sondern eher daher, dass alle anderen potentiellen Abnehmer der angebotenen Leistungen stets die fehlende UID-Nummer bemängelt und dem Bw. keinen Auftrag zuerkannt hätten. Es sei nicht richtig, dass die Firma MC aufgelöst sei. Richtig sei vielmehr…

BFG RV/2100389/2021Vorsteuererstattung trotz fehlender UID-Nummer auf einzelnen Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…über. Aus diesen betrieblich veranlassten Beherbergungen stammen die beantragten Vorsteuern, die dem Grunde nach auch vom Finanzamt (nach Sachverhaltsaufklärung durch die BF) nicht mehr bestritten werden. Einzelne Rechnungen weisen jedoch keine UID-Nummer auf, daher sieht das Finanzamt den Vorsteuerabzug hier als nicht zulässig an…

BFG RV/2100296/2021Vorsteuerabzug trotz fehlender UID-Nummer des Leistenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…wurde die Mitteilung der Abgabenkontonummer (Finanzamtssteuernummer) des Rechnungsausstellers. Das Finanzamt wies die Beschwerde ab mit der Begründung, dass ohne eine gültige UID-Nummer keine Vorsteuererstattung erfolgen könne. Eine Steuernummer des Rechnungsausstellers alleine führe nicht zur Vorsteuererstattung. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde im Wesentlichen das Vorbringen…

BFG RV/2100026/2016Unzulässige Begrenzung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…einen solchen Antrag bzw. eine solche Mitteilung an das Finanzamt X nicht gestellt oder eingebracht“. Der Bescheid über die neuerliche Gültigkeit der UID-Nummer vom 27.10.2015 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 27.10.2015 führten in der Begründung keinen Irrtum des Finanzamtes X, BV…

BFG RV/2100381/2013Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015

…Tz 8; VwGH vom 30.03.2006, 2003/15/0011). Keine UID-Nummer ist zu vergeben, wenn diese lediglich aus Gründen der Rechnungslegung begehrt wird. Gemäß Art. 214 Abs. 1 a MwSystRL (RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame…