…die Gewährung einer Befreiung erfüllt sind. Diese Bestimmung ist mit 01. Januar 1997 in Kraft getreten und erst mit dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, (ABl), vom 21. Januar 1997 veröffentlicht worden. Für diese Norm ist keine Rückwirkung vorgesehen. Bei Waren, für welche eine Zollschuld vor…

…Wiederaufnahme nur pro futuro wirken und keine Rückwirkung entfalten könne. Daher wäre es unzulässig, würde man das Genussrecht 2000 aus heutiger Sicht beurteilen, aus der Judikatur des EuGH aus 2002 Offenlegungs- und Anzeigepflichten für den Jahreswechsel 2000/01 und aus deren Verletzung einen Wiederaufnahmegrund ableiten…

…2008/15/0916 ausgesprochen, mangels gesetzlicher Rückwirkung einer Änderung lasse sich aus einer Gesetzesänderung nicht ableiten, dass es sich nur um eine Interpretation des Gesetzgebers handle. Derartiges muss umso mehr (Größenschluss!) gelten, wenn der Gesetzgeber nicht nur keine Rückwirkung gesetzlich angeordnet hat, sondern im AbgSiG…

…würden Einzelvereinbarungen für eine Pensionsrückstellung mit rückwirkender Bestätigung des Parteiwillens als unzulässig normiert (ausgeschlossen). Da keine Rückwirkung vorliege, seien die Abänderungen in den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheiden im Grunde dieser "Argumente" rechtswidrig. Das Datum der schriftlichen Bestätigung dieses Willens (gemeint wohl: des schon zu einem früheren Zeitpunkt…

…Gesetzes (Artikel 140 Abs. 6 B-VG) gehören zum üblichen Prozedere der Gesetzesaufhebung und stellen somit keinen Hinweis auf eine Rückwirkung dar. (2) Auch die Unterlassung eines Ausspruches betreffend den zeitlichen Geltungsbereich des wieder in Kraft getretenen Gesetzes ist nicht ungewöhnlich. Vielmehr tritt beim Wiederinkraftsetzen…

…materiellrechtliche Norm sei. Nach Meinung des UFS seien Änderung und Aufhebung verfahrensrechtlicher Normen ab deren Inkrafttreten für alle Amtshandlungen maßgeblich, sodass auch bereits vor der Änderung verwirklichte Sachverhalte betroffen sein könnten. Gehe man von einer materiellrechtlichen Norm aus und berücksichtige man, dass keine Rückwirkung im…

…die später festgestellte Verfassungswidrigkeit einer Norm mit der Folge einer exzessiven Steuererhöhung auf das Vierfache der bisherigen Besteuerung bei seiner langfristigen Pensionsplanung vorherzusehen, und das Risiko solch gravierender Änderungen tragen zu müssen. Jedenfalls enthielten die Übergangsbestimmungen auch keine neuerliche Entscheidungsmöglichkeit für den Steuerpflichtigen. Für den…

… 32 Z 2 EStG die Norm des § 295a BAO derogieren. Aufgrund der eindeutigen verwaltungsgerichtlichen Aussagen zum Anwendungsregime des § 295a BAO lässt sich auch mittels der genannten Bestimmung für den gegenständlichen Fall nichts gewinnen. Eine Rückwirkung der Nachzahlungen auf das Jahr des Entstehens des Abgaben- bzw…

…Statuten keine Rückwirkung auf frühere Jahre haben kann. Entsprechen daher die Statuten nicht während des gesamten Veranlagungszeitraumes den Erfordernissen der BAO, kann die Begünstigung des § 5 Z 6 KStG 1988, nämlich die Befreiung von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht nicht in Anspruch genommen werden. Ein Anwendungsfall eines…

…und zwar auch in solchen, wo keiner der Bewohner beeinträchtigt ist. Über die Tätigkeiten einer "normalen" Haushaltshilfe hinausgehende und wegen seiner Beeinträchtigung erforderliche Betreuungsleistungen hat der Berufungswerber gar nicht vorgetragen. Besonders bedeutsam erscheint dem Berufungssenat in diesem Zusammenhang das gerade zitierte Erkenntnis des VwGH, Zl…

… 23a KStG idF Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71, (verfassungsrechtlich unbedenklich) keine Rückwirkung vorgesehen, sodass diese gesetzliche Regelung erst mit 21. August 2003 in Kraft getreten ist. Solcherart kann die Regelung des § 23a KStG für die Veranlagungen der Jahre 1999 und 2000 nicht zur Anwendung…

…sehen somit, und dies bestätigt auch die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, für den Fall des nachträglichen Ausfalls einer anlässlich der Betriebsveräußerung oder -aufgabe zurückbehaltenen Forderung keine Rückwirkung auf den Veräußerungs- oder Aufgabezeitpunkt, sondern eine Berücksichtigung erst im Zeitpunkt des Forderungsausfalls vor. Die Schaffung des § 295a…

…der geänderten Bestimmung), sondern infolge der klaren EuGH-Rechtsprechung rückwirkend bis zum EWR-Beitritt Österreichs 1994 analoge Anwendung, da diskriminierende Normen des österreichischen Rechts, die gegen EG-Recht verstoßen, von den nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichten unangewendet bleiben müssten. Auf Grund eines tel. Ersuchens des Unabhängigen…

…der geänderten Bestimmung), sondern infolge der klaren EuGH-Rechtsprechung rückwirkend bis zum EWR-Beitritt Österreichs 1994 analoge Anwendung, da diskriminierende Normen des österreichischen Rechts, die gegen EG-Recht verstoßen, von den nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichten unangewendet bleiben müssten. Auf Grund eines tel. Ersuchens des Unabhängigen…

…dass die Anwendungsvoraussetzungen für eine Einbringung zum 31.12.2002 nicht erfüllt seien, dennoch ein Feststellungsbescheid mit Realisierung der stillen Reserven für das Jahr 2002 und nicht für das Jahr 2003 erlassen wurde, zumal es doch außerhalb des Umgründungssteuergesetzes keine Rückwirkung gäbe. Die Amtsbeauftragte verwies…

…Vorsteuerabzuges im Falle einer Rechnungsberichtigung ist Folgendes auszuführen: Liegt eine Rechnung zwar vor, entspricht sie aber nicht den Anforderungen des § 11 und wird sie in der Folge berichtigt, so ist der Vorsteuerabzug erst in dem Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die berichtigte Rechnung vorliegt (keine Rückwirkung -…

…der materiell-rechtlichen Vorschriften, wenn keine Rückwirkung der neugefassten Bestimmungen angeordnet sei, der Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgabengesetze gelte, dh es sei jene Rechtslage maßgebend, unter deren zeitlicher Geltung der Abgabentatbestand verwirklicht werde, das wäre bei einer Bestimmung des KStG der Bilanzstichtag. Daraus ergebe sich…

…13 Rz 1). Im Bereich der Gebühren und Verkehrsteuern fehlt es demgegenüber an einer vergleichbaren Rückwirkungsfiktion, weshalb diese für Zwecke der Gebühren und Verkehrsteuern keine Bedeutung hat (Rabel a.a.O., unter Hinweis auf Kapferer, Keine Rückwirkung für Gebühren und Verkehrsteuern im Umgründungssteuerrecht, WT 1994…

…zurückwirken. Das Gesetz normiert hingegen keine Rückwirkung für den Fall, dass eine mittels Umsatzsteuervoranmeldung bekannt gegebene (früher fällig gewordene) Zahllast mit einem Guthaben auf dem Abgabenkonto getilgt werden soll. Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden…

…werden. Liegt eine Rechnung zwar vor, entspricht sie aber nicht den Anforderungen des § 11 UStG und wird sie in der Folge berichtigt, so ist gemäß § 16 Abs. 1 UStG der Vorsteuerabzug erst in dem Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die berichtigte Rechnung vorliegt (keine Rückwirkung - VwGH…