…die Gewährung einer Befreiung erfüllt sind. Diese Bestimmung ist mit 01. Januar 1997 in Kraft getreten und erst mit dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, (ABl), vom 21. Januar 1997 veröffentlicht worden. Für diese Norm ist keine Rückwirkung vorgesehen. Bei Waren, für welche eine Zollschuld vor…

…auch derjenige vom 22. November 2017 angefochten wurde), d.h. kein später ergangener Anspruchszinsenbescheid hat einen früher ergangenen Anspruchszinsenbescheid verdrängt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 31.1.2019, Ro 2018/15/0005, diese Methode der Anspruchszinsenfestsetzung bestätigt. Die Einkommensteuer-Differenz, welche mit dem…

…in dem von ihm entschiedenen Fall die Haftung eines Vermieters schon dann ablehnt, wenn der konkrete Mietvertrag vor Erlassung bzw. Inkrafttreten der entsprechenden Normen des GSpG abgeschlossen wurde und nicht einseitig auflösbar war, führt an der Aufhebung des angefochtenen Bescheides kein Weg vorbei." Mit weiterer…

…Wiederaufnahme nur pro futuro wirken und keine Rückwirkung entfalten könne. Daher wäre es unzulässig, würde man das Genussrecht 2000 aus heutiger Sicht beurteilen, aus der Judikatur des EuGH aus 2002 Offenlegungs- und Anzeigepflichten für den Jahreswechsel 2000/01 und aus deren Verletzung einen Wiederaufnahmegrund ableiten…

…1 letzter Satz] hingegen keine (rechtzeitige) Option ausgeübt, so ist für diese Kapitalanlagen eine "normale" Besteuerung vorzunehmen. Dies bedeutet, daß steuerlich korrektes Verhalten nur dann vorliegt, wenn einer Offenlegungspflicht - idR Offenlegung in Steuererklärungen - in allen Belangen der von der Amnestieregelung betroffenen Abgaben nachgekommen wird." Die…

…2008/15/0916 ausgesprochen, mangels gesetzlicher Rückwirkung einer Änderung lasse sich aus einer Gesetzesänderung nicht ableiten, dass es sich nur um eine Interpretation des Gesetzgebers handle. Derartiges muss umso mehr (Größenschluss!) gelten, wenn der Gesetzgeber nicht nur keine Rückwirkung gesetzlich angeordnet hat, sondern im AbgSiG…

…der Verwaltungspraxis. Bereits aus diesem Grund hat sie ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Wie der VwGH in seinen Ausführungen eindeutig bestätigt, sieht auch das Gesetz keine Rückwirkung einer Statutenänderung vor. § 39 BAO führt in seinem ersten Satz aus: „Ausschließliche Förderung liegt vor, wenn folgende…

…anerkannte die beantragten Kosten unter Abzug eines Selbstbehaltes (daher keine steuerliche Auswirkung). Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 19.12.2015 wurde der Grad der Behinderung mit 20 % festgesetzt. Am 3.3.2016 wurde seitens des Sozialministerium Service ein Grad der Behinderung von 30 % - ohne Rückwirkung - festgestellt. …

…würden Einzelvereinbarungen für eine Pensionsrückstellung mit rückwirkender Bestätigung des Parteiwillens als unzulässig normiert (ausgeschlossen). Da keine Rückwirkung vorliege, seien die Abänderungen in den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheiden im Grunde dieser "Argumente" rechtswidrig. Das Datum der schriftlichen Bestätigung dieses Willens (gemeint wohl: des schon zu einem früheren Zeitpunkt…

…Gesetzes (Artikel 140 Abs. 6 B-VG) gehören zum üblichen Prozedere der Gesetzesaufhebung und stellen somit keinen Hinweis auf eine Rückwirkung dar. (2) Auch die Unterlassung eines Ausspruches betreffend den zeitlichen Geltungsbereich des wieder in Kraft getretenen Gesetzes ist nicht ungewöhnlich. Vielmehr tritt beim Wiederinkraftsetzen…

…materiellrechtliche Norm sei. Nach Meinung des UFS seien Änderung und Aufhebung verfahrensrechtlicher Normen ab deren Inkrafttreten für alle Amtshandlungen maßgeblich, sodass auch bereits vor der Änderung verwirklichte Sachverhalte betroffen sein könnten. Gehe man von einer materiellrechtlichen Norm aus und berücksichtige man, dass keine Rückwirkung im…

…zeigt der Verfassungsgerichtshof Verständnis für Rückwirkungen, die eine die Gesetzesänderung antizipierende Gestaltung durch den Steuerpflichtigen hintanhalten sollen, die also „Vorzieheffekte“ verhindern sollen. So sah der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis VfSlg 12.416/1990 keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes durch Normierung einer Rückwirkung für die Einschränkung der…

…Dieser Vorgang vermag somit keine Rückwirkung auf das Jahr 2013, also jenes Jahr, in dem seitens des für die ***S KG*** zuständigen Finanzamtes die Betriebsaufgabe festgestellt wurde (siehe den diesbezüglich festgestellten Sachverhalt), zu entfalten. Da eine Verteilung auf drei Jahre gemäß dem expliziten Wortlaut des…

…einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zuerkannt wird. Die Entscheidung enthält jedoch keine Aussagen zu den Anwendungen der Sonderregelung für Dreiecksgeschäfte und ist somit für gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar. Da im vorliegenden Beschwerdefall die in Art. 25 Abs. 4 UStG 1994 normierten Rechnungslegungspflichten nicht erfüllt sind und somit…

…wurden, hat sich dadurch die Rechtsposition der Beschwerdeführerin nicht nachteilig verändert. Eine allfällige Rückwirkung der geänderten Rechtslage wäre daher nicht präjudiziell für das gegenständliche Beschwerdeverfahren, sodass insoweit auch kein Anlass für die Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof besteht. Bloß der Vollständigkeit halber sei daher festgehalten…

…die später festgestellte Verfassungswidrigkeit einer Norm mit der Folge einer exzessiven Steuererhöhung auf das Vierfache der bisherigen Besteuerung bei seiner langfristigen Pensionsplanung vorherzusehen, und das Risiko solch gravierender Änderungen tragen zu müssen. Jedenfalls enthielten die Übergangsbestimmungen auch keine neuerliche Entscheidungsmöglichkeit für den Steuerpflichtigen. Für den…

…2002]. Ob eine Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden [zB VfSlg 14.301/1995, 15.980/2000 und 16.814/2003].") Das Versicherungssteuergesetz ordnet keine Rückwirkung an, sondern besteht…

… 32 Z 2 EStG die Norm des § 295a BAO derogieren. Aufgrund der eindeutigen verwaltungsgerichtlichen Aussagen zum Anwendungsregime des § 295a BAO lässt sich auch mittels der genannten Bestimmung für den gegenständlichen Fall nichts gewinnen. Eine Rückwirkung der Nachzahlungen auf das Jahr des Entstehens des Abgaben- bzw…

… Wenn Sie keine Zahlungsanweisung bekommen haben, müssen Sie einen Antrag für ein neues Parkpickerl stellen. Machen Sie das spätestens vier Wochen, bevor die Gültigkeit Ihres alten Parkpickerls endet." Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. die Ausnahmegenehmigung gilt erst ab der Freischaltung und nicht rückwirkend. Da…

…Statuten keine Rückwirkung auf frühere Jahre haben kann. Entsprechen daher die Statuten nicht während des gesamten Veranlagungszeitraumes den Erfordernissen der BAO, kann die Begünstigung des § 5 Z 6 KStG 1988, nämlich die Befreiung von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht nicht in Anspruch genommen werden. Ein Anwendungsfall eines…