…eindeutig als Originalrechnungen erkennbare bzw. den Sicherheitserfordernissen elektronisch übermittelter Rechnungen entsprechende Urkunden zur Erstattung zugelassen werden, die nach entsprechender Entwertung und Rücksendung durch die Abgabenbehörden eine wiederholte Einreichung ausschließen. Rechnungskopien und per Mail im pdf-Format übermittelte und beliebig ausdruckbare Rechnungen vermitteln keinen Anspruch auf…

…wurden auch Originalrechnungen vorgelegt. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 25.3.2011 wurde die Berufung abgewiesen. Das Finanzamt führte wiederholend aus, dass die Originalbelege laut VO BGBl 1995/279 (gemeint für den Erstattungszeitraum 2009) bis 30.6.2010 bereits vorliegen müssen. Es liege kein Mangel vor…

…für welche keine Antragstellung vorliege, nachgereicht worden. Mit Schreiben vom 19. Juli 2005 erhob die Bw. Einspruch gegen den Bescheid vom 28. Juni 2005, da sie das Ergänzungsersuchen vom 12. März 2004 ihren Angaben nach nicht erhalten habe. Die Originalrechnungen und eine aktuelle Unternehmerbescheinigung wurden…

…von einer nicht erfolgten Vorlage dieser Originalrechnungen im Zuge der Erstantragstellung aus. Im Steuerakt findet sich auf der Rückseite des Antrages für 1-7/2000 der von der bearbeitenden Sachbearbeiterin, Frau C., mit Handzeichen versehene Aktenvermerk vom 20.9.2002, dass "keine Originalrechnungen anbei waren"…

…dieser Rechnung kein Eingang zugerechnet werden kann, auch auf den Bankkonten nicht ersichtlich ist. Erinnert werden darf daran, dass es zwischen den Gesellschaftern der X. ..... GmbH Probleme gegeben hat. 26. Richtig ist, dass in Belegsammlung des Bw. Einzelunternehmens keine Originalrechnungen 139-2006 und 156-2006…

…beantragter Werbungskosten aus. Auf Grund der durch die Beschäftigung der Rechnungsausstellerin beim selben Arbeitgeber bestehenden Nahebeziehung zu dem als Führungskraft beschäftigten Berufungswerber und vor allem auf Grund des weiteren Umstandes, dass keine Originalrechnungen der beschriebenen Produkte vorgelegt werden konnten, besteht Grund zur Annahme, dass der…

…und deren Bezahlung nachvollziehen zu können sowie eine entsprechende Zusammenstellung vorzunehmen, ist die Bw. teilweise nachgekommen. In vielen Fällen konnten jedoch keine Originalrechnungen vorgelegt werden, sondern nur Kopien. Etliche Beträge wurden mittels Sammelüberweisung beglichen, deren Zusammensetzung aus den beigelegten Aufzeichnungen der Einnahmen und Ausgaben zu…

…angeforderten Unterlagen innerhalb der Frist nicht vorgelegt werden, muss nach der Aktenlage vorgegangen werden." Der Bw. legte die angeforderten Unterlagen innerhalb der gesetzten Frist nicht vor und machte keine weiterführenden Angaben. Über die Berufung wurde erwogen: § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen…

…Ausführungen im Bp-Bericht (Tz. 26) zu entnehmen ist, liegt keine Originalrechnung auf. Auch konnte von den deutschen Finanzbehörden auf Grund eines Amtshilfeersuchens die angeführte Rechnung über S 3.443.705,00 in den Unterlagen der deutschen Firma nicht vorgefunden werden. Weiters wurde diese Rechnung …

…seien. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung ab und wies darauf hin, dass aus der Aktenlage ersichtlich sei, dass dem Vorsteuervergütungsantrag für das Jahr 2007 keine Originalbelege, sondern nur Rechnungskopien beigelegt worden seien. Dagegen brachte der Bw. ein als Vorlageantrag zu wertendes Schreiben ein…

…RL und Art 3 Abs. 2 der 13 MwSt-RL). Da die geforderten Originalbelege nunmehr nicht innerhalb der von der EU festgesetzten Sechsmonatsfrist vorgelegt worden seien und die Richtlinie den Mitgliedsstaaten diesbezüglich keinen Ermessensspielraum freistelle, sei der gegenständliche Antrag auf Vorsteuererstattung abzuweisen. Festgehalten werde auch…

…Unabdingbare Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieses vereinfachten Verfahrens ist die Erfüllung dieser materiellen Tatbestandsmerkmale. Es liegt nicht in der Dispositionfreiheit der Finanzbehörde auf ein Tatbestandsmerkmal zu verzichten. Die Nichtvorlage der Originalrechnungen ist demnach auch kein formaler Mangel, welcher im Wege eines Mängelbehebungsauftrages saniert werden kann…

…Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Im berufungsgegenständlichen Fall wurden die für die Geltendmachung der Vorsteuern im Rahmen des Erstattungsverfahrens grundsätzlich zwingend erforderlichen Originalrechnungen nicht vorgelegt. Der nach der Auslegung des EuGH im vorhin zitierten…

…384/2003). Die Berücksichtigung neu ausgestellter Rechnungen (z.B. im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften (auch in beglaubigter Form) sei nicht zulässig. Eine gültige Unternehmerbescheinigung sei ebenfalls nicht beigebracht worden. Dagegen wurde mit 28. Feber 2008 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und ausgeführt…

…vom 18.1.2007, V R 23/05, sei der Einspruch der Bw. unter Vorlage der Originalrechnungen als fristgerechter Antrag auf Wiedereinsetzung zu werten. Bei der Übersendung der Kopien zusammen mit dem Vergütungsantrag habe es sich um ein Versehen der Bw. gehandelt. Um wohlwollende Prüfung…

…liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, dass weitere Erstattungsanträge gestellt werden". Zur zweiten Vorlagefrage, ob für den Fall, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger die Möglichkeit hat, bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen der ihm zugegangenen Originalrechnungen den Nachweis seines Anspruches…

…Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Im berufungsgegenständlichen Fall wurden die für die Geltendmachung der Vorsteuern im Rahmen des Erstattungsverfahrens grundsätzlich zwingend erforderlichen Originalrechnungen nicht vorgelegt. Der nach der Auslegung des EuGH im vorhin zitierten…

…der Originalbelege. Insoweit ist der Bw. also zu widersprechen, als sie vermeint, die Formulare enthielten keinen Hinweis auf das Erfordernis der Vorlage der Originalrechnungen. Unternehmen, die sich dieses Verfahrens bedienen, ist die Einhaltung der Formstrenge und Vorgaben unter Anwendung der nötigen Sorgfalt zumutbar. Insbesondere sind…

…der Erstellung der korrigierten Rechnungen wäre aufgrund der großen Anzahl der Rechnungen und der Tatsache, dass die Originalrechnungen zum Teil bei einem Brand vernichtet wurden und die entsprechenden Daten nur mit Hilfe eines Experten aus dem EDV-System extrahiert und adaptiert werden können, verhältnismäßig groß…

…2003). Die Berücksichtigung neu ausgestellter Rechnungen (zB im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften (auch in beglaubigter Form) ist nicht zulässig. Eine gültige Unternehmerbestätigung (Bestätigung der Unternehmereigenschaft und der umsatzsteuerlichen Registrierung unter einer Steuernummer durch eine behördliche Bescheinigung des Sitz-/Wohnsitzstaates) wurde nicht beigebracht…