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UFSG RV/0029-G/11Keine Vorsteuererstattung bei Nichtvorlage von Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

…eindeutig als Originalrechnungen erkennbare bzw. den Sicherheitserfordernissen elektronisch übermittelter Rechnungen entsprechende Urkunden zur Erstattung zugelassen werden, die nach entsprechender Entwertung und Rücksendung durch die Abgabenbehörden eine wiederholte Einreichung ausschließen. Rechnungskopien und per Mail im pdf-Format übermittelte und beliebig ausdruckbare Rechnungen vermitteln keinen Anspruch auf…

UFSG RV/0464-G/11Keine Erstattung von Vorsteuern an ausländische Unternehmen, wenn mit dem Antrag keine Originalrechnungen eingereicht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2013

…wurden auch Originalrechnungen vorgelegt. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 25.3.2011 wurde die Berufung abgewiesen. Das Finanzamt führte wiederholend aus, dass die Originalbelege laut VO BGBl 1995/279 (gemeint für den Erstattungszeitraum 2009) bis 30.6.2010 bereits vorliegen müssen. Es liege kein Mangel vor…

UFSG RV/0509-G/05Zurücknahmebescheid nach unterlassener Mängelbehebung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

…für welche keine Antragstellung vorliege, nachgereicht worden. Mit Schreiben vom 19. Juli 2005 erhob die Bw. Einspruch gegen den Bescheid vom 28. Juni 2005, da sie das Ergänzungsersuchen vom 12. März 2004 ihren Angaben nach nicht erhalten habe. Die Originalrechnungen und eine aktuelle Unternehmerbescheinigung wurden…

UFSG RV/0452-G/05(Keine) Vorsteuererstattung bei Nichtvorlage von Originalbelegen und im Zusammenhang mit PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2007

…von einer nicht erfolgten Vorlage dieser Originalrechnungen im Zuge der Erstantragstellung aus. Im Steuerakt findet sich auf der Rückseite des Antrages für 1-7/2000 der von der bearbeitenden Sachbearbeiterin, Frau C., mit Handzeichen versehene Aktenvermerk vom 20.9.2002, dass "keine Originalrechnungen anbei waren"…

BFG RV/2100505/2022Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - keine neuen Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2022

…Organisationen, Firmen etc hätten ein Exemplar erhalten. In der Beilage werde eine Zusammenstellung der Kosten übermittelt. Es seien auch Kosten entstanden, für die er keine Originalrechnungen mehr habe (Essens- und Getränkekosten, Kosten für ein Computerprogramm, Fahrtkosten etc). Weiters liege eine Bestätigung der Gemeinde bei, aus…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 1/2

…Abgabenbehörde vorgesehen. Das "Nichtvorhandensein von Originalrechnungen" ist schon deshalb keine neue Tatsache, weil die Rechnungen sehr wohl im Original vorhanden sind. Die Beschwerdeführerin hat bereits zusammen mit der Bescheidbeschwerde sämtliche Rechnungen in Kopie vorgelegt. Sollte das Finanzamt oder das Bundesfinanzgericht eine Vorlage der Originalrechnungen wünschen…

BFG RV/5100613/2022Zurückweisung eines Begehrens auf Festsetzung von Umsatzsteuerzinsen für Zeiträume vor Inkraft-Treten des § 205c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…bei der ***Bf1*** wurde mit Bericht vom 19. August 2011 festgestellt, dass die von der X-Kft vorgelegten Rechnungen keine Originalrechnungen seien und nicht den Kriterien des § 11 Umsatzsteuergesetz 1994 entsprechen würden, da auf sämtlichen Rechnungen sowohl die Angabe über die gelieferte Menge Dieselkraftstoff als…

BFG RV/2100911/2011pauschale Vorsteuern aus Reisediäten ausländischer Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…strittigen Vorsteuerbeträgen um Vorsteuern aus Diäten (Tages- und Nächtigungsgelder Österreich). Daher liegen in unserer Kanzlei zu diesen Beträgen keine "Originalrechnungen" auf. Wie im Umsatzsteuergesetz (UStG) gefordert beruhen die beantragten Vorsteuern auf Aufzeichnungen aus der Lohn- und Gehaltsverrechnung unseres Klienten, die den österreichischen einkommensteuerrechtlichen Vorschriften entsprechen…

UFSW RV/1853-W/13Schätzung eines Bauunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2013Teil 1/2

…dieser Rechnung kein Eingang zugerechnet werden kann, auch auf den Bankkonten nicht ersichtlich ist. Erinnert werden darf daran, dass es zwischen den Gesellschaftern der X. ..... GmbH Probleme gegeben hat. 26. Richtig ist, dass in Belegsammlung des Bw. Einzelunternehmens keine Originalrechnungen 139-2006 und 156-2006…

UFSG RV/0183-G/06Werbungskosten für einen Mietwagen, Fachliteratur, Geldstrafen, Familienheimfahrten, Coaching, EDV, Einladungen, Repräsentationsaufwendungen Sonderausgaben für Steuerberatungskosten und Verlustzuweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…beantragter Werbungskosten aus. Auf Grund der durch die Beschäftigung der Rechnungsausstellerin beim selben Arbeitgeber bestehenden Nahebeziehung zu dem als Führungskraft beschäftigten Berufungswerber und vor allem auf Grund des weiteren Umstandes, dass keine Originalrechnungen der beschriebenen Produkte vorgelegt werden konnten, besteht Grund zur Annahme, dass der…

BFG RV/5100588/2013Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen, Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 1/2

…grenzüberschreitende Lieferungen handelte und die Bf. die innergemeinschaftlichen Erwerbe aus diesen Lieferungen besteuerte. Der Vorsteuerabzug wurde mit Rechnungsmängeln (keine Originalrechnungen, keine Angabe von Preis pro Liter) bzw. aufgrund fehlender Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit am firmenbuchmäßigen Unternehmenssitz begründet. Artikel 168 Buchst. a der MwSt-Richtlinie normiert…

UFSW RV/1820-W/04Kein Vorsteuerabzug bei formell nicht ordnungsgemäßen Rechnungen und Angabe eines unrichtigen Leistungserbringers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 1/2

…und deren Bezahlung nachvollziehen zu können sowie eine entsprechende Zusammenstellung vorzunehmen, ist die Bw. teilweise nachgekommen. In vielen Fällen konnten jedoch keine Originalrechnungen vorgelegt werden, sondern nur Kopien. Etliche Beträge wurden mittels Sammelüberweisung beglichen, deren Zusammensetzung aus den beigelegten Aufzeichnungen der Einnahmen und Ausgaben zu…

BFG RV/6100255/2019Kein Vorsteuerabzug ohne Nachweis der Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…einer UID vornehme und - die bezahlten Teilbeträge aus den Erlösen eines Hausverkaufes finanziert worden seien. Mit E-Mail vom 8.5.2017 hat das BFG folgende Unterlagen angefordert: - umgehende Übermittlung der Originalrechnungen (keine Kopien oder Datei-Anhänge) - Nachweis des Mittelfluss der Baranzahlung für die 1…

UFSG RV/0145-G/12Keine Vorlage der Originalrechnungen im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren trotz mehrfacher Aufforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2012

…angeforderten Unterlagen innerhalb der Frist nicht vorgelegt werden, muss nach der Aktenlage vorgegangen werden." Der Bw. legte die angeforderten Unterlagen innerhalb der gesetzten Frist nicht vor und machte keine weiterführenden Angaben. Über die Berufung wurde erwogen: § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen…

BFG RV/7102891/2023Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…Sie hätten auch keine Barzahlungen vereinnahmt. Gründe, die die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen in Frage stellen, haben sich nicht aufgetan. Im Zuge der Betriebsprüfung ist auffällig geworden, dass die betreffenden Rechnungen ein von den der belangten Behörde vorliegenden Originalrechnungen der genannten Firmen abweichendes Erscheinungsbild aufweisen: Manche…

UFSW RV/0694-W/041. Kürzung des Kilometergeldes wegen Aufzeichnungsmängel 2. Eigenverbrauchsbesteuerung der Arbeitsleistung der eigenen Arbeitnehmer für ein Privathaus in Deutschland 3. Wertung einer Eingangsrechnung als Scheinrechnung 4. Verminderung der Maschineninvestitionen um die Förderung des Landes NÖ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008Teil 1/2

…Ausführungen im Bp-Bericht (Tz. 26) zu entnehmen ist, liegt keine Originalrechnung auf. Auch konnte von den deutschen Finanzbehörden auf Grund eines Amtshilfeersuchens die angeführte Rechnung über S 3.443.705,00 in den Unterlagen der deutschen Firma nicht vorgefunden werden. Weiters wurde diese Rechnung …

UFSG RV/0505-G/09Keine Vorsteuererstattung bei Nichtvorlage der Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2011

…seien. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung ab und wies darauf hin, dass aus der Aktenlage ersichtlich sei, dass dem Vorsteuervergütungsantrag für das Jahr 2007 keine Originalbelege, sondern nur Rechnungskopien beigelegt worden seien. Dagegen brachte der Bw. ein als Vorlageantrag zu wertendes Schreiben ein…

UFSG RV/0582-G/08Keine Vorsteuererstattung ohne Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der Frist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2009

…RL und Art 3 Abs. 2 der 13 MwSt-RL). Da die geforderten Originalbelege nunmehr nicht innerhalb der von der EU festgesetzten Sechsmonatsfrist vorgelegt worden seien und die Richtlinie den Mitgliedsstaaten diesbezüglich keinen Ermessensspielraum freistelle, sei der gegenständliche Antrag auf Vorsteuererstattung abzuweisen. Festgehalten werde auch…

UFSG RV/0518-G/08Keine Erstattung der Vorsteuer bei nachträglicher Vorlage der Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2008

…Unabdingbare Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieses vereinfachten Verfahrens ist die Erfüllung dieser materiellen Tatbestandsmerkmale. Es liegt nicht in der Dispositionfreiheit der Finanzbehörde auf ein Tatbestandsmerkmal zu verzichten. Die Nichtvorlage der Originalrechnungen ist demnach auch kein formaler Mangel, welcher im Wege eines Mängelbehebungsauftrages saniert werden kann…

UFSG RV/0088-G/07(Keine) Vorsteuererstattung ohne Vorlage der Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Im berufungsgegenständlichen Fall wurden die für die Geltendmachung der Vorsteuern im Rahmen des Erstattungsverfahrens grundsätzlich zwingend erforderlichen Originalrechnungen nicht vorgelegt. Der nach der Auslegung des EuGH im vorhin zitierten…