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UFSW RV/2040-W/05Nachholung einer in Vorjahren unterlassenen Zehntelabsetzung von Instandsetzungsaufwendungen bei Vermietung und Verpachtung? Kosten für verlorene Unterhaltsprozesse sowie Unterhaltsnachzahlungen für Vorjahre auf Grund eines abschließenden Gerichtsurteils als außergewöhnliche Belastung? Unterhaltsabsetzbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008

…der instand gesetzten Wirtschaftsgüter keinen Raum. In früheren Zeiträumen versäumte Zehntelbeträge sind verloren, weshalb diesem Begehren der Erfolg versagt bleibt. Fiktive Kosten der Verwaltung durch den Hauseigentümer selbst stellen keine Werbungskosten dar, der im angefochtenen Bescheid vorgenommene Abzug unterbleibt. Gebäude- AfA von fiktiven Anschaffungskosten: Die…

UFSW RV/1020-W/05Rechtswirksame Bildung von steuerfreien Beträgen und deren Nachversteuerung im Jahr 1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.05.2010

…eines Verzeichnisses zu keinen unmittelbaren materiellen Folgen führe, sei somit rechtswidrig. Eine Auflösung der steuerfreien Beträge sei demnach spätestens in den Jahren 1990 bis 1995 durchzuführen gewesen, also im jeweiligen Jahr, in dem diese gebildet worden seien. Eine Nachholung der versäumten Auflösung von steuerfreien Beträgen…

UFSW FSRV/0032-W/05unvollständige Rechtsbelehrung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Spruchsenatsbeantragung, Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.04.2005Teil 1/2

…daher lediglich wiederum festzustellen, dass dieser Antrag nach dem Gesetzeswortlaut rechtswirksam nur im Einspruch gestellt werden kann. Wenn das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes verneint wird und somit keine Möglichkeit einer Nachholung der versäumten Handlung eröffnet wird, ist folgerichtig die Antragstellung mit dem Wiedereinsetzungsantrag, somit nach Einreichung…

UFSW RV/1974-W/09Mangelnde Eignung eines Wiederaufnahmeantrags als Instrument zur Nachholung einer versäumten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…Erklärung nicht bescheidmäßig veranlagt worden. Somit könne hinsichtlich des Jahres 1989 keine Verjährung eingetreten sein, weil gemäß § 209a Abs. 2 BAO die Einkommensteuerveranlagung des Bw. mittelbar von der Erledigung der abgegebenen Feststellungserklärung abhänge (siehe Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz in BAO zu § 209a BAO Anmerkung…

UFSW RV/1933-W/10Rückzahlungen von Darlehen sind nur insoweit als Sonderausgaben abziehbar, als sie mit der Sanierung von Wohnraum iSd § 18 Abs. 1 Z 3 lit.c EStG 1988 in Zusammenhang stehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2011

…Bw., mit dem abermaligen Ersuchen um Nachholung der versäumten Handlung. Gegenständliches Schreiben blieb wieder unbeantwortet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 2010 wies das Finanzamt gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet ab und erkannte als Sonderausgaben lediglich die nachträglich beantragten Spenden in Höhe von € 127,00 an…

UFSL RV/1483-L/081. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO: Vorliegen von grobem Verschulden, Antragsfrist bereits abgelaufen; 2. Betriebsausgaben: Bewirtungskosten als Aufmerksamkeiten geringen Umfangs zur Gänze absetzbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…bzw. Nachholung einer versäumten Berufung durch eine (amtswegige) Wiederaufnahme entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Die Berufung vom 8. September 2008 war daher als unbegründet abzuweisen. Einkommensteuer 2006: Der Bw hat in seiner Einnahmen-/Ausgabenrechnung neben dem Handelsvertreterpauschale in Höhe von 5.825,00 € Werbeaufwand (Inserate…

UFSS RV/0474-S/10Es liegt kein geringes Verschulden vor, wenn der Fehler hätte auffallen müssen und zudem mehrere Fehler passiert sind. Die Gewissheit der Rechtswidrigkeit der Bescheide liegt schon in der Schätzung selbst, wenn keine allgemein anerkannte Methode gewählt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012

…ausgesprochen hat, ist ein Grundgedanke der Regelung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, dass über die Zulässigkeit der Nachholung der versäumten Prozesshandlung unverzüglich soll entschieden werden können. Daher hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass der Wiedereinsetzungswerber alle Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist…

UFSL FSRV/0071-L/07Bedient sich ein Abgabepflichtiger zur Erledigung der steuerlichen Obliegenheiten eines Erfüllungsgehilfen, entbindet ihn das per se noch nicht von seiner abgabenrechtlichen Verantwortlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.03.2008

…zunächst pflichtwidrig unterlassen worden ist, später nachgeholt wird. Eine besondere Darlegung ist in diesem Fall nicht zu fordern, weil die Verfehlung schon mit der Nachholung der versäumten Handlung zum Ausdruck gebracht wird. Bei Selbstbemessungsabgaben kann die Selbstanzeige demnach durch bloße Entrichtung erstattet werden (Fellner, FinStrG, …

UFSW FSRV/0008-W/04Vorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004

…Erkenntnis - gefassten Benennung der im Jahr 1996 liegenden Tatzeiträume mit "Februar bis Oktober 1996" hat es die belangte Behörde laut Verwaltungsgerichtshof angesichts des Umstandes, dass auch der Monat Juli 1996 zu keiner Zeit von einem Verdachtsvorwurf gegen die Beschwerdeführerin erfasst gewesen war, an der durch …

UFSL RV/0035-L/08Pfändung und Überweisung einer Geldforderung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2008

…nämlich einer Fristversäumnis fehle, wenn lediglich die Nichtzustellung von Bescheiden behauptet wird. Bei tatsächlicher Nichtzustellung sei es nicht möglich eine Rechtsmittelfrist zu versäumen. Da die Rechtskraft der "gegenständlichen Bescheide" im Kalenderjahr 2000 eingetreten sei, spiele auch die spätere Wohnsitzänderung keine Rolle. Schließlich wurde noch auf…

UFSZ2L ZRV/0082-Z2L/09Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO im Zusammenhang mit der Antragsfrist des Art. 239 Abs. 2 Zollkodex
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.09.2009

…Erstattungstatbestand begründeten. Andererseits seien die Gründe für eine Wiedereinsetzung zur Nachholung einer versäumten Handlung oder Frist nicht geeignet, einen Erlasstatbestand zu erfüllen, weil die Verlängerungsmöglichkeit des Art.239 Abs.2 Zollkodex einzig den Zweck erfüllten, bei Vorliegen von Erlasstatbeständen ein Verfahren zu ermöglichen, während die…

UFSW RV/2248-W/02Wiederaufnahmeantrag nach rechtskräftigen Schätzungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2003

…sein Steuerakt liege erst seit August 1999 bei diesem Finanzamt auf. Zuvor habe er keine Buchungsmitteilungen oder sonstige Nachrichten von Seiten der Abgabenbehörden erhalten. Im Frühjahr 1998 habe ein Vertreter des für seinen damaligen Wohnsitz zuständigen Finanzamtes seine Angaben hinsichtlich der teilweisen Nutzung seiner Wohnung…

UFSS RV/0081-S/04Verschuldensgrad bei verspäteter Zahlung durch einen als Masseverwalter tätigen Rechtsanwalt - Grenzen der Ermittlungspflicht bei Anträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2004

…sind - ebenso wie die Dauer des Verzuges - grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere setzt ein Säumniszuschlag kein Verschulden der Partei voraus (Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar2, Tz 1 zu § 217 unter umfangreicher Zitierung von Judikatur). Im konkreten Fall ist unstrittig, dass die Wirksamkeit der in der obigen Tabelle aufscheinenden Zahlungen…

UFSF RV/0047-F/10Unvorhergesehenes Ereignis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…Jänner 2010 betreffend Zurückweisungen von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend der versäumten Fristen für die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer war im Streitzeitraum als Grenzgänger in…

UFSW RV/0812-W/101. Zurückweisung eines Antrages gemäß § 295 Abs. 3 BAO 2. Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages 3. Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung (Siloanlage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013Teil 2/3

…eingebracht. Der vorliegende Mangel der nicht gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag erhobenen Berufung stellt keinen inhaltlichen Mangel im Sinne des § 309a BAO dar, der einer Verbesserung zugänglich wäre. Mangels Nachholung der versäumten Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag war diesem Antrag von vornherein der Erfolg versagt (vgl…

UFSW RV/2887-W/09Zwangsstrafe nach automatischer Zurückweisung einer fristgerecht, aber unvollständig (ohne Verzichtserklärung § 6 Abs 3 UStG) via Finanzonline übermittelten Umsatzsteuererklärung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…auch diese Nachfrist ergebnislos verstrichen war, erinnerte das Finanzamt die Bw mit Bescheid vom 09.04.2009 an die versäumte Erklärungsabgabe, ersuchte um Nachholung der versäumten Handlung bis 04.05.2009 und drohte im Nichterbringungsfall eine Zwangsstrafe von 500,-- EURO an (§ 111 Abs 2 BAO…

UFSG RV/0367-G/12Vorliegen eines unabwendbaren und unvorhergesehenen Ereignisses bei Änderung einer unrichtigen Verwaltungspraxis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind: - die Versäumung einer Frist, - ein hiedurch entstandener Rechtsnachteil, - ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, - kein grobes…

UFSF RV/0143-F/04Wiedereinsetzung bei Versäumnis der Eingabefrist für die Beantragung der Investitionszuwachsprämie und Forschungsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.10.2005Teil 2/2

…kann der Wiedereinsetzungsantrag unter spätestens gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist. Im Bereich des Abgabenverfahrens ist eine Wiedereinsetzung in den Vorigen Stand gegen die Versäumung von Fristen schlechthin zulässig…

UFSZ4I ZRV/0101-Z4I/03Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.03.2004

…brachte - unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung - vor, man sei durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis verhindert gewesen, die Frist zur Erhebung der Berufung einzuhalten. Dazu wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bf. im Februar und März 2002 eine ganze Reihe von Rückforderungsbescheiden des ZASE…

UFSG FSRV/0014-G/11Wiedereinsetzungsantrag, bestritten wird die ordnungsgemäße Zustellung des Schriftstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.11.2011

…grobes Verschulden versäumt hat (Stoll, BAO, Kommentar, Wien 1994, S. 2971). Die (behauptete) Nichtzustellung der Strafverfügung schließt aber die Versäumung einer Frist von vornherein aus, so dass es einer Wiedereinsetzung nicht bedarf. Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bildet die Behauptung eines Zustellungsmangels keinen Wiedereinsetzungsgrund…