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UFSG RV/0241-G/06Vorlageantrag per E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.05.2006

…kein schriftliches Anbringen. Gemäß § 86a Abs. 1 erster und zweiter Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegrafisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen…

UFSL RV/0438-L/07Aufhebungsantrag nach einer Schätzung der Bemessungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2009

…Jahr durch Berufung erst im Nachhinein saniert wurde, sei gerade im Jahr 2004 die Möglichkeit der Mängelbehebung nicht wahr genommen worden. § 299 BAO sollte keine Spielwiese für mutwillige oder wirklich überhitzte Inanspruchnahme der Verwaltungsbehörden sein. Darauf replizierend brachte der steuerliche Vertreter der Bw. sinngemäß vor…

UFSW RV/2896-W/11Keine Mängelbehebung durch den Abgabepflichtigen nach Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2011

…von 08.03.2011 sei der Bw. im Finanzamt gewesen, und "mögliche Umstände" seien besprochen worden. Das Finanzamt habe bis heute keine sachlichen Ermittlungen durchgeführt. Trotzdem habe das Finanzamt mit Bescheid v. 15.04.2011 seinen Antrag abgewiesen mit folgender Begründung: "Sie haben d. Auftrag…

UFSW RV/1924-W/10Versäumte Mängelbehebungsfrist - keine telefonische Fristverlängerung möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…sie kenne die Berufung nicht, da diese vom Bw selbst eingebracht worden sei und ihr noch nicht vorliege. Sie ersuche daher um Übermittlung der Berufung sowie um Erstreckung der Frist zur Mängelbehebung bis 31.1.2010. Mit Bescheiden vom 13.1.2010 (ebenfalls gerichtet an…

UFSW RV/4143-W/02Erging der Bescheid über die Zurücknahme der Berufung gegen die Bodenschätzungsergebnisse gemäß §2 iVm §11 Abs. 6 Bodenschätzungsgesetz wegen nicht rechtzeitiger Mängelbehebung zu Recht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2009

…den Bw. in die Lage zu versetzen, eine sinnvolle und zielführende Mängelbehebung der Berufung zu verfassen (Ritz, BAO3, § 245, Tz 30). 3.3. Keine Mängelbehebung trotz mehrfacher Fristverlängerung Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde nach geltender Lehre…

UFSW RV/4142-W/02Erging der Bescheid über die Zurücknahme der Berufung gegen die Bodenschätzungsergebnisse gemäß §2 iVm § 11 Abs. 6 Bodenschätzungsgesetz wegen nicht rechtzeitiger Mängelbehebung zu Recht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2009

…die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen geboten. Mit der Übersendung der Auszüge aus den Bodenschätzungsunterlagen ist das Finanzamt in analoger Anwendung dem Normzweckes des § 245 Abs. 2 BAO nachgekommen, die Bw. in die Lage zu versetzen, eine sinnvolle und zielführende Mängelbehebung der Berufung zu verfassen (Ritz…

UFSW RV/0210-W/05Ungenügende Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.03.2006

…um Fristverlängerung bis 30. November 2003. Eine bescheidmäßige Verlängerung der Mängelbehebungsfrist ist nicht aktenkundig. Auch bis zum 30. November 2003 erfolgte keine Mängelbehebung. Dessen ungeachtet hat das Finanzamt mehr als 11 Monate nach Fristablauf mit Datum 19. November 2004 eine (abweisende) Berufungsvorentscheidung erlassen; mit Schreiben…

UFSL RV/1371-L/091) Ablehnung einzelner Senatsmitglieder 2) Vertagung der mündlichen Berufungsverhandlung 3) Beweisantrag kurz vor der mündlichen Berufungsverhandlung 4) Stundung wegen angeblich rechtswidriger Abgabenvorschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2010Teil 1/2

…2010 und die Abweisung des Vertagungsgesuches erst am 25. 1. 2010 in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters zugestellt worden und es wären keine Dispositionen betreffend eine Vertreterwechsel möglich gewesen, ist darauf hinzuweisen, dass eine bestimmte Mindestfrist zur Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung ist im Gesetz nicht…

UFSW RV/0121-W/07Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…Abgabenerklärung von einer Woche unter Umständen als ausreichend an. Innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist zur Behebung der Mängel der Berufungen gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 und den Körperschaftsteuerbescheid 2003 hat die Bw. keine Mängelbehebung vorgenommen, weshalb die Berufungen nunmehr rechtskräftig für zurückgenommen erklärt wurden. Gemäß …

UFSW RV/1114-W/08Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009

…aus denen hervorginge, dass sein Mandant nicht in der Lage wäre, Unterlagen beizubringen bzw. zu Verhandlungen zu erscheinen. Innerhalb der seitens des Finanzamtes gesetzten und durchaus angemessenen Frist erfolgte nach der Aktenlage aber jedenfalls keine Mängelbehebung, sodass die Berufung vom 3. Jänner 2005 gemäß § 275…

UFSG RV/0567-G/09Die Änderung der Rechtsprechung zur Anspruchsvoraussetzung der Vorsteuererstattung führt nicht zu einer Verlängerung der Antragsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…zum Wiedereinsetzungsantrag ist dieser Eingabe nicht zu entnehmen. Das Finanzamt hat diesen Antrag offensichtlich nicht weiter behandelt und der Bw. auch keine Mängelbehebung im Sinne des § 309a BAO aufgetragen. Das Finanzamt hat vielmehr die Anträge auf Erstattung der Vorsteuern wegen Verspätung zurückgewiesen und in der…

UFSW RV/1197-W/06Geltendmachung von geschätzten Fahrtkosten zu den ca 180 km entfernt lebenden Großeltern zwecks Einkauf, Wohnungsreinigung, Zubereitung von Speisen auf Vorrat etc. als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2007

…Rsb-Abschnitt war dies der 5.09.2007- langte keine Mängelbehebung ein. In der am 27. September 2007 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: Über Befragen des Referenten gab die steuerliche Vertreterin an, dass keine Mängelbehebung hinsichtlich der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid (Einkommensteuer 2000) eingereicht wurde…

UFSW RV/1779-W/12Verwendung des privaten PKW als Arbeitsmittel am Arbeitsort - großes oder kleines Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012

…Sollte die Mängelbehebung nicht möglich sein, darf ich somit herzlich ersuchen mir mitzuteilen, welchen Nachweis Sie benötigen, dies ist mir zur Zeit nicht bekannt. Vielen Dank!" Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. März 2012 wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass nur das kleine Pendlerpauschale…

UFSL RV/0264-L/05Zurücknahmeerklärung eines Wiederaufnahmeantrages wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages infolge einer psychischen Erkrankung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2006

…Bw während der gesamten Dauer seiner Beschäftigung an keinem einzigen Tag krank gemeldet gewesen ist. Die vom Bw vorgebrachten Argumente, warum eine fristgerechte Mängelbehebung nicht möglich gewesen sei, vermögen nicht zu überzeugen. Trotz der vorgebrachten psychischen und physischen Probleme war es dem Bw dennoch möglich…

UFSL RV/0284-L/08Zurücknahme einer Berufung wegen unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…sodass in Wahrheit keine Gelegenheit zur Mängelbehebung bestanden habe. Vorsichtsweise werde ausgeführt, dass die Mängelbehebung - entgegen der Ansicht des Finanzamtes - in ausreichender Form ohnedies erfolgt sei (soweit überhaupt möglich). Unrichtig sei die vom Finanzamt ausgesprochene Rechtsfolge, dass die Berufung mangels Mängelbehebung als "zurückgenommen gelte". Es…

UFSI FSRV/0007-I/11Zurückweisung einer vor der Übermittlung per Telekopierer nicht unterfertigten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.03.2012

…liegt kein zulässiges Anbringen vor. Unzulässige Rechtsmittel sind jedoch gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG zurückzuweisen. Ist eine Datenübertragung im Fax-Wege mangels Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen gar nicht zugelassen, liegt in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch kein Anbringen vor, welches einer Mängelbehebung unterzogen werden könnte. Selbstredend wäre…

UFSL RV/0103-L/07Nachholverbot für Währungsschwankungen aus Vorjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2009

…Rechtskraft erwachsen. Der Vertreter der Bw. befinde sich unmittelbar vor einem dreiwöchigen Auslandsaufenthalt. Nach der Rückkehr hätte dieser keine Möglichkeit mehr, das Rechtsmittel zu ergreifen. Zusätzlich stelle man den Antrag eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat anzuberaumen. 3. Mit Ergänzungsersuchen vom 16. Oktober 2006…

UFSF RV/0436-F/10Prüfung einer Berufung auf Mängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2012

…explizit keiner Unterschrift bedürfen. Die Mängelbehebungsauftrage vom 19.8.2010 sind daher zu Recht ergangen. Nach der Rechtsprechung der Berufungsbehörde (UFS 20.3.2012, FSRV/0007-I/11) sind Berufungsschriftsätze, welche vor ihrer Übermittlung per Telekopierer nicht unterfertigt werden, grundsätzlich sogar ohne Möglichkeit einer Mängelbehebung…

UFSL RV/0912-L/02Umsatz- und Gewinnschätzung Marktstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2004

…weder im Verfahren beim Finanzamt, noch im Berufungsverfahren vor. Nach seinen Angaben ist die Erstellung einer Einnahmenausgabenrechnung mangels Vorliegens von Ausgabenbelegen auch nicht möglich. 1999 fand kein Wareneinkauf mehr statt. Seitens des Finanzamtes wird erklärt, dass die Schätzung des Gewinnes aufgrund der fehlenden Aufzeichnungen notwendig…

UFSW RV/2119-W/05Berufung des Ehegatten ohne Vollmacht gegen den Bescheid der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2007

…richten, da er objektiv die Prozesshandlung im eigenen Namen vornahm und auch in der Eingabe auf das Bestehen einer Vollmacht kein Bezug genommen wurde. Da eindeutig keine Stellvertretung vorlag, bestand gar nicht die Möglichkeit einer Mängelbehebung. Die Berufungsvorentscheidung vom 29.8.2005 ist an B…