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UFSG RV/0241-G/06Vorlageantrag per E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.05.2006

…kein schriftliches Anbringen. Gemäß § 86a Abs. 1 erster und zweiter Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegrafisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen…

BFG RV/2100120/2023Zurückweisung des Antrages auf Erweiterung einer bestehenden Unternehmensgruppe auf Grund mangelnder Zustimmungserklärung des Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 2/2

…Formular G 2 eine materielle oder eine bloß formelle Voraussetzung für das Zustandekommen einer Unternehmensgruppe darstellt. In Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre ist davon auszugehen, dass es sich um einen materiellen Mangel handelt und diesbezüglich keine Mängelbehebung möglich ist. Urtz, "Der mangelhafte Gruppenantrag", GES 2008…

BFG RV/7103897/2020Mangelnde Unterfertigung des Gruppenantrags durch den gesetzlichen Vertreter des beabsichtigten Gruppenmitglieds (kein Mängelbehebungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…das Zustandekommen einer Unternehmensgruppe darstellt. In Übereinstimmung mit der wohl herrschenden Lehre ist davon auszugehen, dass es sich um einen materiellen Mangel handelt und diesbezüglich keine Mängelbehebung möglich ist. Beispielhaft wird auf die nachfolgenden und vom Bundesfinanzgericht vollinhaltlich geteilten Überlegungen von Urtz, "Der mangelhafte Gruppenantrag"…

BFG RV/2100169/2023Eine Wiedereinsetzung des Verfahrens für die versäumte Unterfertigung des Gruppenantrages durch das Gruppenmitglied findet nicht statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…Formular G 2 eine materielle oder eine bloß formelle Voraussetzung für das Zustandekommen einer Unternehmensgruppe darstellt. In Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre ist davon auszugehen, dass es sich um einen materiellen Mangel handelt und diesbezüglich keine Mängelbehebung möglich ist. Urtz, "Der mangelhafte Gruppenantrag", GES 2008…

UFSL RV/0438-L/07Aufhebungsantrag nach einer Schätzung der Bemessungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2009

…Jahr durch Berufung erst im Nachhinein saniert wurde, sei gerade im Jahr 2004 die Möglichkeit der Mängelbehebung nicht wahr genommen worden. § 299 BAO sollte keine Spielwiese für mutwillige oder wirklich überhitzte Inanspruchnahme der Verwaltungsbehörden sein. Darauf replizierend brachte der steuerliche Vertreter der Bw. sinngemäß vor…

UFSW RV/2896-W/11Keine Mängelbehebung durch den Abgabepflichtigen nach Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2011

…von 08.03.2011 sei der Bw. im Finanzamt gewesen, und "mögliche Umstände" seien besprochen worden. Das Finanzamt habe bis heute keine sachlichen Ermittlungen durchgeführt. Trotzdem habe das Finanzamt mit Bescheid v. 15.04.2011 seinen Antrag abgewiesen mit folgender Begründung: "Sie haben d. Auftrag…

UFSW RV/1924-W/10Versäumte Mängelbehebungsfrist - keine telefonische Fristverlängerung möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…sie kenne die Berufung nicht, da diese vom Bw selbst eingebracht worden sei und ihr noch nicht vorliege. Sie ersuche daher um Übermittlung der Berufung sowie um Erstreckung der Frist zur Mängelbehebung bis 31.1.2010. Mit Bescheiden vom 13.1.2010 (ebenfalls gerichtet an…

BFG RV/7501259/2016Keine Unzulässigkeit der Einholung einer Lenkerauskunft unter Strafandrohung bei bereits anhängigem Verwaltungsstrafverfahren gegen den Fahrzeughalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016Teil 3/4

…begründeten Straferkenntnisses erblickt, erschließt sich aus der Beschwerde vom 1. 9. 2016 nicht. Die darin angekündigte nähere Begründung der Beschwerde erfolgte vorerst nicht. Keine Mängelbehebung erforderlich, wenn Straferkenntnis offenkundig rechtswidrig Der mit E-Mail eingebrachten Beschwerde vom 1. 9. 2016 fehlt an gemäß § 9 Abs…

BFG RV/7101138/2023Verspätete Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2024

…Begründung hervorgeht, auf die Beibringung von Nachweisen, da dies mit einem höheren zeitlichen Aufwand verbunden ist als die bloße Wiedervorlage einer zu unterschreibenden Eingabe. Keine Mängelbehebung Der Bf hat innerhalb der gesetzten Frist den Mangel nicht behoben. Wird einem rechtmäßigen Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht entsprochen, so…

BFG RV/7102175/2018Nicht erfolgte Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2019Teil 2/2

…vom 16.3.2017 richtet sich auch gegen diesen Bescheid, wobei auch diesbezüglich eine mangelhafte Beschwerde vorliegt. Auch hinsichtlich dieser Beschwerde erfolgte keine Mängelbehebung, sodass auch diese Beschwerde als zurückgenommen zu erklären war. Mündliche Verhandlung: Gemäß § 274 Abs 1 Z 1 BAO hat über die…

UFSW RV/4143-W/02Erging der Bescheid über die Zurücknahme der Berufung gegen die Bodenschätzungsergebnisse gemäß §2 iVm §11 Abs. 6 Bodenschätzungsgesetz wegen nicht rechtzeitiger Mängelbehebung zu Recht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2009

…den Bw. in die Lage zu versetzen, eine sinnvolle und zielführende Mängelbehebung der Berufung zu verfassen (Ritz, BAO3, § 245, Tz 30). 3.3. Keine Mängelbehebung trotz mehrfacher Fristverlängerung Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde nach geltender Lehre…

UFSW RV/4142-W/02Erging der Bescheid über die Zurücknahme der Berufung gegen die Bodenschätzungsergebnisse gemäß §2 iVm § 11 Abs. 6 Bodenschätzungsgesetz wegen nicht rechtzeitiger Mängelbehebung zu Recht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2009

…die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen geboten. Mit der Übersendung der Auszüge aus den Bodenschätzungsunterlagen ist das Finanzamt in analoger Anwendung dem Normzweckes des § 245 Abs. 2 BAO nachgekommen, die Bw. in die Lage zu versetzen, eine sinnvolle und zielführende Mängelbehebung der Berufung zu verfassen (Ritz…

BFG RV/7103458/2017Begründung einer Bescheidbeschwerde, geschätzte Bemessungsgrundlage sei überhöht ist keine ausreichende Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2019

…ursprünglichen Vorschreibung - ohne Abgabennachforderung - geblieben. Der Beschwerdeführer habe im bisherigen Festsetzungsverfahren keine Möglichkeit auf rechtliches Gehör gehabt, dies werde als Verfahrensmangel gerügt. Im Verfahren sei dem Einschreiter keinerlei Möglichkeit eingeräumt worden gegen die Vorwürfe Stellung zu nehmen und es seien noch nicht alle Zeugen einvernommen…

BFG RV/7102125/20121. Behörde trägt Feststellungslast für alle Tatsachen bei einer Schätzung 2. keine Entgeltsberichtigung - wenn Uneinbringlichkeit nicht feststeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 1/2

…sodass aus der Sicht des Bf. keine Mängelbehebung in Betracht komme. 3.3 Veranlagung zur Umsatzsteuer 2003: Mit Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 1/2003 vom 30. April 2003 ermittelte das Finanzamt die dem Normalsteuersatz (20%) unterliegenden Umsätze auf Basis der…

UFSW RV/0210-W/05Ungenügende Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.03.2006

…um Fristverlängerung bis 30. November 2003. Eine bescheidmäßige Verlängerung der Mängelbehebungsfrist ist nicht aktenkundig. Auch bis zum 30. November 2003 erfolgte keine Mängelbehebung. Dessen ungeachtet hat das Finanzamt mehr als 11 Monate nach Fristablauf mit Datum 19. November 2004 eine (abweisende) Berufungsvorentscheidung erlassen; mit Schreiben…

UFSL RV/1371-L/091) Ablehnung einzelner Senatsmitglieder 2) Vertagung der mündlichen Berufungsverhandlung 3) Beweisantrag kurz vor der mündlichen Berufungsverhandlung 4) Stundung wegen angeblich rechtswidriger Abgabenvorschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2010Teil 1/2

…2010 und die Abweisung des Vertagungsgesuches erst am 25. 1. 2010 in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters zugestellt worden und es wären keine Dispositionen betreffend eine Vertreterwechsel möglich gewesen, ist darauf hinzuweisen, dass eine bestimmte Mindestfrist zur Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung ist im Gesetz nicht…

UFSW RV/0121-W/07Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…Abgabenerklärung von einer Woche unter Umständen als ausreichend an. Innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist zur Behebung der Mängel der Berufungen gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 und den Körperschaftsteuerbescheid 2003 hat die Bw. keine Mängelbehebung vorgenommen, weshalb die Berufungen nunmehr rechtskräftig für zurückgenommen erklärt wurden. Gemäß …

BFG RV/7501026/2015Höhe der Strafe bei wiederholt nicht erteilten Lenkerauskünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…2015, Ra 2014/06/0055 oder VwGH 17. 12. 2014, Ro 2014/03/0066) in Bezug auf die Schuldfrage ist nicht ersichtlich. Keine Mängelbehebung erforderlich Der mit E-Mail eingebrachten Beschwerde vom 31. 7. 2015 fehlt an gemäß § 9 Abs. 1 VwGVG notwendigem Beschwerdeinhalt a…

BFG RV/7103896/2017Vorlage einer Beschwerde ohne Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2017

…zugänglich ist. Bei einer Deutung als Vorlageantrag wäre aber keine inhaltliche Erledigung möglich, da das Finanzamt wegen der Versäumung der Frist zur Mängelbehebung die Beschwerde zweifellos zu Recht als zurückgenommen erklärt hat. Daran kann auch eine nach Fristablauf vorgenommene Mängelbehebung nichts mehr ändern. Festzuhalten ist…

BFG RV/7101840/2011Zurücknahme der Beschwerde wegen Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2018

…erfolgten Mängelbehebung erbracht werden, sei davon auszugehen, dass die Zurücknahme der Beschwerde zu Recht erfolgt sei. Es werde darauf hingewiesen, dass sämtliche Angaben der Bf. durch Vorlage von entsprechenden Belegen eindeutig und zweifelsfrei nachzuweisen seien. In weiterer Folge wurden jedoch seitens der Bf. keine weiteren…