RIS AI
44 833 Treffer368 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0092-W/05Behauptung der völligen Unkenntnis der abgabenrechtlichen Verpflichtungen eines ausländischen "pro forma" Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.02.2006

…aus der Aktenlage ableitbaren Kenntnis des Bw. vom Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnungen und von seinem Wissen über eine Geschäftstätigkeit der Fa. A-GmbH besteht für den Berufungssenat kein Zweifel, dass es dem als "Strohmann" fungierenden Bw. selbst ohne genauere Kenntnisse der Gesetzeslage nach logischen…

UFSL RV/1416-L/02Keine Teilwertabschreibung einer Auslandsbeteiligung mangels nachvollziehbarer Wertminderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2009Teil 1/2

…Tabelle Erlöse). Ich konnte in der gesamten "excel-Tabelle" keinen Hinweis auf eine Firma "BBBV" finden, also von mir wurden darüber keine Unterlagen abverlangt (siehe Tabelle abverlangt)." Mit Vorhalt vom 7. Juli 2009 wurde der Bw. der bisher der Berufungsbehörde bekannte Sachverhalt zur Kenntnis gebracht…

UFSG RV/0785-G/06Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen (Studium der Volkskunde)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…die Kenntnis einer Vielzahl von Vorschriften, eine genaue Sachkenntnis, Einhaltung von Fristen aber auch Konfliktlösungen im Vordergrund stehen. Dabei kann nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates das für jedermann zugängliche Studium der Volkskunde bereits auf Grund seiner Lehrinhalte, die gewiss allgemein nützliches Wissen enthalten, keine berufsspezifische…

UFSW RV/0003-W/07Gewährung der Familienbeihilfe für in Polen lebendes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2007

…an der angegebenen Wohnadresse - die vom Bw. zugleich auch als der Standort seines Gewerbes angegeben wird - gemeinsam mit Freunden und beträgt die monatliche Miete des Bw. € 100. Der über keine Kenntnisse der deutschen Sprache verfügende Bw. gelangte am 1. August 2004 an die I…

UFSG RV/0078-G/07Aufwendungen für einen Mediationskurs einer AHS-Lehrerin als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2007

…Kurskosten, Fahrtkosten und Diäten) im Zusammenhang mit ihrer Ausbildung zur Mediatorin geltend. Diese wurden vom Finanzamt in den bekämpften Bescheiden mit der Begründung, der Mediationskurs sei keine berufsspezifische Fortbildung, da er keine Kenntnisse oder Fertigkeiten in dem von der Bw. ausgeübten Beruf als Lehrer vermittle…

UFSW FSRV/0149-W/03Abgabenhinterziehung, Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003

…4 und 6 /2000 auch Vorauszahlungen entrichtet hat. Er hat es sohin in Kenntnis der gesetzlichen Termine in einem Zeitraum von ca. einem Jahr gänzlich unterlassen die steuerlichen Belange wahrzunehmen. Finanzielle Schwierigkeiten stellen keinen Rechtfertigungsgrund dar, da mit der bloßen Meldung der geschuldeten Beträge zu…

UFSW FSRV/0001-W/12Freie Beweiswürdigung. Vorsätzliche Handlungsweise einer nur formell ins Firmenbuch eingetragenen Komplementärin bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2012

…ausgeführt, über die gegenwärtigen Einkommensverhältnisse und allenfalls bestehende Sorgepflichten der finanzstrafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getretenen Bw. würden dem Spruchsenat wegen ihres Nichterscheinens zur mündlichen Verhandlung keine Kenntnisse vorliegen. Die Bw. sei nach der Aktenlage seit dem 30. November 2004 unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Fa…

UFSW FSRV/0060-W/06Beschäftigung von Dienstnehmern und somit Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten und zur Abfuhr von Lohnabgaben bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.11.2006

…seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass über die gegenwärtigen Einkommensverhältnisse und über eventuell den finanzstrafrechtlich unbescholtenen Bw. treffende Sorgepflichten dem Spruchsenat keine Kenntnisse vorliegen würden. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung sei dem Bw. durch Hinterlegung zugestellt worden, es habe daher gemäß den Bestimmungen des § 126 FinStrG…

UFSW RV/0606-W/03Studienerfolgsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2004

…Es sei davon auszugehen, dass der Grundkurs Italienisch im Zweifelsfalle sehr wohl ein Wahlfach darstelle. Seine Tochter habe bis zu Beginn des Sommersemesters keine Kenntnisse aus Italienisch erwerben können. Der Besuch des Grundkurses Italienisch sei daher für sie studiennotwendig gewesen. Wenn der Vorsitzende der Studienkommission…

UFSW RV/1914-W/131. Für die Wettgebühr ist die "Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" bei Online-Wetten z.B. über Selbstauskunft des Wettteilnehmers, ermittelbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets (Gutscheine) des Wettanbieters einzubeziehen. Die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden. 3. Die Wettgebührenabrechnung ist eine Sonderform der Selbstberechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013Teil 1/4

…X . B. Wettregeln .... 2. Durch das Platzieren einer Wette bestätigt der Kunde, keine Kenntnis über das Resultat des jeweiligen Sportevents zu haben. 3. Es liegt im Ermessen der ....~Bw.... einzelne Wetten abzulehnen oder die Einsätze zu limitieren. Darüber hinaus behält es sich .... ~die Bw....vor…

UFSW RV/1914-W/131. Für die Wettgebühr ist die "Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" bei Online-Wetten z.B. über Selbstauskunft des Wettteilnehmers, ermittelbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets (Gutscheine) des Wettanbieters einzubeziehen. Die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden. 3. Die Wettgebührenabrechnung ist eine Sonderform der Selbstberechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013Teil 2/4

…Teilnahme an Sportwetten basierend auf dem jeweiligen nationalen Rechtssystem überschritten hat und über keine Kenntnisse über den Ausgang des jeweiligen Sportereignisses verfügt. (D.1.) - das eingesetzte Geld aus keinen illegalen Quellen kommt. (D.2.). - Einwohner der USA, Frankreich und der Türkei kein Konto eröffnen dürfen…

UFSW RV/1071-W/121. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Wettgebühr) ist eruierbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets des Wettanbieters einzubeziehen, und die Bemessungsgrundlage ist schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013Teil 2/3

…Teilnahme an Sportwetten basierend auf dem jeweiligen nationalen Rechtssystem überschritten hat und über keine Kenntnisse über den Ausgang des jeweiligen Sportereignisses verfügt. (D.1.) - das eingesetzte Geld aus keinen illegalen Quellen kommt. (D.2.). - Einwohner der USA, Frankreich und der Türkei kein Konto eröffnen dürfen…

UFSF RV/0103-F/11Amtswegige Wiederaufnahme bei sog. Subjektvereinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012

…nur auf Tatsachen gestützt werden, die neu hervorgekommen seien, von denen die Abgabenbehörde also bisher noch keine Kenntnisse gehabt habe. Es seien dann keine Tatsachen neu hervorgekommen, wenn der Abgabenbehörde in dem wiederaufgenommenen Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen sei, dass sie schon in…

UFSW RV/2812-W/07Gemeinnützigkeit eines auf dem Gebiet ayurvedischer Gesundheitslehre tätigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…anwendbar wäre. Der vorliegende Sachverhalt bietet jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit des Bw jener eines Volksbildungsvereins entsprechen würde. Volksbildung beinhaltet die Belehrung mit zur Allgemeinbildung zählendem Wissen, aber auch die Vermittlung von allgemeinbildenden Kenntnissen und technischen Fertigkeiten für breite Kreise der Bevölkerung, setzt…

UFSZ2L ZRV/0052-Z2L/06Abgabenvorschreibung im Zusammenhang mit dem vorschriftswidrigen Verbringen von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.05.2009

…als Busfahrer tätig gewesen wäre. Von etwaigen kriminellen Vorgängen des D. habe der Bf. keine Kenntnis gehabt. Nach jetziger Information dürfte D. allerdings regelmäßig aus dem Ausland im Rahmen seiner beruflichen Fahrten große Mengen an unverzollten Zigaretten nach Österreich verbracht haben. Diese habe er offenbar…

UFSW RV/2124-W/06Begrenzung der Gültigkeit einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

…wollen, um billig Altmetall ein zukaufen und an die ZZ zu verkaufen, währenddessen sie am 23. Juni 2006 angab, über diese Branche keine Kenntnisse zu haben und auch keine Geschäfte führen zu wollen. Die Bw. gab weiters in Widerspruch zu ihrer ersten Einvernahme am 23…

UFSL RV/0480-L/05Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 hinsichtlich land- und forstwirtschaftlicher Umsatzsteuerpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006Teil 2/2

…der zeitlichen Abfolge des Geschehens ist nämlich ersichtlich, dass das Finanzamt zum Zeitpunkt der Meldung zur Nachschau (18. November 2002) keine Kenntnisse darüber haben konnte, ob die Gesellschaft eine umsatzsteuerliche Pauschalierung in Anspruch nehmen wird oder nicht, da laut Aktenlage zu diesem Zeitpunkt lediglich ein…

UFSL FSRV/0031-L/04Vorliegen eines ausreichenden Verdachtes, wenn die steuerliche Vertreterin ihre Tätigkeit einstellt und der Geschäftsführer einer KEG dennoch untätig bleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.03.2005

…Er ersuche daher, der Beschwerde Folge zu geben und den Einleitungsbescheid aufzuheben. Zur Rechtfertigung hinsichtlich der Lohnabgabenverkürzungen sei anzuführen, dass er auch auf diesem Gebiet keine Kenntnisse von den notwendigen Berechnungen gehabt habe. Er sei sich nicht bewusst gewesen, dass er zur Berechnung und Abführung…

UFSL RV/1842-L/02NLP-Practitioner Kurs als Werbungskosten eines AHS-Lehrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

…mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen. Ausbildungskosten sind Aufwendungen zur Erlangung von Kenntnissen, die eine Berufsausübung ermöglichen…

UFSL RV/1843-L/02NLP-Practitioner Kurs als Werbungskosten eines AHS-Lehrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

…mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen. Ausbildungskosten sind Aufwendungen zur Erlangung von Kenntnissen, die eine Berufsausübung ermöglichen…