UFSG RV/0785-G/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg vom 17. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Gemeindebedienstete. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte sie Reisekosten, Aufwendungen für Fachliteratur, sowie "Fortbildungs- und abzugsfähige Ausbildungskosten, Umschulung" in Höhe von 3.865,34 Euro als Werbungskosten geltend. Mit beiliegendem Schreiben führte die Bw. dazu aus: "Ich ersuche auch heuer wieder um Anerkennung meiner Ausgaben für mein Volkskundestudium. Trotz 40 Stunden Arbeitstag in der Gemeinde habe ich den ersten Studienabschnitt hinter mich gebracht und befinde mich fast in der Mitte des zweiten Abschnittes. Das Studium dient zur Erweiterung meines Wissens, z.B. im Hinblick auf eine Gemeindechronik, aber auch sonst kann ich durch das Studium Kenntnisse für meinen Beruf verwenden. | Fahrtkosten laut Liste | € 2714,31 | Studiengebühren 2 X 378,72 | € 757,44 | Exkursion Bayern | € 221,70 | Historischer Verein | € 20,00 | Jahreskarte für Mautstelle | € 47,00 | Gemeindechronik R. | € 19,90 | Bindegerät und Binderücken | € 84,99 | Werbungskosten gesamt | € 3.865,34 Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid wurden Werbungskosten in Höhe von 3.480,54 Euro vom Finanzamt berücksichtigt. Dies ua mit folgender Begründung: "Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit sind gemäß § 16 (1)10 EStG 1988 als Werbungskosten abzugsfähig. Als Werbungskosten kommen jedoch nur die unmittelbaren Kosten der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in Betracht, wie Kursgebühren, Kosten für Kursunterlagen, Skripten, Fachliteratur, Fahrten zur Fortbildungsstätte in tatsächlich angefallenem Umfang. Die Kosten für die Exkursionen stellen daher keine Werbungskosten dar." In ihrer dagegen gerichteten Berufung wandte sich die Bw. gegen die Nichtanerkennung der Kosten für die Fachliteratur (19,90 Euro) und die Exkursionen. Begründend führte sie dazu aus, dass sie die Chronik der Gemeinde R. gekauft habe, um wertvolle Tipps zu erhalten. Exkursionen zählen laut Studienplan zu den verpflichtenden Lehrveranstaltungen und nicht zu den freiwilligen Veranstaltungen, weshalb diese Exkursionen auch zu den Aus- und Fortbildungsmaßnahmen dazugerechnet werden müssten. Nach einem weiteren Ermittlungsverfahren erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte in der Bescheidbegründung aus, weshalb den beantragten Volkskunde-Studiumskosten die Anerkennung zur Gänze zu versagen sei. Dagegen richtete sich die Bw. mit Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte zur Rechtfertigung ihres Studiums vor, dass in Landgemeinden ein umfangreiches Gesamtwissen aus verschiedenen Bereichen des Lebens notwendig sei, weshalb sie sich für ein Volkskunde-Studium entschieden habe. Ihr Tätigkeitsfeld in der Gemeinde habe sich in den vergangenen Jahren enorm vergrößert. Sie sei für Meldewesen, Standesamt und Staatsbürgerschaft, Bauwesen, Tourismus, Gemeindezeitung sowie Bürgerservice verantwortlich und als Gleichbehandlungsbeauftragte zuständig. Das Volkskunde-Studium mit wählbaren Wahlfächern aus diversen Studienbereichen wie Theologie, Frauen- und Geschlechterforschung, Soziologie etc, ermögliche Hintergrundwissen und Kontaktmöglichkeiten zu erfahren, die sie notwendig für ihre Tätigkeit im Gemeindebereich brauchen könne. Dadurch glaube sie, "die Aufwendungen für das Studium berechtigt als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 i.d.d.g.F. berücksichtigt zu haben, da sie sowohl als Aus- und Fortbildungsmaßnahmen als auch Höherqualifizierung und Zusatzqualifikation zum Nutzen der Gemeinde und des Gemeinwohles und ein optimales Bürgerservice verstanden werden können." Über die Berufung wurde erwogen: Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind (§ 16 Abs. 1 EStG 1988). Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind Werbungskosten auch die Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. Hingegen dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit.a EStG 1988 nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Im vorliegenden Fall ist nun zu klären, ob es sich bei den von der Bw. beantragten Werbungskosten um Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der von der Steuerpflichtigen ausgeübten Tätigkeit als Gemeindebedienstete handelt. Dass es sich dabei um Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, handeln könnte, wurde von der Bw. nie behauptet und lässt sich auch aus ihren Argumenten nicht ableiten. Bei Fortbildungskosten handelt es sich um Aufwendungen, die geeignet sind, im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Merkmal beruflicher Fortbildung ist es, dass sie der Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten im bisher ausgeübten Beruf dient (VwGH 22.11.1995, 95/15/0161, VwGH 19.10.2006, 2005/14/0117). Ausbildungskosten sind Aufwendungen zur Erlangung von Kenntnissen, die eine Berufsausübung ermöglichen. Sie sind somit Vorbedingung jedes Eintrittes in das Berufsleben und stehen nach Art und Umfang weitgehend im Belieben des Auszubildenden. Fest steht, dass die Bw. in der Marktgemeinde S. unbefristet tätig ist. Die Aufgaben der Gemeinden werden hinsichtlich des eigenen und des übertragenen Wirkungsbereiches unterschieden. Dazu zählen ua. die Einhebung der Gemeindesteuern, Erhaltung von Gemeindestraßen, Wege, Plätze, Erhaltung und Errichtung von Schulen (Selbstverwaltungsangelegenheiten), als auch Standesamt, Meldewesen Wohnungsamt oder Volkszählung (Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich). Der von der Bw. vorgelegte Studienplan definiert das Studienziel folgendermaßen: "Die Studierenden erwerben für ein weites Berufsfeld die Fähigkeit, Kulturelles zu verstehen, zu deuten und zu vermitteln. Ein wesentliches Ziel ist es, die Kompetenz zu erwerben, einen Beitrag zur Lösung sozio-kultureller Probleme leisten zu können. Die Ausbildung am Institut für Volkskunde und Kulturanthropologie dient sowohl der konkreten Vorbereitung auf bestimmte Berufe als auch der theoretischen und praktischen Fundierung kulturwissenschaftlichen Forschens, Argumentieren und Handelns. Sie zielt somit auf die Befähigung ab, sich auch selbständig die unterschiedlichsten Felder der Kulturarbeit zu erschließen." Wie die Bw. in ihrem Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ausführt, erstreckt sich ihre Tätigkeit ua. auch auf die Bereiche Meldewesen, Standesamt, Staatsbürgerschaft, Bauwesen und Tourismus. Das Volkskunde-Studium ermögliche ihr Hintergrundwissen und Kontaktmöglichkeiten zu erfahren, die sie notwendig für ihre Tätigkeit im Gemeindebereich brauchen könne. Aus der Rechtsprechung zur Fortbildung ergibt sich, dass auf Grund der Lehrinhalte zu prüfen ist, ob die Fortbildung auf die Berufsgruppe des jeweiligen Steuerpflichtigen zugeschnitten ist oder für Angehörige verschiedener Berufsgruppen angeboten wird (VwGH 26.11.2003, 99/13/0160, und VwGH 22.9.2005, 2003/14/0090). Bei den von der Bw. durchgeführten Tätigkeiten kann als eine bekannte Tatsache vorausgesetzt werden, dass dabei die Kenntnis einer Vielzahl von Vorschriften, eine genaue Sachkenntnis, Einhaltung von Fristen aber auch Konfliktlösungen im Vordergrund stehen. Dabei kann nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates das für jedermann zugängliche Studium der Volkskunde bereits auf Grund seiner Lehrinhalte, die gewiss allgemein nützliches Wissen enthalten, keine berufsspezifische Fortbildung darstellen. Eine Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten ist nur dann gegeben, wenn ein Zusammenhang zur konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit vorliegt. Maßgebend ist dabei die konkrete Einkunftsquelle, nicht ein abstraktes Berufsbild oder eine früher ausgeübte Tätigkeit. Die Verwandtschaft einer Tätigkeit mit der ausgeübten Tätigkeit bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung und ist jeweils im Einzelfall zu überprüfen. Ein solcher Zusammenhang wird gegeben sein, wenn die erworbenen Kenntnisse in einem wesentlichen Umfang im Rahmen der ausgeübten bzw. verwandten Tätigkeit verwertet werden können. Zur Klärung der Frage, ob es sich gegenständlichenfalls um Ausbildungskosten handeln könnte, ist zu prüfen, ob ein Zusammenhang mit der von der Bw. ausgeübten Tätigkeit besteht. Vergleicht man jedoch die oben angeführten Aufgaben der Gemeinde mit der grundsätzlichen Zielvorgabe des Volkskunde-Studiums, so lässt sich nach der Verkehrauffassung nicht ableiten, dass die erworbenen Kenntnisse in einem wesentlichen Umfang im Rahmen der von der Bw. ausgeübten Tätigkeit verwertet werden können. Auch wenn die Bw. nach eigenen Angaben durch ihr Studium in der Lage war, der Nachbargemeinde Auskünfte bei der Erstellung der Gemeindechronik geben zu können, ergibt sich daraus nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates, dass diese Kenntnisse nur in einem äußerst eingeschränkten Ausmaß und in Randbereichen ihrer beruflichen Verantwortlichkeit verwendet werden können. Mit dem Studium der Volkskunde werden keine Kenntnisse erworben, die in einem objektiven Zusammenhang mit der von der Bw. ausgeübten Tätigkeit (Meldewesen, Standesamt etc. ) stehen. Es mangelt daher an der gesetzlich geforderten Voraussetzung des Zusammenhanges mit der von der Bw. konkret ausgeübten Tätigkeit und handelt es sich somit um nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit.a EStG 1988. Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 28. März 2007