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UFSS RV/0673-S/02Bescheidberichtigung nach § 293 BAO wegen Fehlern, die ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…um einen Programmfehler bzw. eine Programmlücke in der EDV des BRZ, da eine - nach Sicht des UFS allerdings etwas eigenartige - Möglichkeit für die Darstellung eines Dienstverhältnisses für Arbeitnehmerveranlagungen in der Programmierung der EDV des BRZ nicht berücksichtigt worden ist, und die Bearbeiter bis zur Kenntnis…

UFSL RV/0329-L/03Zahlungen einer GmbH an eine andere GmbH als Betriebseinnahmen, Anwendung der Rechtsprechung betreffend nahe Angehörge bei Gesellschafteridentität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2006

…die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im vorliegenden Fall ist das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel (insbesondere alle Beweismittel und die näheren Umstände betreffend die Geschäftsführungsbezüge von der VPO…

UFSW FSRV/0040-W/07Selbstanzeige im Namen der GmbH - Täterbenennung. Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - liegt eine vorsätzliche Nichtenrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den Bw. vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2007

…einem Abstand von zwei Jahren) die Meldung bzw. Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben laufend ordnungsgemäß erfolgt ist. Es konnten im Verfahren keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gefunden werden, dass der im Betrieb vorwiegend für die Produktion und die Kundenbetreuung verantwortliche Bw. Kenntnis von der Unterlassung der Entrichtung der…

UFSL RV/1027-L/06Wiederaufnahme des Verfahrens ohne ausreichende Angabe von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…dass nach Abschluss des wiederaufgenommen Verfahrens neue Tatsachen oder Beweismittel Verfahrens hervorgekommen seien. In diesem Zusammenhang sei ein Veranlagungsverfahren und die darauf bezogene Außenprüfung als eine Einheit zu betrachten. Von der Abgabenbehörde ursprünglich als unwesentlich betrachtete Umstände würden keine Wiederaufnahme rechtfertigen. Relevant seien nur Sachverhaltselemente…

UFSS RV/0638-S/11Umsatzsteuerliche Behandlung einer Lottovertriebsgesellschaft (durchlaufende Posten, Steuerbefreiung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…aus Gründen, die in der Sphäre des Spielveranstalters bzw. dessen Annahmestellen liegen, nicht möglich ist, Tipps rechtzeitig zu placieren. Sollten automatisationsunterstützte Geräte der AB***, des Spielveranstalters oder Dritter fehlerhaft arbeiten und kein Verschulden von AB*** vorliegen, so ist eine Haftung von AB*** ausgeschlossen. Im Übrigen…

UFSW RV/3202-W/111. Taggelder bei Reisen in einem Einsatzgebiet 2. Pendlerpauschale bei teilweise möglicher, aber nicht genutzter Beförderung im Werkverkehr 3. Parkschaden am Parkplatz des Arbeitgebers 4. Mitgliedsbeitrag zum Österreichischen Roten Kreuz als begünstigte Spende
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

…günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten bekannt sind und daher kein zu Werbungskosten führender Mehraufwand für Verpflegung entsteht (VwGH 29. 5. 1996, 93/13/0013; VwGH 5. 10. 1994, 92/15/0225). Tagesgelder stehen daher nur für eine Anfangsphase zu. Der die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen tragende Gedanke besteht darin…

UFSW RV/1334-W/11Keine Liebhaberei bei Vorschreibung eines Mietzinses der Wohnungsausstattungskategorie D für zwei bereits zum Kaufzeitpunkt unbefristet vermietet gewesene Wohnungen ohne zentrale Erdung mit brüchigen elektrischen Leitungen!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012Teil 1/2

…keine zentrale Erdung gehabt, die elektrischen Leitungen seien völlig veraltet und brüchig gewesen, etc.. Bei so niedrigen Mieten (103 € bzw. 110 €) hätte eine Erhöhung nicht wirklich etwas gebracht, selbst bei Verdoppelung drehe es sich nur um 200 €/Monat. Das könne bei der…

UFSW RV/3696-W/08Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2009

…Der Unabhängige Finanzsenat kann es - mangels Kenntnis der Akten des Finanzamtes Eisenstadt bzw. Bruck Eisenstadt Oberwart - vorerst dahingestellt lassen, ob im Jahr 2008 Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind (die gutgläubige Antragstellung in den Steuererklärungen würde einer Wiederaufnahme nicht entgegenstehen), da selbst bei Neuvorkommen von…

UFSZ2L ZRV/0362-Z2L/03nachträgliche buchmäßige Erfassung infolge unrichtiger Tarifierung von Kastanienpüree
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.07.2007

…untersuchte Ware von einem anderen Hersteller. Im übrigen haben vor dem EU-Beitritt erteilte Untersuchungsbefunde und daraus resultierende Feststellungen aufgrund der geänderten Rechtslage mit dem Zeitpunkt des Beitritts ihre Gültigkeit verloren. Zur Abgabenerhöhung gem. § 108 ZollR-DG wurde ausgeführt, dass es keines Verschuldens einer Partei…

UFSW RV/3591-W/08Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristenberechnung, Verbindung der eingebrachten Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009Teil 2/2

…eingehalten worden wären und keine Situation aufgetreten wäre, die verhindert hätte werden sollen bzw. müssen. Hinsichtlich des Zeitpunktes, zu dem die Bw. zum ersten Mal Kenntnis von dem Umstand erhielt, dass beim Finanzamt keine Berufung einlangte, ist auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom…

UFSW RV/3229-W/021.) Zurechnung von pauschalierten Betriebsausgaben bei unterjähriger Betriebsübertragung 2.) Versteuerung fiktiver Pachtzinse?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.03.2007

…dass der Betrieb ab dem Zeitpunkt der Pensionierung des Bw., also ab 1. Oktober 1999, auf seine Gattin übergehe. Die formularmäßigen Verträge ("Pachtvertrag [einzelne Grundstücke]", "Bewirtschaftungsvertrag") enthalten keine ausdrückliche Aussage darüber, wem die Ernte des Jahres 1999 zuzurechnen bzw. von wem die Betriebsausgaben für das…

UFSZ2L ZRV/0365-Z2L/03nachträgliche buchmäßige Erfassung infolge Falschtarifierung von Kastanienpüree
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.08.2007

…untersuchte Ware von einem anderen Hersteller. Im übrigen haben vor dem EU-Beitritt erteilte Untersuchungsbefunde und daraus resultierende Feststellungen aufgrund der geänderten Rechtslage mit dem Zeitpunkt des Beitritts ihre Gültigkeit verloren. Zur Abgabenerhöhung gem. § 108 ZollR-DG wurde ausgeführt, dass es keines Verschuldens einer Partei…

UFSZ2L ZRV/0363-Z2L/03Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben infolge Falschtarifierung von Kastanienpüree
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.07.2007

…untersuchte Ware von einem anderen Hersteller. Im übrigen haben vor dem EU-Beitritt erteilte Untersuchungsbefunde und daraus resultierende Feststellungen aufgrund der geänderten Rechtslage mit dem Zeitpunkt des Beitritts ihre Gültigkeit verloren. Zur Abgabenerhöhung gem. § 108 ZollR-DG wurde ausgeführt, dass es keines Verschuldens einer Partei…

UFSZ2L ZRV/0369-Z2L/03Nachforderung von Einfuhrabgaben und Festsetzung einer Abgabenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.11.2007

…keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vernünftigerweise vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. Um von einer…

UFSZ2L ZRV/0360-Z2L/03Angemessenheit bei der Abgabenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.11.2007

…untersuchte Ware von einem anderen Hersteller. Im übrigen haben vor dem EU-Beitritt erteilte Untersuchungsbefunde und daraus resultierende Feststellungen aufgrund der geänderten Rechtslage mit dem Zeitpunkt des Beitritts ihre Gültigkeit verloren. Zur Abgabenerhöhung gem. § 108 ZollR-DG wurde ausgeführt, dass es keines Verschuldens einer Partei…

UFSW RV/3109-W/08Versäumung der Berufungsfrist, Postbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009Teil 1/2

…dass jeweils eine Berufung der GmbH und der Bw. von dem Bearbeiter B betreffend jeweils K und U 00-04 an das Finanzamt 9/18/19 und Klosterneuburg übermittelt worden wäre: | Porto | Wohin | Klient | Text | Bearbeiter | ... | ... | ... |…

UFSW RV/2004-W/09Zahlungen eines Gesellschafters als Bürge für eine Kapitalgesellschaft dienen primär der Sicherung des Fortbestands des Unternehmens und haben daher keinen Werbungskostencharakter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009Teil 1/2

…sich einem Abzug als Werbungskosten bei den Geschäftsführereinkünften entziehen (Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 2003, Zl. 2003/14/0076, und 31. März 2004, Zl. 2004/13/0021). Ausgehend von der Überlegung, dass es einkommensteuerlich keinen Unterschied darstelle, ob der Gesellschafter seine Gesellschaft von vornherein…

UFSW RV/3245-W/08Ansatz eines ungeklärteren Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2011Teil 2/2

…dieser Zeugenaussage als reine Schutzbehauptung, zumal eine Vereinbarung bzw. ein Gespräch dahingehend, dass und in welcher Höhe der "Geschenkgeber" ein Entgelt erhalten sollte, von x G nicht erwähnt wurde. Vielmehr bestand für x G offensichtlich kein Zweifel, dass der Bw. die vereinbarte Provision für seine…

UFSZ2L ZRV/0361-Z2L/03Falschtarifierung und nachträgliche buchmäßige Erfassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.10.2007

…untersuchte Ware von einem anderen Hersteller. Im Übrigen haben vor dem EU-Beitritt erteilte Untersuchungsbefunde und daraus resultierende Feststellungen aufgrund der geänderten Rechtslage mit dem Zeitpunkt des Beitritts ihre Gültigkeit verloren. Zur Abgabenerhöhung gem. § 108 ZollR-DG wurde ausgeführt, dass es keines Verschuldens einer Partei…

UFSW RV/2009-W/09Wiedereinsetzungsantrag wegen Irrtum beim Zustelldatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010Teil 1/2

…entspricht. Herr A hatte auch zum damaligen Zeitpunkt keine Kenntnis, dass die Zurückweisungsbescheide mit Einschreibpost (RSb-Briefe) zugestellt wurden. Tatsache ist auch, wie sich bei einer nun erfolgten Überprüfung der Originalkuverts ergab, dass auf diesen als Eingangsdaten zwei verschiedene Daten, nämlich der 27. bzw. 28…