…Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 7.2.1990, 89/13/0018). Der Abgabepflichtige hat auch das negative Merkmal des Fehlens der Gefährdung der Einbringlichkeit initiativ darzutun (VwGH 18.9.2000, 2000…

…mehr eines substantiierten Vorbringens im Vorlageantrag bedurft, warum eines solche Gefährdung - entgegen der Ansicht des Finanzamtes - nicht anzunehmen wäre. Im Vorlageantrag wurde jedoch lediglich das bisherige Vorbringen in der Berufung wiederholt. Damit kann aber keine Rede davon sein, dass der Berufungswerber einwandfrei und unter Ausschluss…

…weshalb auch keine entsprechenden Rücklagen gebildet werden haben können. Das Unternehmen sei die einzige Erwerbsquelle der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin und stelle daher die Aufrechterhaltung des Betriebs ein durchaus berechtigtes Interesse dar. Die Einbringlichkeit der Abgabenschuld sei durch die Gewährung durch den Aufschub nicht gefährdet. Das…

…Argumente seitens des Berufungswerbers bedurft, dass ungeachtet der angeführten Umstände mit einem weiteren Zahlungsaufschub keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben verbunden wäre. Da es somit schon an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO fehlte, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum, und war daher spruchgemäß zu…

… 291a EO liegt, und von der Berufungswerberin keine sonstigen Vermögenswerte bekannt gegeben wurden, muss davon ausgegangen werden, dass die gegenständlichen Abgaben bei ihr derzeit im Exekutionsweg uneinbringlich sind. In einem solchen Fall liegt aber eine massive Gefährdung der Einbringlichkeit vor, die der Bewilligung einer Zahlungserleichterung…

… 291a EO liegt, und vom Berufungswerber keine sonstigen Vermögenswerte bekannt gegeben wurden, muss davon ausgegangen werden, dass die gegenständlichen Abgaben bei ihm derzeit im Exekutionsweg uneinbringlich sind. In einem solchen Fall liegt aber eine massive Gefährdung der Einbringlichkeit vor, die der Bewilligung einer Zahlungserleichterung entgegensteht…

…untermauert das Vorbringen mit der zwischenzeitig laufend erfolgten Entrichtung der angebotenen Raten in Höhe von € 2.000,00. Von der Abgabenbehörde erster Instanz wurden auch anlässlich der Vorlage des Rechtsmittels keine Gründe angeführt, die für eine Gefährdung der Einbringlichkeit sprechen würden. Werden Raten angeboten…

…ermittelten Betrag von € 6,5 Mio. keine signifikante Abweichung. Zur Beilage ./2: Unter Bedachtnahme auf die Vermögens- und Ertragssituation der Bw. reiche schon der dringende Verdacht der Abgabenhinterziehung aus, damit eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzunehmen wäre. Der dringende Verdacht einer Abgabenhinterziehung hätte…

…dadurch eine Gefährdung der Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes nicht gegeben wäre, mangels näherer Konkretisierung nicht gefolgt werden. Auch die Feststellung der Bw., dass sie an vielen öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen und auf Grund der Erfüllung der strengen Kriterien auch immer wieder Aufträge bekommen würde, konnte keinen darauf…

…Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und der Antrag ist aus Rechtsgründen abzuweisen. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst…

…Gefährdung der Einbringlichkeit liegt nach Lage des Falles nicht vor. Der Berufungswerber hat die von ihm angebotenen bzw. zugesagten Zahlungen bis dato pünktlich entrichtet. So wurden bis jetzt fünf Teilzahlungen zu je € 20.000.-geleistet und damit der Rückstand nachhaltig verringert. Es gibt keinen…

…noch gesonderte Überlegungen angestellt werden. Der erste Teilbetrag laut Zahlungsplan werde pünktlich entrichtet. Mit weiterem Schreiben vom gleichen Tag wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass aufgrund der gegebenen Auftragslage keine Gefährdung der Einbringung vorliege. In einem weiteren Ratenansuchen vom 28. 5. 2010 wurde ausgeführt, der Bw…

…selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben sei keine erhebliche Härte zu erblicken. Gem. § 212 Abs. 1 der BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben. …

…bis zu dessen Erledigung gestundet würden. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterung habe der Antragsteller einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels die Voraussetzungen (erhebliche Härte, keine Gefährdung der Einbringlichkeit) glaubhaft zu machen. Liege auch nur eine der Voraussetzungen nicht vor, sei ein derartiger Antrag zwingend abzuweisen…

…BAO jedoch im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind, bleibt für eine Ermessensentscheidung der Behörde kein Raum. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich keinen Grund für die Gewährung einer Zahlungserleichterung darstellt. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 21…

…eingeladen, Ihrer Begründungspflicht binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens nachzukommen." Mit Schriftsatz vom 10. Mai 2010 wurde seitens der Bw. nochmals um Gewährung einer Zahlungserleichterung ersucht. Aufgrund der Bilanz vom Jahr 2008 habe sich eine Nachzahlung von ca. 30.000,00 € ergeben, über…

…212 BAO im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind, bleibt für eine Ermessensentscheidung der Behörde kein Raum. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich keinen Grund für die Gewährung einer Zahlungserleichterung darstellt. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 1…

…In deren sofortiger voller Entrichtung könne keine erhebliche Härte erblickt werden. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO können Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben. Im Schreiben vom 27…

…könne somit keine erhebliche Härte erblickt werden. Das dem Ansuchen zu Grunde liegende Anbringen sei inzwischen erledigt worden, sodass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterung weggefallen seien. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und die Gewährung von Raten…

…des Unabhängigen Finanzsenates war der Bw. nicht bereit jene Umstände darzulegen, die eine Gefährdung der Einbringlichkeit ausschließen würden. Da die Tatbestandvoraussetzungen des § 212 BAO nicht erfüllt sind, bleibt für eine Ermessensentscheidung der Behörde kein Raum. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 19. Jänner 2005