…Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden…

…über keine liquiden Mittel zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten verfügt zu haben. Insofern der Bw. vorbringt, der Gesellschaft Mittel aus dem Privatvermögen zur Aufrechterhaltung des Betriebes zugeschossen zu haben, ist darauf hinzuweisen, dass auch diese Mittel der Gesellschaft zur Entrichtung ihrer Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden sind…

…Rückerstattung 2009) vor und wieder müssen die kleinen Unternehmer einen Krediterhöhung beantragen damit das ausstehende Finanzloch offene Vorsteuer finanziert wird. Vielleicht sollten die Politiker über die Gesetzgebung und Ihr Folgen in Zukunft nachdenken, weil es sonst in Zukunft keine Selbständigen mehr geben kann. Ich ersuche…

…daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub zwei Jahre nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§…

…a FinStrG begangen habe. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Bf. aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer die Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bekannt sei und somit der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich gehandelt habe. Als Feststellungsgrundlage wurde die UVA-Prüfung laut Niederschrift vom…

…April 2008 aufgefordert, die Gebühr in Höhe von € 13,20 binnen einer Frist von 6 Wochen an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Da innerhalb dieser Frist keine Entrichtung der Gebühr an den Magistrat der Stadt Wien erfolgte, war die Gewerbebehörde gemäß § 34…

…sondern sich ein solcher lediglich als Ergebnis ihres Handelns aus anderen (keinen Rechtfertigungsgrund darstellenden) Motiven erweist. Selbst derjenige begeht eine Abgabenhinterziehung, der wie F hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Jänner 2009 gar nicht gezwungen gewesen wäre, nach zeitgerechter Bekanntgabe der Abgabenschuld zusätzliche Mittel zu ihrer Entrichtung aufzubringen…

…24 Abs. 3 VwGG findet das Gerichtsgebührengesetz jedoch keine Anwendung. § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG bestimmt, dass - wie oben ausgeführt - Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen können, wenn…

…worden. Bezüglich des Verweises auf den angeblich zeitgerecht gestellten Überrechnungsantrag hielt das Finanzamt entgegen, dass das Schreiben vom 22. August 2001 lediglich eine vorsorgliche Mitteilung des steuerlichen Vertreters, jedoch keine Entrichtungsform gemäß § 211 BAO gewesen wäre. Da die Umsatzsteuervoranmeldung 07/2001 erst am 11. September…

…Dass innerhalb eines langen Zeitraumes keine Säumnisse eingetreten sind, könnte durchaus auch auf bis dato nicht kontrollierte, aber dennoch fehlerfrei arbeitende Mitarbeiter der Bw zurückzuführen sein und lässt keinen Rückschluss auf die Einrichtung einer effektiven Büroorganisation zu. Die völlig allgemein gehaltene Behauptung lässt zum Zeitpunkt…

…der Lohnsteuer 11/01 wertete das Finanzamt die Berufung jedoch zu Recht als wenig erfolgversprechend. Da die Überweisungsbelege tatsächlich keine Verrechnungsweisungen enthielten, lag keine Entrichtung der Lohnsteuer 11/01 vor. Aus dem auf eine unzutreffende Verrechnung der Überweisungen gerichtete Vorbringen war für das Haftungsverfahren nichts…

…ist Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft, daher kannte er unzweifelhaft die gesetzlichen Termine zur Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und wusste somit, dass zu den Fälligkeitsterminen keine richtigen Steuerzahlungen erfolgt sind. Ein Vorbringen, dass nicht er sondern eine andere Person für die Meldung der Abgaben zuständig gewesen…

…gemeldet worden. Es sei also den handelnden Personen bewusst gewesen, dass die Lohnabgaben zu melden seien, wenn auch keine Entrichtung erfolgt sei, da in dieser Weise für den Monat 6/2005 verfahren worden sei. Die Abgaben für 8 und 9/2005 seien von H.O…

…15. April 2003 eingetreten, also nach der Konkurseröffnung, weshalb den Beschuldigten gar keine entsprechende abgabenrechtliche Pflicht zur Entrichtung mehr getroffen hatte. Im Zweifel zu Gunsten für N war daher betreffend dieses Faktums das Verfahren einzustellen. Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen: Abgabenhinterziehungen werden gemäß § 33 Abs…

…Säumniszuschlages erfolgt. Da innerhalb der weiteren drei Monate bis 22. November 2008 keine Entrichtung der säumigen Abgabe erfolgt wäre, wäre gemäß § 217 Abs. 3 der zweite Säumniszuschlag festzusetzen gewesen. Innerhalb der weiteren drei Monate bis 22. Februar 2009 wäre wieder keine Entrichtung erfolgt, sodass gemäß §…

…In der Begründung dazu wurde -unter Hinweis auf §17a Z 4 VfGG -im Wesentlichen ausgeführt, "da die Entrichtung der Gebühr dem VfGH nicht nachgewiesen wurde, handelt es sich um keine Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der bekämpfe Bescheid zu erlassen war". Dagegen brachte der Bw…

…Finanzamt Linz statt, bei der u.a. die Zahllast für den Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum 11/99 (keine Voranmeldung/keine Entrichtung) gemäß § 184 BAO mit 83.889,00 ATS (Entgelte laut vorgelegten Ausgangsrechnungen: 499.445,00 ATS bei Vorsteuer von 16.000,00 ATS) ermittelt wurde (vgl. Pkt…

…2008 relevant € 10.604,77 und am 9. Juli 2008 relevant € 11.981,22)] entrichtet [(Abfrage Abgabenkonto). Wenngleich somit hinsichtlich eines Betrages von € 25.720,61 insofern keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften erfolgte, wurde doch der Restbetrag mit Zahlungen vom 23…

…sei keine Entrichtung erfolgt. Auch innerhalb der nächsten drei Monate sei keine Entrichtung erfolgt, sodass gemäß § 217 Abs. 3 BAO der 2. Säumniszuschlag von 1 Prozent vorzuschreiben gewesen sei. Eine Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 sei zwar beim Finanzamt eingelangt, jedoch habe die Berufung keine…

…Betrag von € 94,89 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) worden waren. Die verspätete Bekanntgabe dieser Beträge sei als Selbstanzeige zu werten, der jedoch mangels gleichzeitiger Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten keine strafbefreiende Wirkung zukomme. Da der Verdacht der vorsätzlichen Handlungsweise bestanden habe…