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BFG RV/7103640/2018Keine Entrichtung der Pauschalgebühr für Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht bei Fälligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2018

…erst nach ihrem Fälligkeitszeitpunkt (= Einbringung der Eingabe mit 3. April 2018) am 30. April 2018 nachweislich entrichtet wurde. Damit liegt keine vorschriftsmäßige Entrichtung vor (vgl. dazu VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Der Behörde war aufgrund der fehlenden Vorlage eines Nachweises auch nicht…

UFSW RV/4672-W/02Keine Entrichtung bei zwar rechtzeitigem, aber auf Grund der Verrechnung gemäß § 239 Abs. 2 BAO abgewiesenem Umbuchungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2003

…Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden…

UFSG RV/0115-G/12Geschäftsführerhaftung: Keine Entrichtung von Abgabenverbindlichkeiten im Haftungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2012

…über keine liquiden Mittel zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten verfügt zu haben. Insofern der Bw. vorbringt, der Gesellschaft Mittel aus dem Privatvermögen zur Aufrechterhaltung des Betriebes zugeschossen zu haben, ist darauf hinzuweisen, dass auch diese Mittel der Gesellschaft zur Entrichtung ihrer Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden sind…

BFG RV/7500812/2019Verkürzung der Parkometerabgabe - Keine Entrichtung der Parkgebühr, weil unbemerkt das elektronische System Handy Parken ausgefallen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2019

…Möglichkeit zur Benützung des Services HANDY Parken ein. Da es sich um ein auf Funktechnologie basierendes Service handle, könne die A1 Telekom jedoch keine Gewähr für ein unterbrechungs- und störungsfreies Funktionieren des Services übernehmen. Und dies insbesonders bei dem, dem Service zugrunde liegenden technischen System…

BFG RV/7105701/2018Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Aussetzung der Einhebung ist keine zulässige Entrichtungsform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2018

…dass durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von der Selbstberechnung abweichende Fälligkeit begründet wird. Die mögliche Berücksichtigung in der Jahreserklärung ändert daher im konkreten Fall nichts an der Tatsache, dass die Entrichtung der aus dem Verkauf des Betriebes resultierenden Umsatzsteuer nicht fristgerecht bis…

UFSW FSRV/0091-W/10Konkludente Selbstanzeige, Umsatzsteuerjahreserklärung, keine Entrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.03.2011

…Rückerstattung 2009) vor und wieder müssen die kleinen Unternehmer einen Krediterhöhung beantragen damit das ausstehende Finanzloch offene Vorsteuer finanziert wird. Vielleicht sollten die Politiker über die Gesetzgebung und Ihr Folgen in Zukunft nachdenken, weil es sonst in Zukunft keine Selbständigen mehr geben kann. Ich ersuche…

UFSW FSRV/0148-W/08Belangter Verband, Selbstanzeige, keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.04.2009

…daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub zwei Jahre nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§…

BFG RV/7103811/2018Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, keine Entrichtung der Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019

…erzielen, wenn oder "insoweit" den Entrichtungsvorschriften entsprochen wird. Insoweit auf Grund einer Selbstanzeige Straffreiheit nicht eintreten kann, entfällt auch die Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabenerhöhung, daher war der Beschwerde wegen Nichtentrichtung der Abgabenerhöhung, ohne weiteres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen, stattzugeben. Da kein Vorbringen denkbar ist…

UFSW FSRV/0130-W/04Einleitung wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung trotz Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.10.2005

…a FinStrG begangen habe. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Bf. aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer die Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bekannt sei und somit der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich gehandelt habe. Als Feststellungsgrundlage wurde die UVA-Prüfung laut Niederschrift vom…

UFSW RV/3193-W/08Bescheidmäßige Festsetzung einer Eingabengebühr samt Erhöhung bei verspäteter Entrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2009

…April 2008 aufgefordert, die Gebühr in Höhe von € 13,20 binnen einer Frist von 6 Wochen an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Da innerhalb dieser Frist keine Entrichtung der Gebühr an den Magistrat der Stadt Wien erfolgte, war die Gewerbebehörde gemäß § 34…

UFSG FSRV/0022-G/10Strafbarkeit eines Unternehmers, welcher in Kenntnis seiner abgabenrechtlichen Pflichten trotz berechneter Voranmeldungen und verfügbarer Mittel aus Ärger über seinen manipulativen Aufwand beim Finanz-Online die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und die Einreichung der Voranmeldungen unterlässt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)25.05.2011

…sondern sich ein solcher lediglich als Ergebnis ihres Handelns aus anderen (keinen Rechtfertigungsgrund darstellenden) Motiven erweist. Selbst derjenige begeht eine Abgabenhinterziehung, der wie F hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Jänner 2009 gar nicht gezwungen gewesen wäre, nach zeitgerechter Bekanntgabe der Abgabenschuld zusätzliche Mittel zu ihrer Entrichtung aufzubringen…

BFG RV/7500432/2022Keine Fahrt zu einer mobilen Hauskrankenpflege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…von € 60, zumal auf die Anonymverfügung vom 23.6.2022 keine Entrichtung der ausgesprochenen Geldstrafe erfolgte. Mit E-Mail vom 4.8.2022 erhob die Beschuldigte einen Einspruch gegen die Strafverfügung wie folgt: "Ich erhebe Einspruch gegen die mir verhängte Strafe. Ich bin mobile…

BFG RV/7102017/2022Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Databox von der zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwältin nicht regelmäßig kontrolliert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…Die Zustellung des Bescheides an den Bf. erfolgte zu Handen Frau Rechtsanwältin ***RA*** (kurz RA) über Finanz-Online. Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 10.1.2022 Nachdem bis zum Fälligkeitstag keine Entrichtung des Grunderwerbsteuerbetrages erfolgt war, setzte das FA mit Bescheid vom…

BFG RV/7103072/2012Keine Dienstnehmereigenschaft bei Zeitschriftenzustellern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…worden, dass bei lediglich 6 von 22 Subunternehmern (größtenteils „Ein-Mann“ Firmen) keine Beanstandungen zu verzeichnen waren. 10 Betriebe hätten vollstreckbare Steuerrückstände bzw. wären steuerlich nicht erfasst, 9 Betriebe seien nicht bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft angemeldet gewesen (= keine Entrichtung von SV-Beiträgen)…

BFG RV/1100438/2014Keine Auswirkung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision auf bis dahin eingetretene Säumnisfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2014

…Säumnisfolgen hat dies aber - im Unterschied beispielsweise zu einem zeitgerechten Stundungsersuchen gemäß § 212 BAO - keine Auswirkungen. Im vorliegenden Beschwerdefall steht außer Streit, dass bis zum Zeitpunkt der bescheidmäßigen Festsetzung der ersten Säumniszuschläge, dem 9. Mai 2014, keine Entrichtung der säumniszuschlagsauslösenden Abgaben erfolgte. Fest steht zudem…

UFSW RV/1339-W/09Keine Gebührenentrichtung durch Einzahlungsermächtigung für Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2013

…24 Abs. 3 VwGG findet das Gerichtsgebührengesetz jedoch keine Anwendung. § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG bestimmt, dass - wie oben ausgeführt - Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen können, wenn…

BFG RV/7102897/2023Keine erhöhte Familienbeihilfe für eine volljährige Person, wenn nur eine 40%ige Behinderung festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025Teil 2/3

…Teil im Original übermittelt (vgl. Rückbestätigungen wie oben); -Studienzeitbestätigung ab WS 2021: keine Fortsetzungsmeldung im SS 2023; dzt noch keine Entrichtung des ÖH-Beitrags für das WS 2024 (Seite 228); -Erfolgsnachweis: Ab Jänner 2021 jeweils etwa 17 ECTS pro Semester, dh zumindest 16 ECTS jeweils…

BFG RV/2100484/2013Rechtsmittelverfahren: Keine Beschwerdezinsen für strittige (erst mit Rechtsmittelerledigung) gewährte Abgabengutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…als die Kürzung des Vorsteuerbetrages, aber dafiir steht dem Abgabenpflichtigen kein Antragsrecht zu.Die übrigen Voraussetzungen des § 205a BAO - neben der für uns zweifelsfrei vorliegenden 'Entrichtung' der Abgabe - sind ebenfalls gegeben, denn die Abgabengutschrift hing unmittelbar von der Erledigung einer Berufung ab (der Umsatzsteuerbescheid 2007…

UFSW RV/0143-W/03Entrichtung bei Überrechnung; Wahrnehmung eines Terminverlustes für Verwirkung eines Säumniszuschlages;Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…worden. Bezüglich des Verweises auf den angeblich zeitgerecht gestellten Überrechnungsantrag hielt das Finanzamt entgegen, dass das Schreiben vom 22. August 2001 lediglich eine vorsorgliche Mitteilung des steuerlichen Vertreters, jedoch keine Entrichtungsform gemäß § 211 BAO gewesen wäre. Da die Umsatzsteuervoranmeldung 07/2001 erst am 11. September…

UFSL RV/1131-L/08Bestehen keine wirksamen Kontrollmechanismen, liegt grobes (Überwachungs)Verschulden vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…Dass innerhalb eines langen Zeitraumes keine Säumnisse eingetreten sind, könnte durchaus auch auf bis dato nicht kontrollierte, aber dennoch fehlerfrei arbeitende Mitarbeiter der Bw zurückzuführen sein und lässt keinen Rückschluss auf die Einrichtung einer effektiven Büroorganisation zu. Die völlig allgemein gehaltene Behauptung lässt zum Zeitpunkt…