…der Amtsbeauftragte Berufung erhoben. Der Beschuldigte führte in seiner Strafberufung aus, dass es richtig sei, er habe die Lohnsteuer verspätet gemeldet und entrichtet. Es sei aber kein Schaden entstanden bzw. sei dieser zur Gänze gutgemacht worden. Er habe auch nicht in Schädigungsabsicht gehandelt, sondern vorgehabt…

…Wien über solche dem Bf. zuordenbare Geldaufwendungen für Mieten, Kreditrückzahlungen und diverse privat veranlasste Ausgaben, die in den erklärten Einkünften keine Deckung finden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als "Berufung" bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 12. August 2003, in welcher nach Ausführungen zum…

…zusätzlich der Umstand, dass weitere Umsätze in der Umsatzsteuerjahreserklärung nicht enthalten gewesen waren (hier: bei der Veranlagung der Umsatzsteuern für die Veranlagungsjahre 2001 und 2002 bei der B-KEG ), ist keine Doppelbestrafung eingetreten. Gewerbsmäßig begeht jemand Abgabenhinterziehungen, wenn es ihm darauf ankommt, sich durch die…

…auf die obigen Ausführungen zu verweisen: Demnach wurden in dem angesprochenen Verfahren andere abgabenrechtliche Verfehlungen des S abgehandelt, weshalb keine Doppelbestrafung vorliegt. Im Übrigen erweist sich die Berufung des Beschuldigten teilweise, nämlich in Bezug auf die Strafbemessung als berechtigt. Zur Sache selbst ist auszuführen: Gemäß…

…vollständige Schadensgutmachung, missglückte Selbstanzeige, die sehr schwierige persönliche Situation der Beschuldigten, die erfolgte Doppelbestrafung, Begehung der Verfehlungen infolge der schlechten finanziellen Verhältnisse, keine persönliche Bereicherungsabsicht) gegenüber den Erschwerungsgründen (einschlägige Vorstrafe, Mehrzahl deliktischer Angriffe) auszugehen, sondern eben auch von einem starken Zurücktreten spezialpräventiver Erfordernisse, sodass die…

…unrechtmäßige Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aufgrund von Scheinrechungen, denen keine tatsächlichen Lieferungen zugrunde gelegen sind, im Rahmen der Umsatzsteuererklärung 1999 weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht bestritten. Der Bw. wendet sich mit seinem Berufungsvorbringen ausschließlich eine unzulässige Doppelbestrafung ein. Er habe einerseits als Geschäftsführer der…

…in diesem Finanzstrafverfahren beharrlich seine Mitwirkung verweigert und keinerlei Rechtfertigung abgegeben. Doch schon allein aus der Tatsache, dass er jahrelang trotz Festsetzung von Zwangsstrafen keine Steuererklärungen abgegeben habe, lasse sich mit Sicherheit ableiten, dass der Bw. zur Maximierung des wirtschaftlichen Gewinnes Einkommen- sowie Umsatzsteuer verkürzen…

…jedoch kein ausreichender tatsächlicher Nachweis einer unternehmerischen Tätigkeit für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens. Das Finanzstrafverfahren gegen B wegen des Vorwurfes einer begangenen Hinterziehung an Umsatzsteuer für 2008 und begangener Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner bis Dezember 2009 war daher auf Basis der derzeitigen Beweislage…

…einer Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens eingebrachte Beschwerde als unbegründet ab. In keinem der gegen die Bf geführten Verfahren wurde eine "Doppelbestrafung" der Bf auch nur in Erwägung gezogen. Im vorliegenden Fall sind das gerichtlich strafbare Delikt des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach den …

…hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, seine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, indem er auch nach ergangener Zwangsstrafe weiterhin betreffend das Veranlagungsjahr 2004 keine Umsatz- und Einkommensteuererklärung beim Finanzamt eingereicht hat, und hiedurch zu Faktum I.A.1. eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs…

…des Beschuldigten für das Veranlagungsjahr 2004 ergeben, welche von ihm nach höherer Schätzung durch die Abgabenbehörde im Rechtsmittelwege nachgereicht worden war. Trotz der fehlenden Mitwirkung des Beschuldigten am damaligen Finanzstrafverfahren hat für den Berufungssenat aber kein Zweifel daran bestanden, dass B tatsächlich an einer depressiven…

…Oktober 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Das Finanzstrafverfahren sei mangels ausreichendem Tatverdacht einzustellen, da man beim Bf. bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf keine einzige Zigarette, geschweige denn 40.000 Stück sichergestellt habe. Das Fahrzeug des Bf. sei nicht zur Feststellung von Zigaretten…

…weshalb die Einleitung eines weiteren Strafverfahrens, dessen Fortsetzung oder auch eine weitere Verurteilung des Bf gegen das "Doppelbestrafungsverbot" verstoßen würde. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz alle von ihr selbst wahrgenommenen oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangten…

…Verhaltens das verfassungsgesetzliche Verbot der Doppelbestrafung laut Art. 4 des 7. Zusatzprotokolles zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundrechte (EMRK-ZP 7) entgegenstünde. In einem solchen Fall würde die Strafbarkeit der zeitlich späteren, an sich nach dem oben Gesagten zwar keine (neuerliche) Finanzordnungswidrigkeit…

…angelastete vorsätzliche Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht. Dieser Straftatbestand bildet kein Element der Zwangsstrafe und unterliegt daher auch nicht dem Verbot der Doppelbestrafung, sodass der Einwand der Doppelbestrafung der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen kann. Zum Berufungsvorbringen, dass der Bw. nicht verstehen könne…

…er gar nicht über finanzielle Mittel zum Ankauf von Schmuggelzigaretten verfüge, er nur sehr schlecht Deutsch spreche und schon daher keine entsprechenden Geschäfte abschließen könne. Während seiner langen Berufslaufbahn als Bootsmann habe er noch nie Handel mit Zigaretten betrieben und immer die entsprechenden Zollvorschriften eingehalten…

…Täter" von Strafdelikten sein können, allerdings verstoße die konkrete Bestimmung im gegenständlichen Fall gegen das Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem). Wenn auch der UFS Innsbruck mit Erkenntnis vom 14. 12. 2010 ausgesprochen habe, dass kein Verbot der Doppelbestrafung vorläge, so müsse gerade im…

…Infolge finanzieller Probleme des Unternehmens hat sich der Geschäftsführer aber entschieden, die Zahllast nicht zu entrichten und für diesen Monat keine Voranmeldung einzureichen (weil ja diesfalls am Abgabenkonto ein Rückstand entstanden wäre, welchen die Abgabenbehörde im Exekutionswege gegen die GmbH betrieben und solcherart den rechtswidrigen…

…vorsätzlicher Nichteinreichung der gegenständlichen Abgabenerklärungen bis zum Zeitpunkt der Festsetzung der Zwangsstrafe eine Doppelbestrafung; der nachfolgende Zeitraum wäre grundsätzlich finanzstrafrechtlich relevant. Wird gegen einen Steuerpflichtigen, weil er trotz Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe - offenbar vorsätzlich - für ein bestimmtes Veranlagungsjahr keine Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht bzw…

…Sie sei derzeit arbeitslos und verfüge über eine monatliche Arbeitslosenunterstützung von etwa € 950,00. B habe kein nennenswertes Vermögen, müsse aber Schulden in der Höhe von € 300.000,00 bedienen. [In Übernahme der den Finanzstrafbehörden überbundenen Feststellungen des Strafgerichtes:] B ist mit Urteil…