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UFSL RV/1136-L/04Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer begünstigten Abfertigungszahlung bei freier Mitarbeiterin des ORF
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…zu keiner Aufdeckung von stillen Reserven gekommen. Mangels Überführung von Wirtschaftsgütern in das Privatvermögen fehlt es damit aber schon an den Grundvoraussetzungen für das Entstehen eines Aufgabegewinnes (vgl. VwGH 28.5.1998, 98/15/0021). Außerdem hat die Bw. auch den, im Falle einer Teilbetriebsaufgabe…

UFSS RV/0120-S/09Keine Anwendbarkeit des § 24 Abs. 6 EStG (Hauptwohnsitzbefreiung) bei Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2011

…Dauer des aufrechten Bestehens dieses Mietverhältnisses für den Verkaufsfall ein Vorkaufsrecht ein. In der Bilanz bzw. Darstellung der Betriebsveräußerung zum 31.12.2006 sind insbesondere unter der Position Verkauf Firmenwert und Betriebs- und Geschäftsausstattung abzüglich Buchwerte stille Reserven von EUR 2,376.713,35 ausgewiesen. …

UFSI RV/0798-I/06Liebhaberei bei einem auf die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages aufbauenden Steuersparmodell (Mobilienleasing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2007Teil 2/3

…0216). Kleinere Einheiten (zB. eine unselbständige Filiale, eine einzelne Produktpalette oder ein in die Gesamtproduktion eingegliederter einzelner Produktionszweig) sind nicht gesondert zu beurteilen. Ob mehrere Betätigungen oder Rechtsverhältnisse insgesamt einen einheitlichen Betrieb bzw. eine einheitliche Einkunftsquelle darstellen, ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Die Grenze…

UFSW RV/0745-W/02Begünstigter Steuersatz für das Entgelt, das ein Handelsvertreter bei Auflösung seines Vertragsverhältnisses von seinem Geschäftsherrn erhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

…der Einhebung der Abgaben, beizumessen. Danach wird eine Wiederaufnahme vor allem dann zu unterbleiben haben, wenn die Rechtswidrigkeit bloß geringfügig ist bzw. wenn sie keine wesentlichen Folgen nach sich gezogen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Beispiel im Erkenntnis vom 12. 4. 1994, 90/14/0044…

UFSI RV/0152-I/06Prüfung, ob Teilbetrieb vorliegt oder nicht Liebhabereiprüfung beim Teilbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007Teil 2/2

…zusammenhängenden - wenigen - Konten sind in den Bilanzen gesondert ausgewiesen. So wurden die angeschafften Leasinggüter im Anlagenverzeichnis auf einem eigenen Konto "450 Anlagegüter Leasinggeschäft" (und nicht etwa auf dem Konto "Fuhrpark" bzw. "Betriebs- und Geschäftsausstattung") erfasst. Auch der damit zusammenhängende Finanzierungsbereich ist in dem Teilbereich "Leasing…

UFSW RV/0365-W/11Rückgängigmachung einer Leistung ist analog zur Rechnungsberichtigung zu berücksichtigen (hier: Rückzahlung von Entgelt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012Teil 1/2

…werden, dass - bei Übersteigen der 10%-Hürde - die Vorsteuer von jenem Energieanteil beansprucht wird, der auf den unternehmensbezogenen Anteil dieser Geräte entfällt. Der Bw hat für das Jahr 2009 keine dem relevanten Betrieb zuzuordnende Werke anführt, die darauf verfasst, gespeichert oder gedruckt worden sind, sondern…

UFSL RV/1621-L/02Das Einstellen bzw. Beenden der Behandlung von Sonderklassepatienten im Zuge der Pensionierung eines Arztes stellt keine Betriebsaufgabe dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2003

…zurechenbarem Personal bzw. zurechenbarer Sachmittel stellt die Behandlung von Patienten der Sonderklasse an der Krankenanstalt nach Ansicht der Berufungsbehörde keinen Betrieb des Bw. dar. Das Einstellen (Beenden) der Behandlung von Sonderklassepatienten im Zuge der Pensionierung zieht aus diesem Grunde keine Betriebsaufgabe nach sich. Daher sind…

UFSW RV/0587-W/03Zurechnung eines nur mehr der Reserve dienenden Gebäudes zum notwendigen Betriebsvermögen eines Beherbergungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2005

…nachvollzogen werden. Außer der Beschreibung des Gebäudes als allgemein sehr guter Gebäudezustand: siehe Fotos der 7/2001 (fehlen!) liegen keine Unterlagen vor, welche nachvollzogen werden könnten bzw. wie die Wertermittlung seitens der Versicherung erfolgte. Dem Versicherungsangebot haften zahlreiche Mängel an, die nicht geeignet erscheinen, den…

UFSL RV/0578-L/03Betriebsaufgabe aus der Behandlung von Sonderklassepatienten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.01.2004

…zur Verfügung. Mangels eines dem Berufungswerber zurechenbaren Personals bzw. zurechenbarer Sachmittel, stelle die Behandlung von Patienten der Sonderklasse an der Krankenanstalt keinen Betrieb des Berufungswerbers dar. Das Einstellen (Beenden) der Behandlung von Sonderklassepatienten im Zuge der Pensionierung ziehe aus diesem Grunde keine Betriebsaufgabe nach sich…

UFSF RV/0070-F/09Betriebsaufgabe bei einem fahrbaren Imbissstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.01.2010

…sei die ÖBB gewesen. Die ÖBB schränke österreichweit die Verpachtung der Stellflächen bzw. der Kioske ein. Daher seien bei Schließung des Betriebes keine Waren mehr vorhanden gewesen und an eine Weiterverrechnung einer allfälligen Ablöse nicht zu denken. Mit Vorhalt vom 17. April 2008 wurde der…

UFSL RV/0773-L/03Betriebsverpachtung inklusive Firmenwert als gewerbliche Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005Teil 2/2

…Betriebsgrundlagen, eine Betriebsaufgabe sei daher ausgeschlossen (VwGH vom 22.10.1980, 2003/79: Keine Betriebsaufgabe bei einem kurzfristigen Pachtvertrag). (2) Im Falle des vorliegenden Reisebüros gehören Firmenwert und Kundenstock zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebes. Diese sind notwendiges Betriebsvermögen (für den Firmenwert RdW 2004/284…

UFSW RV/2055-W/06Firmenwert, Betriebsveräußerung, Einzelrechtsnachfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2009

…angeführten höchstgerichtlichen Erkenntnisse). Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates sind somit in freier Beweiswürdigung die übernommenen Verbindlichkeiten zu Recht als Firmenwert zu beurteilen. Es gibt keine fremdübliche Veranlassung bzw. wird auch keine betriebliche Veranlassung für die Übernahme der hohen Verbindlichkeiten aufgezeigt, die Übernahme der Bankverbindlichkeiten iHv…

UFSI RV/0293-I/09Einkommensteuerpflicht der Ablösezahlung für ein Teilwaldrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013

…nicht mehr aufgenommen -, doch ist nach dem sich bietenden Gesamtbild davon auszugehen, dass der Bw. von seinem Vater keinen (lebensfähigen) land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, sondern lediglich einige verstreut liegende, an einen Nebenerwerbslandwirt verpachtete Äcker und Wiesen sowie ein Gebäude geerbt hat, das teils zu Wohnzwecken…

UFSF RV/0103-F/07Antrag auf Nichtfestsetzung der Einkommensteuer für eine Versicherungsentschädigung auf Grund eines Brandes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2008

…die Berufungsführerin im Zeitpunkt des Brandes 59 Jahre alt gewesen wäre und bereits damals geplant gewesen wäre, dass die Berufungsführerin mit 60 Jahren den Betrieb aufgibt, bzw veräußert. Da aber kein solcher Grenzfall vorliegt kann die Begünstigung des § 37 EStG auch nicht auf Grund des …

UFSW RV/0502-W/06Liebhaberei bei der Privatordination eines Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…der Entwicklung der VerlusteVerhältnis der Verluste zu den Gewinnen oder ÜberschüssenUrsachen, auf Grund deren im Gegensatz zu vergleichbaren Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen bzw. auch auf Preisgestaltung In berufungsgegenständlichem Fall ist insbesondere relevant…

UFSG RV/0135-G/04Besteuerung einer an eine langjährige freie Mitarbeiterin (Journalistin) ausbezahlten Abfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2004

…§ 24 Tz 66) nicht vorgenommen - wie sie ja selbst bis zur Einreichung des Vorlageantrags offensichtlich gar nicht von einer (Teil)Betriebsaufgabe ausgegangen ist. - Aber selbst dann, wenn die Bw. ihren Betrieb aufgegeben hätte, wäre der Berufung kein Erfolg beschieden, ist doch die berufungsgegenständliche Abfertigung zweifellos…

UFSF RV/0215-F/10Ermittlung eines Entnahmegewinnes bei Übertragung von Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…Zudem hätte C keinen Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft an seinen Bruder lukrieren können. Zur Berechnung bzw der Aufteilung des Sonderbetriebsvermögens in 79% des Gebäudes und 50% der Liegenschaft bei der Entnahme siehe auch Rz 6004 EStG - Richtlinien. Ergänzung zur Berufung vom 31.05…

UFSL RV/0618-L/03Progressionsermäßigung bei unentgeltlicher Betriebsübergabe und Vermietung des zurückbehaltenen Betriebsgebäudes an den Übernehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…Betriebsgebäude als solches keinen Teilbetrieb darstellt. Es liegt also nicht die Aufgabe eines Teilbetriebes sowie die unentgeltliche Übertragung eines weiteren Teilbetriebes, sondern ein einheitlicher Vorgang vor, der nur entweder als Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe gemäß § 24 Abs. 1 EStG oder als unentgeltliche Übertragung eines Betriebes gesehen werden…

UFSW RV/3574-W/08Altersquoten der AKM sowie Altersausgleich der Austro-Mechana sind einkommensteuerpflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2012

…B.5.3. der WWW -Richtlinien). Die Vergütungen richteten sich in ihrer Höhe alljährlich nach den vorhandenen Überschüssen bzw. Leerkassettenvergütungen, stünden aber in keinem Zusammenhang mit der Höhe der in den Jahren der Mitgliedschaft bezogenen urheberrechtlichen Tantiemen. Die Altersquote werde unabhängig davon gewährt, ob der…

UFSL RV/0851-L/05Liebhaberei bei Fortführen der Tätigkeit trotz Erzielen erheblicher Verluste (Quersubvention durch Pensionsbezug).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…Berufung angeführten Umsatzsteuerzahlungen zu berücksichtigen. Es gibt keine Möglichkeit Teilbetriebsausgaben zu berücksichtigen. Entweder es liegt eine Einkunftsquelle im steuerlichen Sinn vor oder nicht. Diese Einkunftsquelle liegt aber jedenfalls ab 1998 nicht mehr vor (möglicherweise sogar schon vorher); die angeführten Verluste (bzw. Betriebsausgaben) können demnach auch…