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UFSK RV/0069-K/03DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2004

…einschließlich Juni 1999 in Höhe von S 45.000,-- sowie im Zeitraum von Juli 1999 bis einschließlich Dezember 2001 in Höhe von S 30.000,-- zu Tage. Damit ist ein kontinuierlich ausbezahlter Bezug gegeben, der zunächst ein in der Geschäftsführungstätigkeit gelegenes Unternehmerwagnis nicht erkennen lässt…

UFSG RV/0150-G/09Nachsicht von DB und DZ für Bezüge von Gesellschafter - Geschäftsführer; keine sachliche und persönliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009Teil 1/2

…Fall neben der Weisungsungebundenheit auch die übrigen entscheidenden Merkmale eines Dienstverhältnisses nicht mehr erkennbar sind, und somit auch nach höchstgerichtlichen Entscheidungen (VfGH-Erk. vom 1.3.2001, G 109/00 bzw. 7.3.2001 G 11 0/00) in diesen Fällen "bereits einkommensteuerrechtlich kein Fall…

UFSW RV/2387-W/02Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft - keine Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 1/2

…Geschäftstätigkeit bereits erfolgt bzw absehbar wäre. Dies trifft im vorliegenden Fall jedoch nicht zu, zumal der vertragsgegenständliche Betrieb in den Vorjahren teilweise beträchtliche Gewinne erwirtschaftet hat und vor allem bereits im darauffolgenden Wirtschaftsjahr 2000 wieder einen Gewinn erwirtschaftet hat. Es besteht daher auch gar keine…

UFSW RV/3973-W/09Nachsicht, sachliche Unbilligkeit liegt vor bei Vertrauen auf die bisherige Rechtsprechung, Anwendungsfall der Verordnung zu § 236 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2010

…wäre. In der dagegen am 14. September 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bw. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Berufungssenat und brachte vor, dass im bekämpften Bescheid ohne weitere Sachverhaltsermittlung die Behauptung aufgestellt werde, dass im Antrag auf Nachsicht kein Nachweis…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…die behauptete Selbständigkeit der tätigen Personen ("Spachtler") in Zweifel zu ziehen. Werden die einfachen manipulativen "Spachtlerarbeiten" weisungsgebunden im Rahmen der Auftragserfüllung des Arbeitgebers (der als Auftragnehmer gegenüber den bauführenden Unternehmen auftritt) erbracht und ist bei den tätigen Personen auch kein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis gegeben…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…die behauptete Selbständigkeit der tätigen Personen ("Spachtler") in Zweifel zu ziehen. Werden die einfachen manipulativen "Spachtlerarbeiten" weisungsgebunden im Rahmen der Auftragserfüllung des Arbeitgebers (der als Auftragnehmer gegenüber den bauführenden Unternehmen auftritt) erbracht und ist bei den tätigen Personen auch kein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis gegeben…

UFSW RV/0069-W/03Dienstnehmereigenschaft eines nicht an der GesmbH beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.03.2007Teil 1/2

…somit ein Unternehmerwagnis trägt. Zeichen dafür sind Abhängigkeit der Einnahmen vom persönlichen Einsatz; freie und selbstverantwortliche Arbeitszeitgestaltung. 1.2.) Fehlen des Unternehmerwagnisses Herr L erhalte eine umsatzabhängige Vergütung in der Höhe von einem Prozent des Umsatzes der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit. Es könne der Würdigung der Lohnsteuerprüfung…

UFSL RV/1110-L/04Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2006

…Betriebsergebnisse in den letzten Jahren von einer hohen Wahrscheinlichkeit aus, dass auch für die Folgejahre ein EGT im ähnlichen Ausmaß zu erreichen sein werde. Die vertraglichen Bestimmungen über die Höhe der Bezüge seien demnach unschwer einschätzbar und würden kein Unternehmerwagnis darstellen. Wie in der Begründung…

UFSL RV/1347-L/07DB und DZ für Vergütungen an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009

…2001 erfolgte somit außerhalb der Verjährungsfrist. In den vorgelegten Aktenunterlagen finden sich keine Anhaltspunkte, dass eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches im Sinn des § 209 Abs. 1 BAO vorlag, die nach der genannten Gesetzesstelle zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist um ein Jahr…

UFSL RV/0028-L/03Dienstgeberbeitragspflicht eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

…000,00 S gelegen sei. Das Nutzungsentgelt für die Wohnung sei wie im Vorjahr entrichtet worden. Überdies habe dem Gesellschafter-Geschäftsführer in diesem Geschäftsjahr bereits ein privater Pkw (wie auch schon im Geschäftsjahr 1999) zur Verfügung gestanden, wofür er keine Auslagenersätze von der GmbH erhalten…

UFSG RV/0044-G/02Kapitalhingabe mit (hoher) Fixverzinsung zur Finanzierung risikoreicher Geschäfte als bloße Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004Teil 1/2

…1963, 1263/62). Anderseits erfüllt Unternehmerwagnis allein noch nicht das Merkmal der Selbständigkeit (VwGH 17.9.1996, 92/14/0161). Eine nachhaltige Betätigung ist eine entweder unter Ausnutzung derselben Gelegenheiten bzw. Verhältnisse tatsächlich wiederholt oder dauernd ausgeübte bzw. zumindest in klar erkennbarer Wiederholungsabsicht durchgeführte Tätigkeit…

UFSW RV/1877-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 1/2

…ist ersichtlich, dass nur 75 % in Unternehmen investiert werden sollte, hinsichtlich deren Erträgnissen zumindest die Sekundärmarktrendite erreicht werden konnte. Daraus ist ersichtlich, dass von einer Hochrisikoanlage nicht gesprochen werden konnte. Dr. Gehberger ( Betriebsprüfer): Nach Ansicht der Betriebsprüfung war schon deshalb kein Unternehmerrisiko gegeben, weil durch…

UFSL RV/1017-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 2/2

…Staatsbürgern in seiner Arbeitseinteilung auch an diese Personen gebunden war. Eine Entlohnung, die sich ausschließlich am wirtschaftlichen Erfolg einer Tätigkeit orientiert, ist für einen Arbeitnehmer zwar selten, kommt im Wirtschaftsleben aber dennoch vor. Sie begründet insbesondere dann kein auf das Merkmal der Selbstständigkeit hinweisendes Unternehmerwagnis…

UFSG RV/0525-G/07Können Abgabenschuldigkeiten einer GmbH (vorwiegend Mindestkörperschaftsteuervorauszahlungen) aus Gründen der Erkrankung des Geschäftsführers und zum Ausgleich eines negativen Eigenkapitals nachgesehen werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…Vermögenseingriff kommt. Der im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die…

UFSK RV/0236-K/07Nachsicht, sachliche Unbilligkeit, Vertrauensschaden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2010

…feststeht, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer zufolge kontinuierlicher und über einen längeren Zeitraum andauernder Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung in den Organismus des Betriebes seiner Gesellschaft eingegliedert ist, ihn unter Bedachtnahme auf die Einnahmen- bzw. Ausgabenschwankungen kein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis trifft und er eine laufende…

UFSL RV/1031-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-Staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 2/2

…Staatsbürgern in seiner Arbeitseinteilung auch an diese Personen gebunden war. Eine Entlohnung, die sich ausschließlich am wirtschaftlichen Erfolg einer Tätigkeit orientiert, ist für einen Arbeitnehmer zwar selten, kommt im Wirtschaftsleben aber dennoch vor. Sie begründet insbesondere dann kein auf das Merkmal der Selbstständigkeit hinweisendes Unternehmerwagnis…

UFSW RV/0705-W/08Für das Bestehen einer Mitunternehmerschaft ist das Gesamtbild der Verhältnisse entscheidend, wobei neben dem Erfordernis des Vorliegens von steuerlichen Einkünften gem. § 23 EStG die Kriterien der Übernahme eines Unternehmerrisikos und/oder der Unternehmerinitiative im Vordergrund stehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.12.2008Teil 1/2

…der Treugeber möglich. Damit hätte der einzelne Treugeber (=Gesellschafter) faktisch keine Möglichkeit, das abgeschlossene Treuhandverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig zu kündigen. Aus den Einvernahmen mit einzelnen Anlegern ergebe sich, dass deren Interesse ursächlich am Erzielen der zugesagten Steuerersparnis gelegen sei. Die Mitwirkung am Unternehmen in…

UFSW RV/1541-W/04Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2005

…Krankheitsfall keine Entgeltfortzahlungspflicht besteht, ist keine wesentliche Bedeutung beizumessen (VwGH v. 16.6.2001, 2001/14/0103). Das im oben zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes neben der Eingliederung in den betrieblichen Organismus genannte Kriterium des fehlenden Unternehmerwagnisses ist im vorliegenden Fall ebenfalls erfüllt. Ein Unternehmerwagnis ist…

UFSF RV/0287-F/02Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus genügt auch bei einem nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter Geschäftsführer, um dessen Bezüge DB-pflichtig zu behandeln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2004

…auch in der praktischen Rechtsanwendung keine Bedeutung zukommt, zeigt übrigens die vom Verwaltungsgerichtshof aus seiner reichhaltigen Rechtsprechung gewonnene Erfahrung, nach der ein dem Gesellschafter-Geschäftsführer aus der Geschäftsführungstätigkeit erwachsenes und rechtlich dieser Tätigkeit zuzuordnendes Unternehmerwagnis bislang so gut wie nie erwiesen werden konnte, zumal in…

UFSW RV/1366-W/04Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2006Teil 2/2

…insbesondere nicht ausgeschüttete Gewinne abzüglich Spesen). Auch der Abschichtungserlös ist betraglich nach oben (= 140% der eingezahlten stillen Einlage) begrenzt und bestimmt sich ausschließlich nach dem Anteil am Unternehmenswert. Da in den streitgegenständlichen Jahren keine Geschäftstätigkeit im Sinne des ursprünglichen Unternehmensgegenstandes außer den Verwaltung von…