…Sohn liegen zum Jahr 2001 keine Daten über eigene Einkünfte auf. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 21. Jänner 2003 wies das FA die Berufung unter Hinweis auf die Verfassungsbestimmung des § 34 Abs 7 Z. 5 EStG 1988 ab, nach welcher der UAB für volljährige Kinder den…

…5 EStG 1988 ausgeschlossen, die Berufung war daher in diesem Punkt (ebenso wie schon in der BVE vom 31.08.2007) insofern zum Nachteil des Bw. abzuändern (kein UAB gegenüber einem UAB iHv. 25,50 € im angefochtenen Bescheid). Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß…

…die beantragten Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung qualifiziert und auch der Unterhaltsabsetzbetrag nicht gewährt. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sie keine Familienbeihilfe beziehe, da die Kinder nicht bei ihr gemeldet seien. Daher sei die Alimentezahlung bei ihr zu berücksichtigen…

…EStG könne deswegen nicht berücksichtigt werden, weil die Tochter nach der Aktenlage selbsterhaltungsfähig sei. Nach der Aktenlage erhalte die Tochter von beiden Elternteilen keine finanzielle Unterstützung und führe einen eigenen Haushalt, weshalb sie auch die FB selbst beziehe. Die Bw. brachte gegen die angeführte BVE…

…einfache Gesetze) zurückzudrängen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die innerstaatliche Rechtslage (insbesondere die Verfassungsrechtslage) insoweit keine gemeinschaftsrechtskonforme Lösung erlaubt und der Widerspruch zu unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrecht daher "zwingend" ist. Mit den Worten des VfGH: "Stehen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts verfassungsrechtliche Bestimmungen entgegen, so kann eine…

…samt Fremdfinanzierungskosten enthaltenen) Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit seien ebensowenig als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, da keine Zwangsläufigkeit vorliege. Die Bw führte in der Berufung zum Thema Schreibtisch wie oben aus und ergänzte, sie habe angesichts der Geringfügigkeit ihrer selbständigen Tätigkeit ohnedies ein Arbeitszimmer zumindest in dieser…

…des Vorsteuerabzuges und/oder eine Nichtbesteuerung der privaten Verwendung führen zu Wettbewerbsverzerrungen (im Vergleich mit der steuerpflichtigen Vermietung), weshalb die Bestimmung des Art 6 Abs 2 UAbs 2 der 6. MWStR keine Anwendung findet. Folglich sind die mit Wirkung 1.5.2004 erfolgten Änderungen in …

…den vorliegenden Zollabfertigungen in den Jahren 2002 bzw. 2003 und ist in dieser Hinsicht als verfristet zu betrachten, sodass kein Anspruch auf Rückerstattung der mit diesen Bescheiden (Zollanmeldungen) ursprünglich festgesetzten Einfuhrabgabe Zoll besteht, da der Erstattungsantrag gemäß Art. 236 ZK erst am 10-04-2007…

…4 Abs. 5 UAbs. 2 der genannten Richtlinie eintreten zu lassen. Eine derartige extensive Interpretationsweise würde dazu führen, dass die Voraussetzungen dieser Bestimmung in nahezu allen Fällen zu bejahen wären und diese damit praktisch weitgehend keine Bedeutung hätte (vgl. BFH 30.3.2000 V R…

…Sohn den Zivildienst, daher erfolgte von Oktober 2004 bis September 2005 keine Auszahlung von Familienbeihilfe. Ab Oktober 2005 wurde wiederum Familienbeihilfe ausbezahlt, und zwar bis einschließlich Februar 2006. Im Jahr 2003 steht dem Bw. daher ein UAB für Secundus für 12 Monate zu, 2004 für…

…Bw. als Betriebsausgaben abgezogen worden, weil diese Beträge kein frei verfügbares Einkommen seien. Im gegenständlichen Fall sei bereits bei der Erlassung der Erstbescheide für die Jahre 1999 und 2000 der Unterhaltsabsetzbetrag berücksichtigt worden, für das Jahr 2001 werde im Rahmen der Berichtigung der Unterhaltsabsetzbetrag angesetzt…

…der Bezeichnung eines Unternehmens der Partei in deren Anbringen, über die Nämlichkeit der Partei kein Zweifel besteht. Die Entscheidung wird durch die Berichtigung für die Partei rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe wirksam." "Art. 65 UAbs. 1 Satz 1 ZK eröffnet dem Anmelder die Möglichkeit…

…deshalb für 01 bis 09/2011 keine FB ausbezahlt, da er im Rahmen der Wehrpflicht seien Ersatzdienst (Gedenkdienst) ableistete. Ungeachtet dessen war er damit noch nicht selbsterhaltungsfähig und musste ich daher weiterhin Unterhalt an ihn bezahlen. Die Bindung des UAB an die Ausbezahlung der FB…

…1963, 1970, 1971 und 1972 angegebenen Brutto-/Nettogewichte- mit Einlagerungspapier A IMO 694736 (mit Verfahrenscode IM 7/ 7171) in das Zolllager UAB Kalnuvenai eingelagert. Auf diesem Zollpapier Nr.2 LG14700004 vom 7.1.2002, in welchem auch die beiden obbezeichneten Eisenbahnwaggons aufscheinen und dadurch ein…

…höchsten Pendlerpauschales in Ansatz zu bringen. In Bezug auf seine Unterhaltsleistungen markierte er in den Abgabenerklärungen der Jahre 2000 - 2002 das für den Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) vorgesehene Feld, ab 2003 wies er jährlich 1.200,- € als außergewöhnliche Belastungen in der dafür neu vorgesehenen Kennzahl 753…

…Umsatzsteuerveranlagung und führte zur Begründung aus, der in der Erklärung angegebene "Eigenverbrauch" erfülle keinen Steuertatbestand. Da es sich um Privaturlaube der Arbeitnehmer handle, lägen keine Aufwendungen für den Betrieb der Bw. vor. In der Berufung brachte die Bw. vor, sie habe im Rahmen ihrer unternehmerischen…

…nach den tatsächlich gegebenen Umständen, insbesondere durch die Anführung der Bezeichnung eines Unternehmens der Partei in deren Anbringen, über die Nämlichkeit der Partei kein Zweifel besteht. Die Entscheidung wird durch die Berichtigung für die Partei rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe wirksam." § 54a Abs 1…

…nach den tatsächlich gegebenen Umständen, insbesondere durch die Anführung der Bezeichnung eines Unternehmens der Partei in deren Anbringen, über die Nämlichkeit der Partei kein Zweifel besteht. Die Entscheidung wird durch die Berichtigung für die Partei rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe wirksam." § 54a Abs 1…

…nach den tatsächlich gegebenen Umständen, insbesondere durch die Anführung der Bezeichnung eines Unternehmens der Partei in deren Anbringen, über die Nämlichkeit der Partei kein Zweifel besteht. Die Entscheidung wird durch die Berichtigung für die Partei rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe wirksam." § 54a Abs 1…

…nach den tatsächlich gegebenen Umständen, insbesondere durch die Anführung der Bezeichnung eines Unternehmens der Partei in deren Anbringen, über die Nämlichkeit der Partei kein Zweifel besteht. Die Entscheidung wird durch die Berichtigung für die Partei rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe wirksam." § 54a Abs 1…