…betrage ca. € 1.100,00 monatlich, daher wäre ihm sehr geholfen, wenn man den verbleibenden Rückstand nachlassen könne. Das Nachsichtsansuchen wurde mit Hinweis auf den fehlenden Sanierungseffekt mit Bescheid vom 14. Mai 2009 abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung vom 29. Mai 2009, in…

…um das Doppelte erhöht, ein Zahlungswille sei seit Antragstellung nicht gezeigt worden. Nach der Gesamtlage würde die Erteilung der Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt mit sich bringen. Die laufenden Abgaben seien entgegen der Zusicherung ebenfalls nicht entrichtet worden. Durch den am 20. Dezember 2006 eingelangten…

…wenn die Verschuldung des Abgabenschuldners so hoch sei, dass sich durch eine Nachsicht an der Existenzgefährdung kaum etwas ändern würde und kein Sanierungseffekt eintrete. Bereits aufgrund der Tatsache, dass keine Angaben zur Vermögenssituation gemacht worden seien, sei das Ansuchen um Nachsicht abzuweisen. Mit Schriftsatz vom…

…Kommentar, Rz 4 zu § 236 BAO). Sind die finanziellen Verhältnisse derart schlecht, dass auch durch einen Nachlass der Abgabenschuld kein Sanierungseffekt bewirkt werden kann, dann ist die Behörde nicht verpflichtet, von sich aus durch amtswegige Ermittlungen zu erforschen, ob weitere Umstände gegeben sein könnten, die…

…darauf würde ein Sanierungseffekt eintreten. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage des BW liege eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben vor. Die darauf zu treffende Ermessensentscheidung ergebe allerdings, dass aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation des BW auch bei der Entlassung aus der Gesamtschuld kein Sanierungseffekt eintrete…

…oder nicht. Es kann weder beurteilt werden, ob das Einkommen geeignet wäre, die Abgabenschuld zumindest in Raten zu tilgen oder ob aufgrund anderer bestehender Schulden kein Sanierungseffekt eintreten würde. Aufgrund des mangelhaften Antrages- und Berufungsvorbringens muss die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass beim Bw. die Nachsichtsvoraussetzungen…

…allfällige Veräußerung von Vermögenswerten an sich, um die Abgabenentrichtung zu gewährleisten, ergibt noch keine Unbilligkeit. Im Übrigen würde sich durch eine Nachsicht, wie bereits vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend angeführt, kein Sanierungseffekt ergeben, da sich am bekannt gegebenen Einkommen, aus dem nach den Angaben…

…der Mieteinnahmen keine Finanzierung zustande gekommen wäre und das Unternehmen hätte liquidiert werden müssen. Darüber hinaus habe zum Zeitpunkt der Abtretung der jetzt entstandene Abgabenrückstand nicht abgeschätzt werden können. In weiterer Folge sei nicht nachvollziehbar, weshalb durch den Nachlass der Steuerverbindlichkeiten kein Sanierungseffekt eintreten sollte…

…der Mieteinnahmen keine Finanzierung zustande gekommen wäre und das Unternehmen hätte liquidiert werden müssen. Darüber hinaus habe zum Zeitpunkt der Abtretung der jetzt entstandene Abgabenrückstand nicht abgeschätzt werden können. In weiterer Folge sei nicht nachvollziehbar, weshalb durch den Nachlass der Steuerverbindlichkeiten kein Sanierungseffekt eintreten sollte…

…8,079.86 betragen haben. Dem Finanzamt scheine die Judikatur des VwGH vorzuschweben, wonach keine Nachsicht gewährt werden könne, wenn die finanziellen Verhältnisse des Abgabepflichtigen so schlecht sind, dass auch durch den Nachlass kein Sanierungseffekt bewirkt wird. Bei der Bw. sei aber genau das Gegenteil…

…Kommentar, Rz 4 zu § 236 BAO). Sind die finanziellen Verhältnisse derart schlecht, dass auch durch einen Nachlass der Abgabenschuld kein Sanierungseffekt bewirkt werden kann, dann ist die Behörde nicht verpflichtet, von sich aus durch amtswegige Ermittlungen zu erforschen, ob weitere Umstände gegeben sein könnten, die…

…Lage des Berufungswerbers hätte die Nachsicht der Abgabenschuld im Hinblick auf die bestehenden Bankverbindlichkeiten in wirtschaftlicher Hinsicht keinen "Sanierungseffekt" herbeiführen können. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Unbilligkeit auch dann nicht gegeben, wenn durch die Nachsicht kein Sanierungseffekt erzielt worden wäre (VwGH 14…

…daher eine Verschleuderung von Vermögenswerten nicht vorliege. Eine persönliche Unbilligkeit sei ebenfalls zu verneinen, wenn die Verschuldung des Abgabepflichtigen so hoch sei, dass durch eine Nachsicht kein Sanierungseffekt eintrete. Lt. eigener Angaben habe der Berufungswerber Verbindlichkeiten bei diversen Gläubigern, die in Summe ein Vielfaches der…

…so schlecht ist, dass auch durch eine Nachsicht kein Sanierungseffekt einträte. Aus all diesen Gründen war der Berufung der Erfolg zu versagen. Beilage: Dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern wird die Kopie der Stellungnahme des Bw. zum Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung samt Beilagen überreicht. Wien…

…Rz 4 zu § 236 BAO - Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten). Sind die finanziellen Verhältnisse derart schlecht, dass auch durch einen Nachlass der Gerichtsgebühren kein Sanierungseffekt bewirkt werden kann, dann ist die Behörde nicht verpflichtet, von sich aus im Wege amtswegiger Ermittlungen zu erforschen, ob weitere Umstände gegeben…

…Aufwand an Hand der Kassenstreifen bzw. Kontoauszüge nachvollzogen werden. Im Übrigen sei die Begründung des Bescheides, am Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse würde sich durch eine Abgabennachsicht nichts ändern und es ergebe sich kein Sanierungseffekt, gänzlich unverständlich. In diesem Zusammenhang waren der Berufung drei Anlagen über…

…Abgabennachsicht von € 60.000,00 kein nachhaltiger Sanierungseffekt erzielt werden. Der steuerliche Vertreter beantragte, der Berufung Folge zu geben und entgegnete den Ausführungen des Amtsbeauftragten dahingehend, dass die Nachsicht eines Betrages von € 62.000,00 sehr wohl einen Sanierungseffekt nach sich ziehen würde…

…914,57 und betreffend UVA der Monate 12/07-9/08 iHv € 6.654,73), könne keine Unbilligkeit der Einhebung erkannt werden. In der Berufung vom 16. März 2011 wies der Berufungswerber erneut auf seine Erwerbsunfähigkeit infolge des Arbeitsunfalls und die daraus resultierende immer…

…Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO nicht vorliegen würde und für eine Ermessensentscheidung kein Raum bleibe. Mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2009 wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Soweit für das gegenständliche Verfahren relevant wurde zur…

…nicht gesicherter Kredit in Höhe von € 15.000,00 und bei der BAWAG von derzeit ca. € 5.000,00 aushaften. Darüberhinaus gebe es keine offenen Verbindlichkeiten. Solange ihr Gatte dazu noch in der Lage gewesen wäre, wären Kreditrückzahlungen mit dessen Hilfe durchgeführt wurden…