…02 (Halifax), zur missbräuchlichen Praxis ausgeführt, die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie sei dahin auszulegen, dass sie dem Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug entgegensteht, wenn die Umsätze, die dieses Recht begründen, eine missbräuchliche Praxis darstellen. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. Juli 2006, Rs. C-439…

…nach Literatur und Rechtsprechung (wie oben ausgeführt), keine unternehmerische Tätigkeit darstellt und damit keine Recht auf Vorsteuerabzug begründet wird, wurden die Vorsteuern seitens der Abgabenbehörde erster Instanz schon aus diesem Grund zu Recht nicht anerkannt. Die Bw. gibt in ihrem Vorlageantrag vom 7.5.2007…

…steuerpflichtigen Umsätzen zu verbuchen. Deswegen könne aber der Bw. der Vorsteuerabzug nicht versagt werden. Richtig ist, dass den rechnungsausstellenden Gesellschaften die Mehrwertsteuer aufgrund der Rechnungslegung gem. § 11 Abs 14 UStG vorzuschreiben ist. Daraus resultiert jedoch für die Bw. kein Recht auf Vorsteuerabzug. Weiters argumentiert die…

…Recht auf Vorsteuerabzug." Der Bw. habe nicht gewusst und habe auch nicht wissen müssen, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen stehe. Er habe bis heute keinerlei Kenntnis davon, ob dieser Umsatz überhaupt bei irgend jemand zu einer Umsatzsteuerhinterziehung geführt habe. Er habe kein…

…03 und C-484/03; verb. Rs. C-439/04 und C-440/04) steht einem Unternehmer kein Recht auf Vorsteuerabzug zu, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz oder ein anderer Umsatz in der Lieferkette, der dem vom Vertragspartner des…

…| | | 281 Über die Berufung wurde erwogen: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass kein Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer besteht (vgl. VwGH 2005/13/0016 und 2006/14/0107). Im gegenständlichen Fall unterlagen die an die…

…Kühne, C- 50/88). Ebenso ist vor diesem Hintergrund kein Vorsteuerabzug für den privaten Teil möglich gewesen, da bei Erbauung des Wohnhauses infolge der Ausübung einer unecht steuerbefreiten Tätigkeit kein Recht auf Vorsteuerabzug zustand und das Wohnhaus auch nicht besteuerten Umsätzen diente. Der vom Bw…

…88). Dies bedeutet für den Berufungsfall, dass kein Vorsteuerabzug für den privaten Teil möglich gewesen ist, da bei Erbauung des Wohnhauses infolge der Ausübung einer unecht steuerbefreiten Tätigkeit kein Recht auf Vorsteuerabzug zustand und das Wohnhaus auch nicht besteuerten Umsätzen diente. Der von der Bw…

…des UStG 1994 und kein Recht auf Vorsteuerabzug zukomme. Im vorliegenden Streitfall folgt der Unabhängige Finanzsenat vielmehr der Entscheidung des UFS vom 7.4.2011, RV/3957-W/08, mit der über einen gleich gelagerten Sachverhalt (Verkehrserschließung eines neuen Gewerbegebietes mit Vorsteuerabzug durch eine Vermietungsgemeinschaft…

…Bereich der Kapitalgesellschaft zuzurechnen. Die damit verbundenen Aufwendungen sind ertragsteuerlich von vornherein nicht abzugsfähig und vermitteln auch kein Recht auf Vorsteuerabzug. Das trifft etwa auf besonders repräsentative Gebäude oder speziell auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters abgestellte Gebäude sowie Spezial- und Luxusgebäude zu. Ob das gegeben…

…03 , C-355/03 und C-484/03; verb. Rs. C-439/04 und C-440/04) steht einem Unternehmer kein Recht auf Vorsteuerabzug zu, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz oder ein anderer Umsatz in der Lieferkette, der dem…

…Steuerpflichtige befugt sei - soweit er als solcher die Gegenstände für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwende - die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für diese Gegenstände abzuziehen. Hingegen entstehe kein Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Steuerpflichtige die Gegenstände nicht für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne von Art…

…kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 8. Jänner 2002 in der Rechtssache C-409/99, Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH und Michael Stadler, unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung ausgesprochen, dass Regelungen eines Mitgliedstaates, welche bestehende Tatbestände zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug…

…jedoch ganz offensichtlich keine Leistung der Z GmbH. an den Bw. zu Grunde. Es ist nicht erkennbar, worin hier die "Leistung" des Rechnungsausstellers bestanden haben soll. Die gegenständliche Rechnung vom 1. März 2004 vermittelt dem Bw. daher schon aus diesem Grund kein Recht auf Vorsteuerabzug…

…Gesellschaft keine Lieferung (oder Dienstleistung) der Gesellschaft darstelle und es sich um eine Umsatzart handle, die von der Mehrwertsteuer nicht erfasst werde. c. Die Beantwortung der zweiten Frage erübrige sich. d. Die dritte Frage sei wie folgt zu beantworten: Das Recht auf Vorsteuerabzug beruhe auf…

…die Bw. jedoch in der Steuererklärung 1999 eindeutig wieder von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch gemacht habe, die Rechnungen ohne Umsatzsteuer ausgestellt worden seien und somit auch der Leistungsempfänger kein Recht auf Vorsteuerabzug geltend machen habe können, werde für den Fall, dass sich das Finanzamt der Berufung…

…Unternehmern im Sinne des § 2 UStG 1994, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug bestehe, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, fehlt laut VwGH eine vergleichbare Bestimmung in Ansehung der Erteilung einer Steuernummer. Steuernummern dienen laut VwGH der Administrierung…

…jedoch außer Ansatz. (5) Steuerpflichtige, für die eine Steuerbefreiung gilt, haben kein Recht auf Vorsteuerabzug nach Artikel 17 und dürfen die Mehrwertsteuer in ihren Rechnungen nicht ausweisen. (6) Steuerpflichtige, die für die Steuerbefreiung in Betracht kommen, können entweder für die normale Mehrwertsteuerregelung oder für die…

…Abs. 1 der 6. EG-Rl. hängt das Bestehen eines Rechts auf Vorsteuerabzug allein davon ab, in welcher Eigenschaft eine Person zu diesem Zeitpunkt handelt. Kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, wenn der Steuerpflichtige die Gegenstände nicht für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit i.S. von Art…

…vorgelegte berichtigte Rechnung anbelangt, aus welcher kein Berichtigungsdatum ersehen werden kann, ist zunächst festzuhalten, dass auch diese keine Leistungsbeschreibung jener Leistungen enthält, über die abgerechnet werden sollte, weshalb auch aus dieser Rechnung kein Recht auf Vorsteuerabzug abgeleitet werden kann. Darüber hinaus berechtigen berichtigte Rechnungen erst…