…Wohnung dem privaten Wohnbedarf zu widmen, während das Mietverhältnis mit der Lebensgefährtin vordergründig dem Zweck diente, das Recht auf Vorsteuerabzug zu erlangen. Auch die vertragliche Bestimmung, wonach der Vermieter die Wohnung nicht ohne vorherige Rücksprache mit der Mieterin betreten dürfe, steht mit den tatsächlichen Gegebenheiten…

…02 (Halifax), zur missbräuchlichen Praxis ausgeführt, die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie sei dahin auszulegen, dass sie dem Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug entgegensteht, wenn die Umsätze, die dieses Recht begründen, eine missbräuchliche Praxis darstellen. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. Juli 2006, Rs. C-439…

…Schafzucht), auch wenn es sich dabei um eine unternehmerische Tätigkeit handelt, als steuerfreie Grundstücksvermietung nicht der Umsatzsteuer unterliege und kein Recht auf Vorsteuerabzug vermittle. II. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des BFG tritt die Rechtssache in die Lage zurück, in…

…Recht auf Vorsteuerabzug gemäß § 12 UStG 1994 setzt voraus, dass es sich um eine steuerpflichtige Leistung handelt, die an einen anderen Unternehmer für Zwecke seines Unternehmens erbracht wird und für die der Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen ist. In diesem Zusammenhang ist ausführen, dass die Bf. keine…

…nach Literatur und Rechtsprechung (wie oben ausgeführt), keine unternehmerische Tätigkeit darstellt und damit keine Recht auf Vorsteuerabzug begründet wird, wurden die Vorsteuern seitens der Abgabenbehörde erster Instanz schon aus diesem Grund zu Recht nicht anerkannt. Die Bw. gibt in ihrem Vorlageantrag vom 7.5.2007…

…24/10 (Schneeketten Pkw) abzugsfähig. Die Rechnung Sequenznummer 117 bezieht sich auf eine an sich steuerfreie innergemeinschaftliche Transportleistung von Österreich nach Deutschland. Diese Leistung wurde zu Unrecht der Umsatzsteuer (Umsatzsteuer 130 Euro) unterworfen und besteht daher kein Recht auf Vorsteuerabzug. | Nr.: | Gegenstand | …

…der MwStSyst-RL). Danach legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Ein solcher Ausschluss ist mit der Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22.12.2009 auf Vorschlag der Kommission erfolgt. Wie sich aus dem…

…Richtlinie (nunmehr Artikel 176 MwSt-RL) eindeutig ergibt, dass die Mitgliedstaaten berechtigt waren, selbst Ausgaben mit streng geschäftlichem Charakter vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen. Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 - 5 EStG 1988 oder des…

…steuerpflichtigen Umsätzen zu verbuchen. Deswegen könne aber der Bw. der Vorsteuerabzug nicht versagt werden. Richtig ist, dass den rechnungsausstellenden Gesellschaften die Mehrwertsteuer aufgrund der Rechnungslegung gem. § 11 Abs 14 UStG vorzuschreiben ist. Daraus resultiert jedoch für die Bw. kein Recht auf Vorsteuerabzug. Weiters argumentiert die…

…an den Wiederverkäufer darf für den Wiederverkäufer kein Recht auf Vorsteuerabzug bestehen. Dies ist der Fall, wenn anlässlich des Verkaufs an den Wiederverkäufer eine Umsatzsteuer nicht geschuldet oder die Differenzbesteuerung vorgenommen wurde. Die Differenzbesteuerung ist somit nur auf Lieferungen und den Eigenverbrauch von steuerpflichtigen Wiederverkäufern…

…einem Unternehmer kein Recht auf Vorsteuerabzug zusteht, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz oder ein anderer Umsatz in der Lieferkette, der dem vom Vertragspartner des Unternehmers getätigten Umsatz vorausgegangen oder nachgefolgt ist, mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet war (Hinweis auf die…

…stattfanden, besteht auch kein Recht auf Vorsteuerabzug aus den diesbezüglichen Rechnungen. Selbst wenn man - entgegen der Ansicht des Bundesfinanzgerichts und mit der Bf. - davon ausgehen würde, dass tatsächlich Lieferungen der ***A*** Kft. und ***P*** HandelsgmbH stattgefunden hätten, und damit die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges vorlägen…

…auf 59.034,18 Euro verringert (Abgabennachforderung daher: 1.883,33 Euro). Laut Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer (Bf.) im Dezember 2014 Vorsteuer betreffend ein am 26.01.2015 zugelassenes Quad geltend gemacht. Dbzgl. bestünde aber kein Recht auf Vorsteuerabzug, weil es in diesem Zusammenhang auf…

…es sich dabei um eine unternehmerische Tätigkeit handelt, als steuerfreie Grundstücksvermietung nicht der Umsatzsteuer unterliegt und kein Recht auf Vorsteuerabzug vermittelt. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig, da es sich bei diesem Erkenntnis um ein…

…C-29/08, AB SKF, festgestellt, dass nur dann kein Recht auf Vorsteuerabzug bestehe, wenn die Beratungsleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beteiligungsveräußerung stünden. Wobei ein unmittelbarer Zusammenhang laut EuGH nur dann gegeben sei, wenn die Ausgaben für Beratungsleistungen in den Verkaufspreis der verkauften Anteile…

…und diese Gegenstände und Dienstleistungen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden (vgl. bspw. VwGH 26.11.2024, Ro 2022/15/0030, Rn 49 mwN). Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht demnach kein Recht auf Vorsteuerabzug (stRsp des VwGH…

…ua; EuGH 11.05.2006 Rs 0384/04 Federation of Technological Industries). Nach der - als Reaktion auf diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - mit dem Abgabensicherungsgesetz 2007 aufgenommenen Regelung in § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 stehe einem Unternehmer kein Recht auf Vorsteuerabzug zu, wenn…

…Unternehmer kein Recht auf Vorsteuerabzug zusteht, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz iZm einem Finanzvergehen steht. Dies gilt nach § 12 UStG auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft. Zugleich wurde mit dieser Vorschrift aber der Vorsteuerabzug…

…ihr keine Zweifel oder Bedenken aufgekommen (s. zB Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem BFG am 6.9.2022, S. 3). Rechtlich gilt Folgendes: Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 in der für den Streitfall maßgeblichen Fassung entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug…

…der MwStSyst-RL). Danach legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Ein solcher Ausschluss ist mit der Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22.12.2009 auf Vorschlag der Kommission erfolgt. Wie sich aus dem…