…4 lit. c BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt. Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen während der…

…dem Masseverwalter geschehen sei. Auch liege keine ordnungsgemäße Zustellung vor. Dem Antrag gem. § 15 Abs. 2 AbgEO nach Aufhebung der Vollstreckbarkeit der im Rückstandsausweis enthaltenen Forderungen hätte entsprochen und in der weiteren Folge über die bestehenden Forderungen bescheidmäßig abgesprochen werden müssen. Dadurch wäre der Konkursmasse…

…die angeführte Abgabenschuld nie rechtskräftig festgesetzt wurde. Ein anhängiges Berufungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Über die angebliche Abgabenschuld existiere kein Rückstandsausweis, der durchgeführten Pfändung liege demnach kein gültiger Exekutionstitel zugrunde. Die Vollstreckung sei daher bereits aus formalen Gründen unzulässig. Zudem handle es sich beim angeführten…

… 4 BAO entstanden sei, bis zum Zeitpunkt des Eintrittes der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) die Grundlage bzw. den Titel für die Exekution zur Sicherstellung. Ein Sicherstellungsbescheid sei zudem kein abschließender Sachbescheid im Sinne des § 183 Abs. 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme…

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass am 6. Juni 2011 kein Rückstandsausweis ausgestellt wurde. Eine rückwirkende Berichtigung der zuvor ausgestellten und den Exekutionen zu Grunde liegenden Rückstandsausweise erfolge nicht. Die Abgabenbehörde habe das Abgabenkonto des Bw unter dem Namen geführt, der beim Ersuchen um Vergabe…

…nämlich dass er im Erststaat vollstreckbar sei, nicht erfüllt. Es läge kein Rückstandsausweis (als tauglicher Exekutionstitel) vor, sondern lediglich eine "Rückstandsanzeige" eines deutschen Zollamtes, und außerdem beträfe diese zum Großteil keine direkten Steuern, sondern Säumniszuschläge, deren Berechnung im Übrigen nicht einmal aus jener Rückstandsanzeige zu…

…VwGH 20.11.2000, 96/14/0001). Dies ändert jedoch nichts daran, dass über nicht mehr vollstreckbare Abgabenschulden kein Rückstandsausweis ausgestellt werden darf. 2.11. In der Eingabe vom 12. 2. 2008 wurde der Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung mit einem Antrag auf Einstellung der…

…mangels aktenkundiger Erledigung dieses Aussetzungsantrages keine Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben eingeleitet werden, zumal aufgrund der einbringungshemmenden Wirkung auch kein Rückstandsausweis als Exekutionstitel für die gegenständliche Forderungspfändung ausgestellt werden konnte. Mangels Vorliegens einer Grundlage für die Einbringung gemäß § 229 BAO (Rückstandsausweis) erweist sich die…

…nicht auf die Nichteinhaltung des in der ZE-Bewilligung vorgesehenen Zahlungstermines, sondern auf die verspätete Entrichtung anderer Abgaben zurückzuführen gewesen sei, sei vorerst kein Rückstandsausweis ausgestellt worden. Vielmehr sei dem Berufungswerber mit der Verständigung vom 9. Juli 2002 die Möglichkeit geboten worden, die nachteiligen Säumnisfolgen…

…2012) kein Rückstandsausweis im Sinne des § 229 ausgestellt worden sei und der Säumniszuschlag erst nach Einbringung des Ansuchens vom 9. November 2011 (richtig 2012) verhängt worden sei, sei die Abweisung der Berufung zu Unrecht erfolgt. Bezüglich der Gründe, warum im konkreten Fall tatsächlich kein grobes…

…Finanzverfahrens zahlreiche Verfügungen und Anordnungen verschiedenster deutscher Finanzämter existieren würden, sodass eine eindeutige Zuordnung nicht möglich wäre. Tatsächlich wäre der Bw. überhaupt kein Rückstandsausweis des Finanzamtes Bremen-Mitte bekannt. Dies dürfte auch die belangte Behörde wissen, da sie die Anerkennung des von den deutschen Abgabenbehörden…

… 29 Abs. 2 FinStrG den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet. Ein Terminverlust ist hinsichtlich Umsatzsteuer der Jahre 2000 bis 2002 niemals eingetreten (kein Rückstandsausweis ausgefertigt). Es liegen daher insoweit strafbefreiende Selbstanzeigen vor. Es war daher hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2000, 1-12/2001 und 1-12…

…bescheidmäßig eine Vollstreckbarkeitserklärung erlassen wird (vgl. VwGH 19.1.1988, 85/14/0021). An diesen Voraussetzungen für die Vornahme der angefochtenen Pfändung mangelt es in mehrfacher Hinsicht. Zum Einen liegt kein französischer Rückstandsausweis vor, der nach Art. 7 Abs. 1 der genannten EU-Richtlinien als…

…Zahlungserleichterungen an die Stelle des ursprünglichen gesetzlichen Fälligkeitstermins der davon abweichende zuletzt maßgebliche durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin trete. Sogar bei Erlöschen der Zahlungserleichterungen infolge Terminverlustes würden die abweichenden Ratentermine laut Zahlungserleichterungsbescheid weitergelten, solange kein gegenteiliger Rückstandsausweis ausgestellt sei. Solange eine Zahlungserleichterung bzw. Ratentermine wirksam seien…

…Damit erscheine ausreichend dokumentiert, dass der bekämpfte Bescheid betreffend Pfändung einer Geldforderung nicht mit einem Verfahrensmangel behaftet wäre. Die Äußerungen, dass kein rechtskräftiger Bescheid sowie kein rechskräftiger Rückstandsausweis bestehe, könnten nur Gegenstand im Rechtsmittelverfahren der Frau J. selbst, nicht jedoch im Berufungsverfahren des drittschuldners abgeklärt…

…erscheine ausreichend dokumentiert, dass der bekämpfte Bescheid betreffend Pfändung einer Geldforderung nicht mit einem Verfahrensmangel behaftet wäre. Den Äußerungen, dass kein rechtskräftiger Bescheid sowie kein rechskräftiger Rückstandsausweis bestehe, wären die obigen Ausführungen entgegenzuhalten. Mit Schreiben vom 17. Juli 2008 beantragte die Bw. die Vorlage der…

…ist anzumerken, dass ein Rückstandsausweis kein Bescheid ist und deshalb dem Abgabenpflichtigen nicht zugestellt werden muss (siehe zB VwGH. vom 27.11.2000, 2000/17/0100). Aufgrund des eingetretenen Terminverlustes und der Beendigung des Zahlungsaufschubes durch Erlassung eines Rückstandsausweises ist sowohl die Vorschreibung der Stundungszinsen (§…

…eine Pfändung und Überweisung einer Geldforderung eingeleitet worden sei. Zum Zeitpunkt der Amtshandlung sei für die mit Bescheid vom 7.9.2004 vorgeschriebenen Säumniszuschläge von insgesamt € 2.353,38 noch kein vollstreckbarer Rückstandsausweis ausgefertigt gewesen, weshalb dieser Betrag auch nicht im Bescheid betreffend Pfändung…

…bescheidmäßig eine Vollstreckbarkeitserklärung erlassen wird (vgl. VwGH 19.1.1988, 85/14/0021). An diesen Voraussetzungen für die Vornahme der angefochtenen Pfändung mangelt es in mehrfacher Hinsicht. Zum Einen liegt kein französischer Rückstandsausweis vor, der nach Art. 7 Abs. 1 der genannten EU-Richtlinien als…

…ausgeführt, dass die Nebengebühren komplett aufzuheben seien, da auf dem Abgabenkonto kein Rückstand gewesen wäre, bzw. sollte ein Rückstand gewesen sein, so wäre er von ihm ausgeglichen worden, bzw. sei ihm bis heute kein richtiger nachvollziehbarer Rückstandsausweis zugekommen (erst 11 Mio., dann 6 Mio., dann…