…4 lit. c BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt. Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen während der…

…dem Masseverwalter geschehen sei. Auch liege keine ordnungsgemäße Zustellung vor. Dem Antrag gem. § 15 Abs. 2 AbgEO nach Aufhebung der Vollstreckbarkeit der im Rückstandsausweis enthaltenen Forderungen hätte entsprochen und in der weiteren Folge über die bestehenden Forderungen bescheidmäßig abgesprochen werden müssen. Dadurch wäre der Konkursmasse…

…wurden, kein Rückstandsausweis zugrunde. 2. Beweiswürdigung Die Pfändungen ergeben sich aus den angefochtenen Bescheiden. Auf Nachfrage teilte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht am 18. Februar 2026 mit, dass lediglich ein automatisch mit 13. Mai 2023 datierter Rückstandsausweis vorliege. Ein früherer Rückstandausweis liege nicht vor. Aufgrund…

…dass er keine Postsendungen übernehmen brauche, weil die Gesellschaft (***AB***) bereits aus dem Firmenbuch gelöscht wurde. Allerdings ist der Haftungsbescheid vom 6.6.2023 nicht an die Gesellschaft, sondern unmittelbar an den Beschwerdeführer adressiert. Die Feststellungen zum Rückstandsausweis vom 21.11.2023 gründen sich auf…

…besteht kein Zweifel daran, dass neue Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vom Bundesfinanzgericht zu prüfen und zu würdigen sind. Nach dem Vorbringen des Vertreters des Finanzamtes in der mündlichen Verhandlung am 4. Juni 2014 wurde am 9. Jänner 2014 am Abgabenkonto des Bf. ein Rückstandsausweis…

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass am 6. Juni 2011 kein Rückstandsausweis ausge-stellt wurde. Eine rückwirkende Berichtigung der zuvor ausgestellten und den Exekutionen zu Grunde liegenden Rückstandsausweise erfolge nicht. Die Abgabenbehörde habe das Abgabenkonto des Bf unter dem Namen geführt, der beim Ersuchen um…

…die angeführte Abgabenschuld nie rechtskräftig festgesetzt wurde. Ein anhängiges Berufungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Über die angebliche Abgabenschuld existiere kein Rückstandsausweis, der durchgeführten Pfändung liege demnach kein gültiger Exekutionstitel zugrunde. Die Vollstreckung sei daher bereits aus formalen Gründen unzulässig. Zudem handle es sich beim angeführten…

…das Finanzamt bis heute nicht nachgekommen. Dem Vorbringen vom 27. Oktober 2014 sei zu entnehmen, dass gegen den Bf. kein rechtskräftiger und vollstreckbarer Rückstandsausweis vorliege bzw. vorliegen könne, andernfalls nicht die geltend gemachte Feststellungsverjährung eingetreten wäre. Dem Bf. sei anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 13…

…es sei denn, ein Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO gilt nicht als beendet, da kein Rückstandsausweis (§ 229 BAO) ausgestellt wurde (§ 217 Abs. 4 lit. c BAO). Rz 945: Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen berührt bereits entstandene Säumniszuschlags-ansprüche nicht. 9.6…

… 4 BAO entstanden sei, bis zum Zeitpunkt des Eintrittes der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) die Grundlage bzw. den Titel für die Exekution zur Sicherstellung. Ein Sicherstellungsbescheid sei zudem kein abschließender Sachbescheid im Sinne des § 183 Abs. 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme…

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass am 6. Juni 2011 kein Rückstandsausweis ausgestellt wurde. Eine rückwirkende Berichtigung der zuvor ausgestellten und den Exekutionen zu Grunde liegenden Rückstandsausweise erfolge nicht. Die Abgabenbehörde habe das Abgabenkonto des Bw unter dem Namen geführt, der beim Ersuchen um Vergabe…

… 8 Abs. 1 RAO eingebracht. Nach Wiedergabe des Beschwerdevorbringens wurde vorgetragen, gegenüber dem Bf sei kein Rückstandsausweis vom 10.06.2025 über € ***Betrag_Rüa*** erlassen worden; damit könne ein solcher auch nicht in Rechtskraft erwachsen und auch nicht vollstreckbar geworden sein. Die angefochtenen Bescheide…

…2021 und 01/2022 bis 05/2022, welche unter Zugrundelegung der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung festgesetzt worden seien. Hierfür sei am 9.12.2022 ein Rückstandsausweis ausgefertigt und das Exekutionsverfahren eingeleitet worden. Nachdem keine Hemmungsgründe gemäß § 230 BAO vorlagen, sei die Vollstreckungshandlung vom 20.12…

…Schreiben vom 21. September 2015 das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde. Begründet wird die Beschwerde damit, dass kein ausreichender Rechtstitel für die Pfändung der Gelforderung gegen das Finanzamt (376.567,05 Euro) vorliege, da kein Rückstandsausweis der Bf. der belangten Behörde vorhanden sei. Die Bf. beantragte zudem…

…nämlich dass er im Erststaat vollstreckbar sei, nicht erfüllt. Es läge kein Rückstandsausweis (als tauglicher Exekutionstitel) vor, sondern lediglich eine "Rückstandsanzeige" eines deutschen Zollamtes, und außerdem beträfe diese zum Großteil keine direkten Steuern, sondern Säumniszuschläge, deren Berechnung im Übrigen nicht einmal aus jener Rückstandsanzeige zu…

…VwGH 20.11.2000, 96/14/0001). Dies ändert jedoch nichts daran, dass über nicht mehr vollstreckbare Abgabenschulden kein Rückstandsausweis ausgestellt werden darf. 2.11. In der Eingabe vom 12. 2. 2008 wurde der Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung mit einem Antrag auf Einstellung der…

…mangels aktenkundiger Erledigung dieses Aussetzungsantrages keine Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben eingeleitet werden, zumal aufgrund der einbringungshemmenden Wirkung auch kein Rückstandsausweis als Exekutionstitel für die gegenständliche Forderungspfändung ausgestellt werden konnte. Mangels Vorliegens einer Grundlage für die Einbringung gemäß § 229 BAO (Rückstandsausweis) erweist sich die…

…nicht auf die Nichteinhaltung des in der ZE-Bewilligung vorgesehenen Zahlungstermines, sondern auf die verspätete Entrichtung anderer Abgaben zurückzuführen gewesen sei, sei vorerst kein Rückstandsausweis ausgestellt worden. Vielmehr sei dem Berufungswerber mit der Verständigung vom 9. Juli 2002 die Möglichkeit geboten worden, die nachteiligen Säumnisfolgen…

…Sinne des § 216 BAO gedeutet werden (VwGH 18.12.2008, 2006/15/0055, mit Hinweis auf VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046). Der Rückstandsausweis selbst ist kein Bescheid (VfGH 9.12.1986, B 856/86, Slg 11.177; OGH 22.11.1995, 1 Ob…

…dass im Zeitpunkt der Erlassung des Pfändungsbescheides kein Rückstandsausweis (weder in elektronischer noch in schriftlicher Form) vorlag. Beweiswürdigung: Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt der dem BFG vom Zollamt vorgelegten Verwaltungsakten sowie aus den Angaben und Vorbringen der Parteien des Abgabenverfahrens im verwaltungsbehördlichen…