RIS AI
43 861 Treffer212 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0050-L/03Kein Hinweis auf Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO bei Feststellungsbescheid nach § 188 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2007

…nicht) zufließen bedurft. Im Veranlagungsakt finden sich keine Hinweise (Rückscheine, Zweitschriften) über eine Zustellung an sämtliche Beteiligte. Auch enthalten weder die als Bescheid intendierte Erledigung vom 30. Oktober 2002, noch die am 5. November 2002 gesondert ergangene Begründung einen Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 1/4

…18. Juli 2001 sei dem Bw. von der nunmehrigen Prüferin mitgeteilt worden, dass er bei Subunternehmerleistungen vorsichtig sein müsse. Auch zu diesem Termin sei vom FA noch kein Hinweis an den Bw. gemacht worden, dass die Rechnungen nicht den umsatzsteuerlichen Voraussetzungen entsprechen würden. Am 20…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 2/4

…den Rechnungen erwähnt seien, liege ebenfalls kein Hinweis gemäß § 11 Abs. 2 UStG 1994 vor. Gleiches gelte für die Stundenberichte der A-GmbH, die überdies erst dem Schreiben vom 14. August 2003 beigelegen seien. Die Rechnungen würden auch sonst keinen Hinweis enthalten, dass der Tag…

UFSK RV/0397-K/06Rechtsmäßigkeit der Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO, wenn in der Begründung des Wiederaufnahmsbescheides lediglich der Gesetzestext angeführt ist und sich auch kein Hinweis auf jenes aktenkundige Material (Prüfungsbericht, Sachbescheid, etc.) findet, aus welchem die Wiederaufnahmsgründe letztlich hervorgehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte." Welche Tatsachen in concreto neu hervorgekommen seien, wurde in den besagten Bescheiden nicht angeführt. Auch findet sich darin kein Hinweis auf aktenkundiges Material, welches Aufschluss über jene Gründe geben könnte…

UFSL RV/0687-L/05Wiederaufnahme: fehlende Begründung durch BVE saniert, kein Durchschlagen der Sachverhaltskenntnis der Oberbehörde auf die Erstinstanz Umsatzsteuer: Kaufvertrag ohne Parteienadressen ist keine Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…Wenn der Bw. den Vermerk "Inventar" lt. Kaufvertrag als solchen Hinweis verstanden haben möchte, so werden seinerseits keine Ausführungen gemacht, wie die Bezeichnung "gesamtes Inventar" (als Kaufgegenstand) und "Inventar 300.000,00 S" als Verweis auf ein Inventar zu verstehen sein solle, das die gem…

UFSG RV/0126-G/04Kein Vorsteuerabzug aus formell mangelhaften Subunternehmer-Rechnungen (Baugewerbe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007Teil 1/2

…T.R, in 1030 Wien, K.-Gasse 18 habe sich kein Hinweis auf die SK.- GmbH finden lassen. Dem Hausbesitzer und Immobilienverwalter seien sowohl die GmbH als auch der Geschäftsführer unbekannt gewesen. Auffällig sei der zeitliche Zusammenhang der Adressenänderung im FB mit den ersten Einvernahmen…

UFSW RV/4155-W/02Kein Vorsteuerabzug mangels Leistungsbeschreibung in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2004

…Bw. ergebe sich beim Zusammenfügen der in Tz 20 und Tz 17 aufgelisteten Beanstandungen kein Gesamtbild, das auf die Nichterbringung der in Rechnung gestellten Leistungen schließen lasse. Hinsichtlich der formellen Rechnungsmängel führt die Bw. begründend aus, dass der Hinweis auf den fehlenden Umfang bzw. Leistungszeitraum…

UFSW RV/2651-W/06Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechnung (§ 11 Abs 1 Z 3 UStG 1994)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2012

…Auf dieser Eingangsrechnung fand sich kein Hinweis auf etwaige Beilagen. Die im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung analysierten Blätter, welche der Eingangsrechnung beigefügt waren, enthalten ebenso lediglich Sammelbegriffe in der Art bestimmter Einrichtungsgegenstände, jedoch ansonsten keine näheren Bezeichnungen oder Beschreibungen der gelieferten Gegenstände. Während der verfahrensgegenständlichen…

UFSW RV/1065-W/07Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen nicht ordnungsgemäßer Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012

…aber kein gesondertes Lieferdatum aus. Der Gegenstand der Lieferung war mit "diverse Goldware 18 Kt mit Brillanten" bzw mit ""Brillantware 18 Kt Gold" umschrieben. Ein Hinweis auf einen Lieferschein ist keiner der Rechnungen zu entnehmen. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Feststellungen im Rahmen der…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 7/8

…Berufung), bleibt offen. 4.) Zu den durch die Bw vorgelegten Unterlagen Aus der vorgelegten Gewerbeberechtigung ergibt sich eine Berechtigung für die Güterbeförderung und kein Hinweis auf den Altmetall-Handel. Auch beim Bescheid über die UID-Vergabe und die Bekanntgabe der Steuernummer erscheint zumindest hinterfragbar, warum…

UFSI FSRV/0046-I/08Kein hinreichender Tatverdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2011

…darauf zu verweisen, dass sich aus den beiden hier gegenständlichen Überweisungen kein Hinweis darauf ergibt, dass es sich dabei um Erlöse der A-GmbH gehandelt hätte. Damit findet aber auch die Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers ihre Grenzen, zumal keine Anhaltspunkte dahingehend ersichtlich sind, dass hier ein…

UFSW RV/2852-W/07Kein Vorsteuerabzug des Unternehmers, wenn an der angegebenen Lieferantenanschrift keine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2010Teil 1/2

…Rahmen der mündlichen Verhandlung, siehe Aktenvermerk ABp AS 18) verwiesen, wonach an gegenständlicher Adresse kein Hinweis auf die Firma VL bzw. deren Gesellschafter-Geschäftsführer existierte und auch die Befragung der Hausbewohner negativ verlaufen ist. Ergänzende Erhebungen des Unabhängigen Finanzsenates bestätigten die Prüfungsfeststellungen, dass an der…

UFSW RV/1505-W/07Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des leistenden Unternehmens; Keine Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung, wenn die Waren nicht ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sind und es sich bei dem vermeintlichen ausländischen Abnehmer um eine Scheinfirma handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009Teil 1/2

…unrichtige Lieferdaten enthalten und seien die vorgelegten Lieferscheine nicht geeignet, diesen Mangel zu beseitigen, da auf den entsprechenden Rechnungen kein Hinweis auf einen Lieferschein ersichtlich sei. Hinsichtlich der Fakturierung an die Fa. I sei auszuführen, dass laut einer Artikel V-Anfrage diese Firma im ungarischen…

UFSW RV/0251-W/09Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Anwendung der Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2009

…den Inhalt des Vorlageantrages zusammen, so legt der Bw., unter Hinweis auf die in § 4 Abs. 4 EStG konkret als Betriebsausgaben angeführten Freibeträge, ausführlich dar warum es sich beim FBiG um keine fiktive Betriebsausgabe handeln könne, sondern ein echter Freibetrag vorliege. Der FBiG sei als…

UFSI RV/0011-I/07Kein Vorsteuerabzug für ein Feuerwehrfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2007

…1x jährlich). Im Protokoll über die Gemeinderatssitzung, in welcher der Beschluss über die Anschaffung des Tanklöschfahrzeuges gefasst worden sei, sei kein Hinweis ersichtlich, dass eine Verwendung des Fahrzeuges auch für andere (unternehmerische) Zwecke geplant gewesen sei, bzw. die Entscheidung zur Anschaffung beeinflusst habe. Es sei…

UFSW RV/0563-W/06Kein Vorsteuerabzug aus einer formell mangelhaften Rechnung (Baugewerbe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2007

…im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 138 BAO die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Durch den laut Berufung angeführten Hinweis, dass der leistende Unternehmer "ein aufrechtes, ins Firmenbuch eingetragenes Unternehmen mit gültiger UID ist", wird kein Nachweis dahingehend geliefert, dass die in der Eingangsrechnung verrechneten Leistungen tatsächlich…

UFSW RV/0517-W/03Kein Vorsteuerabzug wegen fehlender Rechnungsmerkmale.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006Teil 1/2

…Melderegister keine aufrechte Meldung vor. Am angegebenen Standort befindet sich der Musiktreff. Herr PP soll dort angeblich einen Schreibtisch stehen haben. Bei einer Besichtigung durch das zuständige Finanzamt war der bezeichnete Schreibtisch mit verschiedenen Mappen und Ordnern des Musiktreffs angelegt. Es wurde kein Hinweis auf…

UFSW RV/2298-W/13Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…zeitlich und örtlich ausreichend gut gegeben, die mnestischen Leistungen seien in der Norm. Es fände sich kein Hinweis auf Halluzinationen optischer oder akustischer Natur, es bestünden keine Illusionen, aus der Krankengeschichte und kurzen Bemerkungen im heutigen Gespräch sei ein Wahngebilde (Staatsmacht) ersichtlich. Die Stimmung sei…

UFSL RV/0122-L/11Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn Behinderungsgrad unter 50 %.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…ein paar Laute nicht Relevante vorgelegte Befunde: 2003-06-18 Dr. D., FA f HNO, altersentsprechender HNO Status, kein Hinweis für eine Hörstörung, Sprachentwicklungsrückstand; Diagnose(n): Sprachentwicklungsstörung Richtsatzposition: 589 Gdb: 050% ICD: R47.0 Rahmensatzbegründung: GdB wird mit 50vH angegeben, weil B. noch nichts spricht…

UFSW RV/2883-W/12Kein Familienbeihilfenanspruch zwischen Abschluss der Schulausbildung und Beginn des "Freiwilligendienstes"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012

…Abs. 1 lit. l FLAG 1967 (BGBl. I 2012/17) ergibt sich hierfür kein Hinweis; diese lauten: "Nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 wird die Familienbeihilfe für volljährige Kinder nur dann gewährt, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden. Da es sich bei der Absolvierung des Freiwilligen Sozialjahres…