…Dezember 2004 bekannt gegeben, dass keine erhebliche Härte wegen wirtschaftlicher Notlage vorliegen würde. Die Tatsache der Anfechtung der Abgabenvorschreibung begründet für sich allein noch keinen Härtefall. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich in diesem Zusammenhang ausgesprochen, dass die sofortige Entrichtung und allenfalls die zwangsweise Einbringung einer noch…

…nicht nachvollziehbar. Eine Rückzahlung von bereits für den Unterhalt des Kindes verwendete Beihilfe durch eine Hausfrau, die über kein eigenes Einkommen verfüge, stelle sicherlich einen Härtefall dar. Im Zuge einer am 25. Mai 2004 stattgefundenen Besprechung mit dem Ehegatten der Bw. wurde der vorliegende Berufungsfall…

…mir mitgeteilt wird, dass ich für meinen Sohn nunmehr keine Familienbeihilfe erhalte und mir damit (Ersatz-) Aufwendungen auferlegt wurden die ich kurzfristig nicht tragen konnte und meinem Sohn damit die finanzielle Grundlage für sein zielstrebig verfolgtes Masterstudium in beträchtlichem Ausmaße entzogen wurde. Der Abweisungsbescheid verletzt…

…Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs 3 StudFG. Ein Studienwechsel im Sinne des Abs 1 Z 2…

…Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht". Die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage führen dazu aus, dass nach der bisherigen Rechtslage Härtefälle dann gegeben waren, wenn für Kinder, die während ihrer Arbeitssuche gegen ein geringes Entgelt in einem Betrieb "schnuppern", die Familienbeihilfe verloren…

…Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und der Antrag ist aus Rechtsgründen abzuweisen. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst…

…ein Härtefall für den Steuerpflichtigen gegeben. Wir ersuchen daher um antragsgemäßer Stattgebung der Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine…

…da sich für eine derartig unterschiedliche Behandlung von Subsidiärschutzberechtigten keine sachliche Rechtfertigung finden lässt. Jedenfalls ist auch in den Erwägungen unter Punkt 33 der EG-Statusrichtlinie (=Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 19.04.2004) angeführt, dass es zur Vermeidung sozialer Härtefälle angezeigt ist…

…Wenngleich der UFS nachvollziehen kann, dass dies der Bw. subjektiv als "Härte" empfinden mag, ist laut Rechtsprechung des VfGH der Gesetzgeber nicht dazu verpflichtet, auf Härtefälle, die bei jeder Schaffung von Grenzbeträgen eintreten können, Bedacht zu nehmen (vgl. VfGH 5.10.1981, B 325/78)…

…dem Gesetzgeber grundsätzlich freistehen muss, hinsichtlich der Energieabgabenvergütung zwischen Produktionsbetrieben und Dienstleistungsbetrieben zu unterscheiden, weil erstere idR auch im größeren Wettbewerb mit ausländischen Betrieben stehen. Es sind keine Umstände erkennbar, die eine andersgeartete Beurteilung nahelegen würden (vgl. UFS 23.3.2012, RV/0327-L/12…

…einer progresssiven Besteuerung geführt hätte, während die künftig zu berücksichtigenden Werbungskosten bei dem niedrigeren Pensionseinkommen eine geringere Steuerersparnis ergäben, sodass ein Härtefall gegeben sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.8.2008 wies die Abgabebehörde I. Instanz die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß …

…beantragte am 19. Juni 2008 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass es einen äußersten Härtefall darstelle, da das Zahlungserleichterungsansuchen lediglich deshalb um einen einzigen Tag verspätet eingebracht worden wäre, weil die Bilanzbuchhalterin an diesem…

… 4 BAO entstanden sei, bis zum Zeitpunkt des Eintrittes der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) die Grundlage bzw. den Titel für die Exekution zur Sicherstellung. Ein Sicherstellungsbescheid sei zudem kein abschließender Sachbescheid im Sinne des § 183 Abs. 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme…

…Sinn und Zweck nach Härtefälle zu vermeiden und das Nichtvorliegen von zur Gänze aus öffentlichen Mitteln getragener Heimerziehung eben Familienbeihilfe gerade zulässt. Es ist des weiteren darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller durch seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher keine besonderen Leistungsvorteile erzielt…

…dieser Vorgangsweise (zunächst Anwendung des Abs. 14, dann Prüfung, ob ein Härtefall vorliegt) werde vermieden, dass die Finanzbehörde die Missbrauchsabsicht nachweisen müssen. Es sei Sache des Rechnungsausstellers das Vorliegen einer berücksichtigungswürdigen Härte zu belegen. Im Ergebnis werden damit laut Ruppe Fälle irrtümlicher Rechnungslegung § 11 Abs…

…Kulanz, weil erst ab einer einjährigen Betriebszugehörigkeit Anspruch darauf bestanden hätte, der Bw. im Zeitpunkt der Geburt seiner Tochter dem Betrieb jedoch noch kein Jahr angehört hat. Während der restlichen Monate des Jahres 2011 war der Bw. arbeitslos. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 7…

…18. Lebensjahr vollendet und in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 9.000,00 € bezogen haben, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. V habe im Streitjahr ein Einkommen von 10.159,49 € erzielt. In seiner dagegen eingebrachten Berufung erläuterte der Berufungswerber…

…die Lebenshaltungskosen für sich sowie seine Ehefrau und Alimente für seinen Sohn F bestreiten müsse, so dass durch die Nichterstattung des Guthabens aus der Dienstnehmerveranlagung ein großer Härtefall eingetreten sei. Die laufenden Einkünfte mit dem Rückstand aus gewerblicher Tätigkeit zu verquicken sei seiner Ansicht nach…

…zu Unrecht bezogen, weil die Tochter des Bw. nach dem vollendeten 18. Lebensjahr keine Berufsausbildung mehr absolviert hat. Das Ansuchen um Nachsicht vom 5. Mai 2010 wurde damit begründet, dass die Tochter zu einer Ausbildung an einer Landwirtschaftlichen Lehranstalt angemeldet gewesen sei. Die Tochter habe…

…Lohnzettel meines Mannes zu schicken. Meine Eltern haben von unserer Heirat erst drei Jahre später erfahren, da sie damit Probleme hatten, dass mein Mann kein Österreicher war. Wir haben also von vorneherein gewusst, dass sie unsere Heirat sowieso nicht akzeptieren würden. Mein Mann und ich…