…dass keine weitere persönliche Vorsprache mehr erforderlich sei. Im Zeitraum zwischen dem 25.8.2008 und dem 14.8.2008 stand C. in keinem Beschäftigungsverhältnis, hatte keinen Auslandsaufenthalt und stand somit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung. Weiters hatte sie in dieser Zeit weder Anspruch auf Leistungen…

…Da der Anspruch auf den gemeinsam mit der Familienbeihilfe auszuzahlenden Kinderabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 4 Z 3 lit a EStG voraussetzt, dass für das anspruchsvermittelnde Kind Familienbeihilfe auf Grund des FLAG gewährt wird, stehen dem Bw. für den Streitzeitraum auch keine Kinderabsetzbeträge für den Sohn…

…ist, den Lebensunterhalt zu bestreiten, einen Ausschließungsgrund zum Bezug der Familienbeihilfe darstellt. Darüber hinaus ist in § 5 FLAG festgelegt, dass für Kinder nur dann kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem sie das 18. Lebensjahr…

…Antrag der Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober2002 mit der Begründung ab, dass für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten sei, gemäß § 5 (3) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung führte die Bw. aus…

…er seit 19. Dezember 2009 Arbeitslosengeld beziehe. Da das Gesetz ausdrücklich eine tatsächliche Erwerbstätigkeit verlange, so die Behörde weiter, bestehe bei Bezug einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld) kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Dagegen brachte der anwaltlich vertretene Bw mit Schreiben vom 16. März 2010 form…

…keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten werde, sondern auch die Meldung beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchender. Dies war im Berufungszeitraum bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres im Februar 2001 jedoch nicht der Fall. In den Folgemonaten war ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach…

…der Arbeitsunfähigkeit an Anspruch auf Krankengeld haben. Gemäß § 11 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 erhalten Arbeitslose, deren Dienstverhältnis in Folge eigenen Verschuldens beendet worden ist oder die ihr Dienstverhältnis freiwillig gelöst haben, für die Dauer von vier Wochen, gerechnet vom Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses an, kein Arbeitslosengeld. …

…August 2008 mit Auszügen aus dem Akt des S.. Hinzu kommt, dass der Bw laut Versicherungsdatenauszug bis dato immer wieder Arbeitslosengeld bezogen hat. Nach § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld unter anderem unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person arbeitsfähig und arbeitswillig ist…

…der Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe, als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt. Gemäß § 5 Abs 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob dem Berufungswerber für den Zeitraum Juli…

…5/06 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Das Kind sei im Rückforderungszeitraum als arbeitssuchend ohne Anspruch auf Leistungen aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgemerkt gewesen, habe jedoch Arbeitslosengeld erhalten und eine Beschäftigung ausgeübt, die über der Geringfügigkeitsgrenze entlohnt worden sei. Über die…

…Lebensjahr bereits vollendet, weshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe und "in weiterer Folge auf erhöhte Familienbeihilfe" gegeben sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin (offenbar verfasst von der Tochter in "Ich-Form") rechtzeitig Berufung. Der vom Bundessozialamt beauftragte ärztliche Sachverständige habe ihr am 16.11.2011…

…vorübergehender Natur gewesen seien, weil ab November 2002 ihr Sohn wieder eigene Ansprüche, nämlich solche auf Arbeitslosengeld gehabt habe. Dies müsse analog auch dann möglich sein, wenn ein Kind bereits volljährig und selbsterhaltungsfähig sei und kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestehe, jedoch aufgrund einer Erkrankung…

…Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine am XXYYZZZZ geborene Tochter BY ab. In seiner dagegen erhobenen Berufung wandte er ein, ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967, wenn ein volljähriges Kind, für das kein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder…

…anderen Tag wieder zur selben Beraterin gekommen. Bei diesem Termin habe sie ihm mitgeteilt, dass er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe, da er noch kein Jahr gearbeitet habe. Dass er kein Geld bekommen werde, sei ihm bewusst gewesen, was er der Beraterin auch mitgeteilt habe…

…mit 17.11.2009 beendet. Seit 19.12.2009 beziehen Sie Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt Zell am See. Da das Gesetz ausdrücklich eine tatsächliche Erwerbstätigkeit verlangt, besteht bei Bezug einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld) kein Anspruch auf Familienbeihilfe." Angemerkt wird, dass aufgrund der Tätigkeit als…

…übernommen haben. Sie haben die Unterhaltsleistungen für da Jahr 2011 nur für die Monate Juni und September 2011 nachgewiesen. Dies ist nicht ausreichend. Daher besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung". In der dagegen eingebrachten Berufung vom 30. April 2012 führte die Bw. ins Treffen, dass sie…

…Die Berufungswerberin führte darin aus, dass ihre Tochter die Schule am 31.12.2011 beendet und sich am 19.12.2011 beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend gemeldet habe. Sie habe aber keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt, "da sie nichts verdient" habe. Am 17.1.2012 habe…

…1 FLAG 1967: Danach hatten solche Personen dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt waren und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet bezogen haben. Kein Anspruch bestand…

…kein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz bestanden habe und sie auch keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes erhalten habe. Daran anschließend habe die Tochter - wie einer weiteren Bestätigung zu entnehmen ist - in den Monaten [Monat1] und [Monat2] 2009 für bestimmte Zeiträume Arbeitslosengeld erhalten…

…sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass seine Tochter nach Abschluss der Schulausbildung (HAK) und zwei Semestern BWL-Studium keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt hätte. Seine Tochter wäre zwar Arbeitsuchende gewesen, sei jedoch - aufgrund der unvollständigen…