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UFSW RV/1232-W/10Kausalität für Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2010

…Lohnsteuer 03/2007 | 801,40 | Dienstgeberbeitrag 03/2007 | 815,47 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 03/2007 | 72,48 Nach Zitierung der bezughabenden Normen und Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich des vom Vertreter zu erbringenden Gleichbehandlungsnachweises und der Kausalität führte das Finanzamt aus…

UFSI RV/0627-I/06Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall als Voraussetzung für die Vertreterhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2008

…mehr verfügte. Dies bedeutet wiederum, dass die Bw. hinsichtlich der erst nach dem 7. 2. 2005 fällig gewordenen Vorauszahlungen an Mindestkörperschaftsteuer 2005 keine für den Abgabenausfall kausale schuldhafte Pflichtverletzung trifft, wenn keine Mittel zur Abgabenentrichtung mehr vorhanden waren (vgl. VwGH 26. 6. 1989, 88/15…

UFSL RV/0583-L/09DBA-rechtliche Bedeutung des Kausalitätsprinzips
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…in Höhe von 163.497,41 € sei der Jahressechstelüberhang des Bonus von 16.677,28 € enthalten. Da der Bonus in Österreich aufgrund des Kausalitätsprinzips nicht steuerpflichtig sei, seien bei der Einkommensteuerveranlagung 2007 nur die laufenden Einkünfte von 146.820,13 € zu berücksichtigen …

UFSL RV/0005-L/04Haftung eines Geschäftsführers nur in dem Umfang, in dem eine Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2005

…noch wäre es zum anderen "auch bei einem pflichtgemäßen Verhalten des Berufungswerbers zu einem Forderungsausfall in der vorliegenden Höhe gekommen". Das rechtmäßig Alternativverhalten des Berufungswerbers hätte daran nichts geändert und sei auch nicht kausal für den Abgabenausfall. Ein Verschulden am Abgabenausfall bestehe überdies deshalb nicht…

UFSI RV/0469-I/12Behaupteter, aber nicht gegebener Kausalzusammenhang zwischen einer Fehlbuchung des Finanzamtes und der Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2013

…dass der Bw. über kein Abgabenguthaben mehr verfügte. Entgegen der Auffassung des Bw. besteht daher kein Kausalzusammenhang zwischen der Fehlbuchung des Finanzamtes und der gegenständlichen Säumnis, weil das Finanzamt diese Säumnis nicht herbeigeführt hat. Vielmehr verhielt es sich so, dass das Finanzamt den durch die…

UFSW RV/0056-W/11Hat die Leistung (Zuschuss) ihren Rechtsgrund in der früheren Gesellschafterstellung (= Kausalzusammenhang), dann kommt es auf die Gesellschafterstellung bei Erfüllung der Leistung nicht an
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…855 und 856). Im Beschwerdefall war daher durch das spätere Ausscheiden der Bank X als Gesellschafterin der für die Gesellschaftsteuerpflicht maßgebliche Kausalzusammenhang zwischen der ehemaligen Gesellschafterstellung und der von sich aus zugesagten Leistung nicht aufgehoben. Im Gegenstandsfalle steht nunmehr fest, dass der schriftliche Vorstandsbeschluss der…

UFSW RV/1166-W/04Gleichbehandlungsnachweis, fehlende Kausalität für Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2005

…die vorgenommene Ungleichbehandlung der Gläubiger einbekennt, da offenbar einige Gläubiger zur Gänze befriedigt wurden, ist eine Haftungsinanspruchnahme auf Grund der fehlenden Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall, ausgeschlossen, da die Abgaben auch ohne die schuldhafte Pflichtverletzung der Bw. uneinbringlich geworden wären. Ein Eingehen auf die…

UFSW RV/0974-W/03Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen, Kausalität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 10 am 25. März 2004 über die Berufung des Bw., den Bescheid des Finanzamtes Baden, betreffend Haftung nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese…

UFSW RV/2907-W/12Geschäftsführerhaftung, irrtümliche Rückzahlung des Finanzamtes im Konkurs kausal für Uneinbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 26. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 24. August 2012 betreffend Haftung gemäß § 9BAO iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid…

UFSW RV/0977-W/03Pflichtverletzung bei Abfuhrabgaben, keine Haftung bei fehlender Kausalität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2004

…94/17/0420). Somit hat der Bw. die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten durch Bevorzugung anderer Gläubiger zu vertreten. Allerdings setzt die Haftungsinanspruchnahme auch eine Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und dem Abgabenausfall voraus. Die Pflichtverletzung muss zur Uneinbringlichkeit geführt haben…

UFSW RV/1574-W/09Versagung der Anerkennung der abgabenrechtlichen Relevanz des Abflusses von Zahlungen bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand eines Kausalzusammenhanges zwischen den Zahlungen zu einer Einkunftsquelle.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Aigner, Walter Supper und Wilhelm Böhm jun. im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung des Bw., 0000 Wien, A-Straße 49/26, vom 19. Februar…

UFSL RV/1272-L/07§ 217 Abs. 7 BAO ist auch anwendbar, wenn der für die Säumnis kausale Fehler außerhalb des reinen Zahlungsverkehrs unterlaufen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2008

…mit einem Säumniszuschlag sanktioniert werden. Somit kann auch ein außerhalb des reinen Zahlungsverkehrs (hier: bei der Ermittlung einer Selbstbemessungsabgabe) unterlaufener Fehler, der aber nur auf einen minderen Grad des Versehens zurückzuführen und kausal für eine verspätete Abgabenentrichtung ist, eine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages rechtfertigen…

UFSW RV/3558-W/07Stellen die im Rahmen des Schuldenregulierungsverfahrens erfolgten Ausschüttungen an den Konkursgläubiger sowie die Kosten im Zusammenhang mit dem Privatkonkurs außergewöhnliche Belastungen dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008

…seitens des Bw. im Jahr 1983 vorsätzlich verursachte Verhalten zurückzuführen. In der Kausalitätskette sind somit die im Rahmen des Schuldenregulierungsverfahrens erfolgten Ausschüttungen an die Finanzprokuratur sowie die Kosten im Zusammenhang mit dem Konkursverfahren Folge des vom Bw. vorsätzlich verübten Verbrechens und stellen somit, der o…

UFSI RV/0455-I/07Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2009

…Last gelegt werden. Selbst wenn man das Verhalten des Bw als Pflichtverletzung ansähe, würde es für die Inanspruchnahme als Haftender an der erforderlichen Voraussetzung der Kausalität für die Uneinbringlichkeit fehlen. Denn auch eine sofortige Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion hätte aufgrund der gegebenen Verhältnisse nichts an der…

UFSZ2L ZRV/0162-Z2L/02Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 Abs. 1, § 80 Abs. 1 und § 224 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2005

…nicht denkbar. Die Haftungsinanspruchnahme setzt jedoch nicht voraus, dass die Abgabe dem Primärschuldner gegenüber geltend gemacht wurde. Die Haftungsinanspruchnahme setzt eine Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall voraus. Nach ständiger Rechtssprechung hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich…

UFSI RV/0261-I/09Keine Aliquotierung des im Übergabevertrag als vereinbarte Gegenleistung dem Übergeber eingeräumten Wohnungsgebrauchsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

…als Entgelt für den Erwerb dieses Grundstücksanteiles geleistet wurde, während die andere Hälfte auf die Abfindung für die Ausschlagung der Erbschaft entfällt und damit im kausalen Zusammenhang mit dem gesondert steuerlich erfassten Eigentumserwerb des N.S. der Grundstücksanteile der Verstorbenen (Anteil 3) durch Erbanfall steht…

UFSL RV/0760-L/03Haftung eines Geschäftsführers für den Differenzbetrag, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Abgabenforderungen zu entrichten gewesen wäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005

…insoweit" in § 9 BAO eindeutig ergibt - nur in dem Umfang, in dem eine Kausalität zwischen der (schuldhaften) Pflichtverletzung des Vertreters und dem Entgang von Abgaben besteht. Reichten somit die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden und haftet der Vertreter nur deswegen, weil er die…

UFSS RV/0201-S/06Vorliegen einer Gegenleistung für die Sachentnahme von Grundstücken aus einer OHG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

…Gewinnausschüttung sowie die Belastung des Verrechnungskontos als Leistungen des Erwerbers anzusehen seien, die unmittelbar und kausal für den Erwerb der Liegenschaft erbracht worden wären. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag beantragte die Berufungswerberin die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 BAO. Im Rahmen des Berufungsverfahrens wurden seitens…

UFSG RV/0497-G/08Familienheimfahrten und Auslandseinsatz eines Beamten des Bundesheeres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

…geht der unabhängige Finanzsenat davon aus, dass im vorliegenden Fall neben dem geforderten Kausalzusammenhang (Auslandsentsendung) auch ein sachlicher Zusammenhang (Zweckbestimmung) zwischen den steuerfreien Ersätzen und den tatsächlichen Aufwendungen gegeben ist. Aus diesem Grund sind die durch die Auslandstätigkeit entstandenen, dem Grund nach auch abzugsfähigen Aufwendungen…

UFSZ1W ZRV/0088-Z1W/06Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Christian Strobl, Rechtsanwalt, 8230 Hartberg, Ferdinand-Leihs-Strasse 9, vom 13. November 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 16. Oktober 2006, Zl. 100/92114/29/2005-AFE/SW, betreffend Aussetzung…