…Lohnsteuer 03/2007 | 801,40 | Dienstgeberbeitrag 03/2007 | 815,47 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 03/2007 | 72,48 Nach Zitierung der bezughabenden Normen und Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich des vom Vertreter zu erbringenden Gleichbehandlungsnachweises und der Kausalität führte das Finanzamt aus…

Hat ein Dienstnehmer der italienischen Tochtergesellschaft einer deutschen Kapitalgesellschaft im August 1998 den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen aus Italien nach Österreich verlegt, weil er im Juli 1998 mit dem Aufbau einer österreichischen Tochtergesellschaft begonnen hat, und erhält er nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zur italienischen Tochtergesellschaft von…

…2007, 2006/13/0010, entschieden ("Unter Zugrundelegung dieses Vorbringens - nur darauf ist abzustellen - ergibt sich aber,..."). Demnach obliegt dem Wiedereinsetzungswerber also auch, glaubhaft zu machen, dass zwischen diesem Ereignis und der Fristversäumnis ein Kausalzusammenhang besteht (siehe dazu Stoll Stoll, BAO - Kommentar, Band 3, Stand: 1994…

…mehr verfügte. Dies bedeutet wiederum, dass die Bw. hinsichtlich der erst nach dem 7. 2. 2005 fällig gewordenen Vorauszahlungen an Mindestkörperschaftsteuer 2005 keine für den Abgabenausfall kausale schuldhafte Pflichtverletzung trifft, wenn keine Mittel zur Abgabenentrichtung mehr vorhanden waren (vgl. VwGH 26. 6. 1989, 88/15…

…Juni 2019 geleistet wurden (ausgenommen Lohnsteuerzahlungen und AGH-Zahlungen), zurückgezahlt wurden. Die Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall liegt somit hinsichtlich dieser Abgaben vor. Es trifft aufgrund dieser Überlegung somit auch nicht zu, dass jener Betrag, der an den Masseverwalter zurückgezahlt wurde (€ 17.155…

…z.B. VwGH vom 30.09.2004, 2003/16/0080). Es ist auch im vorliegenden Fall eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht gegeben und somit auch keine Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall. Auch ist im Haftungsbescheid nicht dargelegt, warum die Abgaben nicht einbringlich sein sollen, da nach…

…den nachträglichen Bonuszahlungen stand aber Frankreich zu, weil die zugrundeliegende Tätigkeit nach Art 15 DBA Frankreich dort ausgeübt worden ist (Kausalitätsprinzip). Gemäß Art 23 Abs 2 lit a DBA Frankreich hatte Österreich diese Einkünfte zwar von der Besteuerung auszunehmen, gemäß lit c leg cit durften…

…in Höhe von 163.497,41 € sei der Jahressechstelüberhang des Bonus von 16.677,28 € enthalten. Da der Bonus in Österreich aufgrund des Kausalitätsprinzips nicht steuerpflichtig sei, seien bei der Einkommensteuerveranlagung 2007 nur die laufenden Einkünfte von 146.820,13 € zu berücksichtigen …

…noch wäre es zum anderen "auch bei einem pflichtgemäßen Verhalten des Berufungswerbers zu einem Forderungsausfall in der vorliegenden Höhe gekommen". Das rechtmäßig Alternativverhalten des Berufungswerbers hätte daran nichts geändert und sei auch nicht kausal für den Abgabenausfall. Ein Verschulden am Abgabenausfall bestehe überdies deshalb nicht…

…dass der Bw. über kein Abgabenguthaben mehr verfügte. Entgegen der Auffassung des Bw. besteht daher kein Kausalzusammenhang zwischen der Fehlbuchung des Finanzamtes und der gegenständlichen Säumnis, weil das Finanzamt diese Säumnis nicht herbeigeführt hat. Vielmehr verhielt es sich so, dass das Finanzamt den durch die…

…855 und 856). Im Beschwerdefall war daher durch das spätere Ausscheiden der Bank X als Gesellschafterin der für die Gesellschaftsteuerpflicht maßgebliche Kausalzusammenhang zwischen der ehemaligen Gesellschafterstellung und der von sich aus zugesagten Leistung nicht aufgehoben. Im Gegenstandsfalle steht nunmehr fest, dass der schriftliche Vorstandsbeschluss der…

…die vorgenommene Ungleichbehandlung der Gläubiger einbekennt, da offenbar einige Gläubiger zur Gänze befriedigt wurden, ist eine Haftungsinanspruchnahme auf Grund der fehlenden Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall, ausgeschlossen, da die Abgaben auch ohne die schuldhafte Pflichtverletzung der Bw. uneinbringlich geworden wären. Ein Eingehen auf die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 10 am 25. März 2004 über die Berufung des Bw., den Bescheid des Finanzamtes Baden, betreffend Haftung nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 26. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 24. August 2012 betreffend Haftung gemäß § 9BAO iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid…

…die sie verwalten, entrichtet werden. Vorweg ist festzuhalten, dass eine Haftung voraussetzt, dass Abgaben infolge einer Pflichtverletzung uneinbringlich werden. Es ist daher ein Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und der Uneinbringlichkeit erforderlich (VwGH 27.1.2011, 2009/16/0108; 24.6.2010, 2009/16/0206; 16…

…94/17/0420). Somit hat der Bw. die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten durch Bevorzugung anderer Gläubiger zu vertreten. Allerdings setzt die Haftungsinanspruchnahme auch eine Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und dem Abgabenausfall voraus. Die Pflichtverletzung muss zur Uneinbringlichkeit geführt haben…

…schuldhaften Pflichtverletzung des Bf. der Beschwerde stattzugeben ist, da das Verhalten nicht kausal für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Der Beschwerde war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine…

…1985, 83/16/0181, 15.3.2022, Ra 2020/16/0018). Als Gegenleistung iSd § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG gilt eine Leistung nur dann, wenn sie in kausalem, "innerem" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks steht (VwGH 23. 1. 1964, 1756/63; 30. 4…

…Es ist anzunehmen, dass es die Intention der Bf gewesen ist, zunächst das Pachtrecht und dann in der Folge ein Baurecht zu erwerben. Für einen kausalen, 'inneren' Zusammenhang zwischen diesen Verträgen bedarf es aber eines Nachweises, dass es Absprachen mit dem Liegenschaftseigentümer gegeben hat bzw…

…1985, 83/16/0181, 15.3.2022, Ra 2020/16/0018). Als Gegenleistung iSd § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG gilt eine Leistung nur dann, wenn sie in kausalem, "innerem" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks steht (VwGH 23. 1. 1964, 1756/63; 30. 4…