…| 49.223.000.- Zusammenfassend werde daher zur Berechnung der Gewährleistungsrückstellung vorgebracht, dass die geltend gemachten Gewährleistungsansprüche Dritter durch die durchschnittliche Fehlerquote der Reifenproduktion über einen mehrjährigen Zeitraum ermittelt werde. Die Bildung von Durchschnittswerten sowohl hinsichtlich der Stückzahl der Reklamationen als auch des sie repräsentierenden…

…Errichtung, kosten- und lastenfrei an die Republik Österreich - Bundesstraßenverwaltung abgetreten. Die Pflicht zur Abtretung betrifft auch alle Rechte und Pflichten der Bw am gegenständlichen Bauwerk einschließlich allfälliger Gewährleistungsansprüche gegenüber den von ihr beauftragten Professionisten. Die Republik Österreich - Bundesstraßenverwaltung soll sohin nach Fertigstellung des Kreisverkehrs Eigentümer…

…vom 9.12.1997, G 403/97, könne eine Rückstellung nur dann gebildet werden, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine künftige Belastung gegeben sei. Die bloße Möglichkeit einer Inanspruchnahme, also nur das Vorliegen eines Verpflichtungsgrundes allein genüge für eine Rückstellung hingegen nicht. Betrachte man den…

…auf das Endprodukt gerichtet. Für einen Werkvertrag ist essenziell ein gewährleistungstauglicher Erfolg der Tätigkeit, nach welchem die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Erstellung des Werkes beurteilt werden können. Für den gegenständlichen Fall heißt dies, dass ein Werkvertrag vorliegt. Ein Steuerabzug gemäß…

…zB durch zulässige Investitionen, durch Erschließung neuer Einnahmen, durch Belassung bestehender Einkünfte Kraft eigenen Rechts oder durch Verzicht auf künftige Einkünfte. Im Mietvertag sei nur ein Kündigungsverzicht seitens des Vermieters bis zum Jahr 2042 eingeräumt worden, von einem Kündigungsverzicht des Mieters sei nirgendwo die Rede…

…zB durch zulässige Investitionen, durch Erschließung neuer Einnahmen, durch Belassung bestehender Einkünfte Kraft eigenen Rechts oder durch Verzicht auf künftige Einkünfte. Im Mietvertag sei nur ein Kündigungsverzicht seitens des Vermieters bis zum Jahr 2042 eingeräumt worden, von einem Kündigungsverzicht des Mieters sei nirgendwo die Rede…

…in den letzten Jahren das Gebäude saniert worden ist, verzichten die Vertragsparteien einvernehmlich auf die Einholung eines solchen Ausweises. Zudem erfolgte ein weitgehender Verzicht auf allenfalls bei einer gemischten Schenkung bestehende Gewährleistungsansprüche, sodass auch deshalb ein solcher Ausweis nicht für erforderlich angesehen wird. VI. GRUNDERWERBSTEUER…

…vermag nichts daran zu ändern, dass hier dennoch wesentliche vertragliche Bindungen bestünden, die ausschließlich im Hinblick auf die künftige Nutzung des verfahrensgegenständlichen Gebäudeteiles eingegangen worden seien. Von einer Ungewissheit über die Art der Nutzung könne daher keinesfalls gesprochen werden. Der Hinweis der Abgabenbehörde erster Instanz…

…es im Rahmen der Eichung zu Fehlern, habe die Bw. aus diesem Vertrag Gewährleistungsansprüche gegenüber der Eich-GmbH. Selbst bei Geltung des in den Streitjahren noch nicht existierenden Vertrages zwischen der Eich-GmbH und der VO-GmbH hätte die Bw. aus ihrem Vertragsverhältnis eigene Rechte …

…eigenständig den Bauauftrag erteilt. Sie hätten jedoch nicht von der Verkäuferin gleichsam das Reihenhaus selbst miterworben. Gegenüber der Verkäuferin bestünden im Hinblick auf die Errichtung des Hauses keinerlei Gewährleistungsansprüche. Die Annahme eines einheitlichen Grund- und Hauskaufes sei eine tatsachenwidrige Fiktion der Abgabenbehörde. Der Berufung "gegen…

…Bauauftrag erteilt. Sie hätten jedoch nicht von der Verkäuferin gleichsam das Reihenhaus selbst miterworben. Gegenüber der Verkäuferin bestünden im Hinblick auf die Errichtung des Hauses keinerlei Gewährleistungsansprüche. Die Annahme eines einheitlichen Grund- und Hauskaufes sei eine tatsachenwidrige Fiktion der Abgabenbehörde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Juli…

…99, NJW 2000, 3592). Gegenstand eines der Grunderwerbsteuer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 unterliegenden Kaufvertrages kann auch eine künftige Sache sein. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Entscheidend…

…99, NJW 2000, 3592). Gegenstand eines der Grunderwerbsteuer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 unterliegenden Kaufvertrages kann auch eine künftige Sache sein. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Entscheidend…

…99, NJW 2000, 3592). Gegenstand eines der Grunderwerbsteuer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 unterliegenden Kaufvertrages kann auch eine künftige Sache sein. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Entscheidend…

…99, NJW 2000, 3592). Gegenstand eines der Grunderwerbsteuer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 unterliegenden Kaufvertrages kann auch eine künftige Sache sein. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Entscheidend…

…die rechnungslegenden Subunternehmungen - schon im Hinblick auf die unklare Vertragsgestaltung (Fehlen von Mengenangaben in den Auftragschreiben bzw. bloße Pauschalangaben ohne nähere Angaben des Leistungsumfanges) - keine schriftlichen Unterlagen zu Beweiszwecken, vor allem hinsichtlich künftiger Gewährleistungsansprüche bzw. hinsichtlich einer allfälligen Klage auf Vertragserfüllung, erstellt wurden. Der Umstand…

…Zukunft auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Tatsache der Nichtbenutzbarkeit von Räumlichkeiten aufgrund der bisherigen Sanierung oder künftiger Sanierungsmaßnahmen und Gewährleistungsmaßnahmen. Sämtliche Ansprüche aus der Klage zu 34 Cg xx/xxb seien endgültig abgegolten und verglichen. Ausgenommen seien die Gewährleistungsansprüche des Werkvertrages vom 19…

…Risiko mit sich bringt oder ob es auch Reisen ohne Buchung von Kontingentbetten gibt? Zuletzt habe ich mich erkundigt, wie das aussieht mit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen (Reklamationen), ob es eine Reklamationsversicherung gibt, ob deren Abschluss empfehlenswert ist und was diese Versicherung kostet. Als letztes…

…einen entsprechenden Bescheid, in welchem es keine Investitionszuwachsprämie gewährte. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw Berufung, wobei er den vom Prüfer festgestellten Sachverhalt nicht bestritt und ausführte, entscheidend sei, ob das begünstigbare Wirtschaftsgut als unmittelbar und ausschließlich dem künftigen Nutzer zurechenbar, betriebsbereit, ohne weitere Montage-…

…in welchem er den in der Berufungsvorentscheidung geschilderten Sachverhalt nicht bestritt und ausführte, entscheidend sei, ob das begünstigbare Wirtschaftsgut als unmittelbar und ausschließlich dem künftigen Nutzer zurechenbar, betriebsbereit, ohne weitere Montage-, Zusammen- oder Einbauarbeiten vor dem 1.1.2005 existent gewesen sei und der Bw…