…Würdigung 2.1. Vorliegen einer Doppelbesteuerung sowie zeitliche Aspekte Unter der internationalen juristischen Doppelbesteuerung werde nach hA grundsätzlich die Einhebung - vergleichbarer Steuern in zwei oder mehreren Staaten - von demselben Steuerpflichtigen - für denselben Steuergegenstand und - denselben Zeitraum verstanden (vgl. Bericht des Fiskalausschusses der OECD zum Musterabkommen…

…vermag in vereinzelten Fällen, falls irgendwann einmal eine österreichische Körperschaftsteuerschuld der Bw. bestehen würde, eine juristische Doppelbesteuerung zu vermeiden, führe aber im allgemeinen zu einem völkerrechtswidrigen Treaty Override seitens der österreichischen Finanzverwaltung. Auf EAS 1185 vom 1.12.1997, EAS 2539 vom 21.12.2004…

…vermag in vereinzelten Fällen, falls irgendwann einmal eine österreichische Körperschaftsteuerschuld der Bw. bestehen würde, eine juristische Doppelbesteuerung zu vermeiden, führe aber im allgemeinen zu einem völkerrechtswidrigen Treaty Override seitens der österreichischen Finanzverwaltung. Auf EAS 1185 vom 1.12.1997, EAS 2539 vom 21.12.2004…

…oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden. 2. Ob eine juristische Person eine solche des öffentlichen Rechts sei, wird nach den Gesetzen des Staates entschieden, in dem sie errichtet ist. Artikel 23 (Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) bestimmt…

…Der Berufung war daher in diesen Punkten stattzugeben. 2. Anrechung ausländische Quellensteuern: Nach § 1 Abs. 2 Z 1 KStG 1988 sind juristische Personen des privaten Rechts körperschaftsteuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte iSd § 2 EStG 1988. Nach § 2 Abs…

…gelten, würden daher auch den Dienstgeberbeitrag erfassen. Damit dürfe dieser nur erhoben werden, wenn das Abkommen Österreich das Besteuerungsrecht belasse (vgl. Züger, Kommunalsteuer, sonstige Lohnabgaben und Doppelbesteuerungsabkommen, SWI 2000, S. 164). Das sei aber bei der Bw. nicht der Fall. Mit Bescheid vom 25. Juli…

…AV 03, mit Datum 30. Dezember 2010 eine Bestätigung mit folgendem Wortlaut ausgestellt: "Gemäß Artikel 19 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Liechtenstein werden diese Einkünfte nur im Schuldnerstaat besteuert. Bezieht die Abgabenpflichtige jedoch auch steuerpflichtige Einkünfte in Österreich, sind die ausländischen Einkünfte für die Ermittlung des Steuersatzes…

…wie bereits im ersten Einkommensteuerbescheid vom 23.10.2009 dargelegt, dass der Arbeitgeber des Bw. keine - wie von Artikel 19 DBA Österreich-Schweiz gefordert - juristische Person des öffentlichen Rechts, sondern eine solche des privaten Rechts sei. Art 19 DBA Österreich-Schweiz sei daher nicht anwendbar…

…werden als solche regelmäßig in Anwendung von Artikel 18 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens der inländischen Besteuerung unterzogen. Das DBA-Schweiz sieht eine Steuerbefreiung nur für jene Pensionen vor, die unter Artikel 19 des Abkommens fallen. Es sind dies Pensionen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts…

…Körperschaftsteuererklärung 2002 erklärte die Bw. negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 162.176,38 und beantragte zur Vermeidung der Doppelbesteuerung den Betrag von € 1.027,50 an ausländischer Steuer anzurechnen. Das Finanzamt setzte mit angefochtenem Bescheid vom 9. März 2004 die Körperschaftsteuer…

…576). § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 gilt zwar unzweifelhaft unabhängig von der Existenz eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA), für den Fall des Bestandes eines solchen kommt diese nationale Steuerbefreiungsnorm aber nur solange zum Tragen, als die Steuerhoheit nach dem DBA tatsächlich noch bei Österreich liegt…

…worden wären. Da ihm zur Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit keine ständige Einrichtung zur Verfügung stünde, wären die entsprechenden Einkünfte gemäß Artikel 8 des Doppelbesteuerungsabkommens im Wohnsitzstaat Deutschland und nicht in Österreich steuerpflichtig. Im Rahmen der Berufungsvorentscheidungen für die Jahre 2001 und 2002 vom 25. Februar…

…Bt abgeschlossen habe, ist für seine Argumentation nichts gewonnen. Ein rechtsgeschäftlicher Vertreter, der für ein anderes Rechtssubjekt (im vorliegenden Fall für die juristische Person privaten Rechts, Fa. Bt & Co Ltd.) tätig wird, handelt im Rahmen seines Anspruchs auf Provisionen für die erbrachten Vermittlungsleistungen "eigenbetrieblich" und…

…eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten nach Art. 8 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich / Bundesrepublik Deutschland (DBA) Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die in dem anderen Staat ausgeübt wird oder ausgeübt worden ist, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte…

…Beratung im Inland gemäß § 98 Z 3 wäre ein Abzugstatbestand gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 gegeben. Bei den Abzugstatbeständen sei jedoch auf Doppelbesteuerungsabkommen Bedacht zu nehmen. Insofern diese Österreich das Besteuerungsrecht nehmen, ohne nicht gleichzeitig einen Quellensteuerabzug zuzulassen, sei ein Steuerabzug gemäß…

…Doppelansässigkeit von juristischen Personen zwischen Österreich und Großbritannien dergestalt, dass diese als in dem Vertragsstaat ansässig gelten, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Da sich in London laut Aktenlage auch keine Betriebsstätte (zur Definition siehe auch Art. 5 des genannten Doppelbesteuerungsabkommens) der…

…0164, ÖStZB 2004/119). Als "nahe Angehörige" kommen - wie schon oben angeführt - nicht nur Familienangehörige in Betracht, sondern auch mit der Gesellschaft (Gesellschafter) direkt oder indirekt wirtschaftlich verflochtene natürliche oder juristische Personen (VwGH 3.8.2000, 96/15/0159, ÖStZB 2002/78). Der Bw. verfügte…

…Der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt, ist als Lehrer bei der Gemeinde X beschäftigt. Seine Arbeitgeberin ist also eine schweizerische juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne von Art 19 DBA Schweiz. Am 11.1. des Streitjahres verlegte er den Wohnsitz von der Schweiz, wo er…

…nachfolgend Bw abgekürzt, ist die AG, also eine schweizerische juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne von Art 19 DBA Schweiz. Der Bw wurde zunächst hinsichtlich des Jahres 2010 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. In der irrigen Meinung, eine Prämienzahlung sei zu Unrecht nicht im gesetzlich…

…DBA-Liechtenstein nur die von einem Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen gezahlten Vergütungen und damit - anders als in anderen von Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen - nicht auch Vergütungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts umfasst…