UFSS RV/0373-S/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse1, vertreten durch Vertreter, Adresse2, vom 8. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 27. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist in Österreich ansässig und bezog im Jahr 2005 zwei Altersrenten aus der Schweiz. Die Altersrente der A wurde als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt. Die "ordentliche einfache Altersrente der Schweizerischen Ausgleichskasse" (AHV) beantragte die Berufungswerberin unter Progressionsvorbehalt als steuerbefreite Auslandseinkünfte zu erfassen. Das Finanzamt veranlagte laut Einkommensteuerbescheid 2005 vom 27. April 2006 beide Rentenzahlungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der daraufhin eingebrachten Berufung vom 9. Mai 2006 wendete die Berufungswerberin ein, dass es sich bei der "Staatlichen Pension aus der Schweiz" in der Höhe von 4.178,03 Euro um unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte handle. Die Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2006 mit folgender Begründung abgewiesen: " Nach Art. 19 DBA können Bezüge aus der Altersrente der schweizerischen Ausgleichskassa nicht in Österreich von der Besteuerung ausgenommen werden, weil Art. 19 nur solche Bezüge erfasst, die aufgrund einer (ehemaligen) dem schweizerischen Staat gegenüber erbrachten Arbeitsleistung gezahlt werden. Da die Voraussetzungen nicht gegeben sind, unterliegt die Altersrente nach Art. 18 DBA in Österreich der Besteuerung. Ihre Berufung war als unbegründet anzuweisen". Dagegen wurde fristgerecht der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Ergänzend führte die Berufungswerberin aus, dass sie die "Staatlichen Pension aus der Schweiz" aufgrund ihrer Tätigkeit in einem Altersheim erhalte. Bei diesem Altersheim handle es sich, nach ihrer Meinung, um eine Körperschaft öffentlichen Rechts, sodass der Art. 19 des DBA zur Anwendung komme. In einem Schreiben vom 21. Jänner 2008 forderte der unabhängige Finanzsenat die Berufungswerberin auf Unterlagen bzw. eine Bestätigung vorzulegen, dass die streitgegenständlichen Rentenzahlungen aufgrund einer früheren Tätigkeit im öffentlichen Dienst für den Schweizer Staat, einen Kanton, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts erfolgten. Die Berufungswerberin führte daraufhin in der Vorhaltsbeantwortung vom 18. Februar 2008 aus, dass das Altersheim, in dem sie gearbeitet habe, bereits seit sieben Jahren geschlossen sei. Es wäre ihr daher nicht möglich eine Bestätigung vorzulegen, dass es sich bei diesem Altersheim um eine Körperschaft öffentlichen Rechts gehandelt habe. Es wurden auch sonst keine diesbezüglichen Unterlagen oder sonstigen Beweismittel vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß Art. 18 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 64/1975 idF BGBl. III Nr. 204/2001 (DBA Schweiz), dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, vorbehaltlich des Art. 19 Abs. 1 DBA Schweiz, der Tätigkeiten im öffentlichen Dienst betrifft, nur in diesem Staat besteuert werden. Artikel 19 dieses Doppelbesteuerungsabkommens stellt klar, dass Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die ein Vertragsstaat für ihm erbrachte, gegenwärtige oder frühere Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen auszahlt, nur in diesem Staat besteuert werden dürfen. Dies gilt auch dann, wenn solche Vergütungen von einem Land, von einem Kanton, von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden. Gemäß Art. 4 DBA Schweiz versteht man unter einer in einem Vertragstaat ansässigen Person eine solche, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist (vgl. analog Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen, BGBl. Nr. 24/1971, Art. 18 und 4). § 1 Abs. 2 EStG 1988bringt zum Ausdruck, dass in Österreich jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig sind, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 erstreckt sich die unbeschränkte Steuerpflicht auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Absatz 2 stellt klar, dass das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35 EStG) sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105 EStG. Gemäß § 25 Abs. 1 Ziffer 3 zählen Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung, besser bekannt unter der Abkürzung AHV, bildet die erste Säule des schweizerischen Sozialversicherungssystems. Personen, die in der Schweiz erwerbstätig sind, müssen von ihrem Lohn Beiträge an die AHV entrichten. Die Beitragspflicht endet, wenn das ordentliche Rentenalter erreicht ist und die Erwerbstätigkeit aufgegeben wird. Die Auszahlung von Leistungen aus der AHV-Versicherung erfolgt durch die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK). Auf gesetzlichen Beitragszahlungen beruhende Renten aus der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und werden als solche regelmäßig in Anwendung von Artikel 18 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens der inländischen Besteuerung unterzogen. Das DBA-Schweiz sieht eine Steuerbefreiung nur für jene Pensionen vor, die unter Artikel 19 des Abkommens fallen. Es sind dies Pensionen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die für Arbeitsleistungen gezahlt werden, die diesem Staat gegenüber (z.B. einem staatlich geführten Spital) erbracht worden sind. Die Befreiung gilt nicht für andere Pensionen, wie beispielsweise unter Artikel 18 des Abkommens fallende AHV-Pensionen. In ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 18. Februar 2008 konnte die Berufungswerberin keinerlei Unterlagen oder Beweismittel vorlegen, dass die Rentenzahlungen aufgrund einer früheren Tätigkeit im öffentlichen Dienst für den Schweizer Staat, einen Kanton, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts erfolgen würden. Die auf gesetzlichen Pflichtbeiträgen beruhenden Rentenzahlungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV-IV) der Berufungswerberin unterliegen folglich grundsätzlich ab Zuzug nach Österreich gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG und gemäß Artikel 18 DBA-Schweiz der ausschließlichen Besteuerung in Österreich. In Entsprechung der obigen Ausführungen war die Berufung daher als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 4. März 2008