…der KG-Gesellschafterinnen (der österreichischen GmbHs) der Effekt einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung ergeben kann, wenn in der Gewinnausschüttung mit 15% vorbelastete deutsche Dividenden enthalten sind und diese Gewinnausschüttung der 25-prozentigen Endbesteuerung in Österreich unterzogen wird. Allerdings liegt nur eine wirtschaftliche und keine juristische Doppelbesteuerung vor…

…Abs. 3 dEStG (2012) ist bereits Gegenstand eines anhängigen EuGH-Verfahrens. Unter diesen Umständen kann folglich nicht mehr erwartet werden, dass eine zeitverschobene juristische Doppelbesteuerung, die aufgrund einer festgestellten bzw. zu erwartenden Unionsrechtswidrigkeit (siehe dazu auch das BMF-Schreiben des dBMF vom 4.4.2018…

…lag, verglichen werden. Denn EAS 3338 wurde noch als Grenzfall einer juristischen Doppelbesteuerung gesehen, wenn auf deutscher Seite eine inländische Familien-GmbH als transparent gewertet wurde und wenn die an die GmbH fließende deutsche Dividende daher nicht nach der Mutter-Tochter-Richtlinie steuerfrei gestellt, sondern…

…der "juristischen Doppelbesteuerung", nicht aber von einer "wirtschaftlichen Doppelbesteuerung" zu vermitteln. Die in Neuseeland von den nichtabzugsfähigen Zinsen erhobene Steuer trifft den Gewinn der neuseeländischen Tochtergesellschaft, der aber nicht Gegenstand der österreichischen Körperschaftsteuer ist. Um in diesem Fall eine Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung zu erreichen…

…Neben den Einkünften/Zuwendungen der ***3*** Stiftung und der ***4*** Anstalt bezieht die Bf. Pensionseinkünfte in Österreich und Leistungen aus der AHV Liechtenstein. Für diese Einkünfte ist das Vorliegen einer echten juristischen Doppelbesteuerung zu prüfen. Der Gesetzeswortlaut des § 48 Abs. 5 BAO setzt eindeutig voraus…

…Sachverhaltsdarstellung inklusive eigener rechtlicher Würdigung, Angaben inklusive geeigneter Dokumentation (zB übersetzte Steuerbescheide, Nachweis der Steuerzahlung) über die bereits eingetretene, juristische Doppelbesteuerung, Darlegung der Erforderlichkeit einer unilateralen Entlastungsmaßnahme, Erklärung des Abgabepflichtigen, dass er nicht von EU-Sanktionen betroffen ist (sowie ggf. eine solche Erklärung des Unternehmens…

…Würdigung 2.1. Vorliegen einer Doppelbesteuerung sowie zeitliche Aspekte Unter der internationalen juristischen Doppelbesteuerung werde nach hA grundsätzlich die Einhebung - vergleichbarer Steuern in zwei oder mehreren Staaten - von demselben Steuerpflichtigen - für denselben Steuergegenstand und - denselben Zeitraum verstanden (vgl. Bericht des Fiskalausschusses der OECD zum Musterabkommen…

…Doppelbesteuerung zu beseitigen. In ihrer dagegen rechtzeitigen eingebrachten Beschwerde bringt die Bf. vor, dass § 48 BAO nach herrschender Ansicht nicht nur auf juristische Doppelbesteuerung, also die Erhebung gleicher oder gleichartiger Steuern vom selben Steuerpflichtigen für denselben Steuergegenstand und denselben Zeitraum, sondern auch auf wirtschaftliche Doppelbesteuerung…

…a. aus, dass bezweifelt werde, dass eine internationale juristische Doppelbesteuerung vorliege. Die spanische Finanzverwaltung sei offensichtlich der Ansicht, dass die Übertragung von Beteiligungen an ausländische Körperschaften einen "Kapitalgewinn" darstelle und als solcher der spanischen "Einkommenssteuer für Gebietsfremde" unterliege. Auch in der Beschwerde werde dargelegt, dass…

…vermag in vereinzelten Fällen, falls irgendwann einmal eine österreichische Körperschaftsteuerschuld der Bw. bestehen würde, eine juristische Doppelbesteuerung zu vermeiden, führe aber im allgemeinen zu einem völkerrechtswidrigen Treaty Override seitens der österreichischen Finanzverwaltung. Auf EAS 1185 vom 1.12.1997, EAS 2539 vom 21.12.2004…

…vermag in vereinzelten Fällen, falls irgendwann einmal eine österreichische Körperschaftsteuerschuld der Bw. bestehen würde, eine juristische Doppelbesteuerung zu vermeiden, führe aber im allgemeinen zu einem völkerrechtswidrigen Treaty Override seitens der österreichischen Finanzverwaltung. Auf EAS 1185 vom 1.12.1997, EAS 2539 vom 21.12.2004…

…einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gewährt wurde. Strittig ist jedoch die abkommensrechtliche Beurteilung der AHV-Rente und ob Österreich das Besteuerungsrecht dafür zukommt. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf…

…einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gewährt wurde. Strittig ist jedoch die abkommensrechtliche Beurteilung der AHV-Rente und ob Österreich das Besteuerungsrecht dafür zukommt. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf…

Wird von einer österreichischen Einrichtung, die als Verein nach dem Vereinsgesetz konstituiert ist, eine Außenstelle in Dänemark eingerichtet, dann erlangt Dänemark gemäß Artikel 13 des österreichisch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommens, BGBl. Nr. 126/1962, an den Bezügen der dort tätigen Mitarbeiter das Besteuerungsrecht. Nach Auffassung des BM…

…an den Fonds ausländische Quellensteuer einbehalten, unterliegt grundsätzlich die volle Ausschüttung (einschließlich abgezogener Quellensteuer) abzüglich der darauf entfallenden Aufwendungen des Fonds der Steuerpflicht. Hinsichtlich der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen sowie von Maßnahmen gemäß § 48 BAO siehe Rz 537. Zur Beteiligungsertragsbefreiung allgemein, siehe KStR 2013 Rz 1153…

…GmbH geworden wäre. Da diese Sondergesellschaft sonach nicht durch den privatrechtlichen Akt einer Gesellschaftsgründung, sondern unmittelbar durch Gesetz geschaffen wurde, wurde sie daher als eine österreichische juristische Person öffentlichen Rechts im Sinn der einschlägigen DBA-Bestimmungen gewertet (EAS 609, EAS 952, EAS 2026, EAS 2126…

…keine oder nur eine unzureichende Bestätigung vorgelegt werden, wird der Lohnsteuerabzug vorzunehmen sein, wobei zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung in einem solchen Fall noch die Möglichkeit eines Antrages auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit dem betreffenden Staat verbleibt (EAS 3271). Bundesministerium für Finanzen, 18. Oktober 2012

… 1 der Verordnung legt als Grundsatz fest, dass Abfuhrpflichtige österreichischer Abzugssteuern (Vergütungsschuldner) berechtigt sind, anlässlich der Auszahlung der abzugspflichtigen Einkünfte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unmittelbar anzuwenden (System der Quellenentlastung), wenn keine der in § 5 genannten Ausschlussgründe vorliegen. (2) Das System der Quellenentlastung verlagert die Verantwortung für die…

…auch eine potentielle Besteuerung ausreichend ist, sondern auch, dass diese Maßnahme zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung notwendig ist. Dieses Merkmal stellt auf die tatsächlich erfolgte (und nicht bloß virtuelle) internationale Doppelbesteuerung ab (Ritz, BAO § 48 Rz 4). Ein Nachweis der erfolgten Besteuerung des…

…Ende Oktober und auf die Weihnachtszeit ab Mitte Dezember beschränkt. Die Bundesrepublik Deutschland sei 2013 sein Ansässigkeitsstaat gewesen. Österreich sei nach dem Doppelbesteuerungsabkommen sein Quellenstaat, er habe keinen Ansatz von Provisionseinkünften in Österreich zu dulden. Er habe stets seine österreichischen Einkünfte bei der deutschen Einkommensteuererklärung…