…einen echten Schadenersatz, so stehen dieser Argumentation die obigen Vertragsregelungen entgegen. Auf Basis der obigen Vereinbarungen werden nur (jährliche) Entschädigungen aufgrund der Überlassung zur laufenden Benützung gewährt, in keinem Vereinbarungspunkt wird eine Abgeltung für eine Bodenverschlechterung angesprochen. Dem Berufungsvorbringen stehen ferner die Vertragsregelungen, falls es…

…50% der Entschädigung (€ 3.000,00) die notwendige Hilfe im privaten Bereich abgelten sollten (siehe die Formulierung: "das entspricht bei 22 Arbeitstagen monatlich einem täglichen Betrag von rund € 22,00 inklusive Hilfe im privaten Bereich x 12 Monate jährlich € 6.000,00…

…und ihren drei Gesellschaftern jeweils Dienstverträge über die Anstellung als Geschäftsführer schriftlich festgehalten. Diesen zufolge wurde eine jährliche Entschädigung für jeden geschäftsführenden Gesellschafter von € 40.000,-- vorgesehen. Strittig ist im gegenständlichen Berufungsvefahren, ob (auch) die angesprochenen Dienstverträge rückwirkend mit Beginn des dem Einbringungsstichtag folgenden…

…zu vermieten. ..... Analog § 520 ABGB wird zur Sicherstellung der vermieteten Substanz von der Fruchtgenussberechtigten pro vermieteter Wohneinheit eine Entschädigung jährlich im Nachhinein als Abnützungspauschale im Betrag von 15.000,00 S zu bezahlen sein. Eine Verzinsung oder grundbücherliche beziehungsweise sonstige Sicherstellung dieses Abnützungspauschales wird ausdrücklich…

…Teil "herauszuschälen", wobei auch auf die Bestimmungen im Dienstbarkeitsvertrag Bedacht zu nehmen sei. Aus diesem Vertrag sowie einer späteren Zusatzvereinbarung resultierten Beträge von jährlich ca S 720.000,- - S 766.000,-, die auf nicht steuerpflichtige Entschädigungen für Wirtschaftserschwernisse bzw. Ertragsausfälle für Aufwuchsentgang entfielen. Das steuerpflichtige…

…gebührt unter Bedachtnahme auf Art und Umfang seiner Tätigkeit, insbesondere auch im Bereich der Personensorge, und des damit gewöhnlich verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe eine jährliche Entschädigung. Diese beträgt fünf Prozent sämtlicher Einkünfte nach Abzug der hievon zu entrichtenden Steuern und Abgaben, wobei Bezüge…

…in einer Sondernummer der Parteizeitung veröffentlicht. Ein Hearing erfolge in der Landesversammlung unmittelbar vor dem Wahlvorgang. Die Wahlen erfolgten geheim. Als Finanzreferent wäre ihm eine jährliche Entschädigung von EUR 18.000 zugestanden. Die Chancen, als Finanzreferent gewählt zu werden, hätte er zum Zeitpunkt der Bewerbung…

…Zeitpunkt, (= gemäß § 16 Abs.1 GebG Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung) eine der Gebührenpflicht gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegende Grunddienstbarkeit begründet. Wenn auch in Punkt drittens dieser Vereinbarung von einer jährlich immerwährenden Entschädigung die Rede ist, so geht aus Punkt zweitens eindeutig hervor, dass, nach…

…Zeitpunkt, (= gemäß § 16 Abs.1 GebG Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung) eine der Gebührenpflicht gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegende Grunddienstbarkeit begründet. Wenn auch in Punkt drittens dieser Vereinbarung von einer jährlich immerwährenden Entschädigung die Rede ist, so geht aus Punkt zweitens eindeutig hervor, dass, nach…

…Zeitpunkt, (= gemäß § 16 Abs.1 GebG Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung) eine der Gebührenpflicht gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegende Grunddienstbarkeit begründet. Wenn auch in Punkt drittens dieser Vereinbarung von einer jährlich immerwährenden Entschädigung die Rede ist, so geht aus Punkt zweitens eindeutig hervor, dass, nach…

…Zeitpunkt, (= gemäß § 16 Abs.1 GebG Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung) eine der Gebührenpflicht gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegende Grunddienstbarkeit begründet. Wenn auch in Punkt drittens dieser Vereinbarung von einer jährlich immerwährenden Entschädigung die Rede ist, so geht aus Punkt zweitens eindeutig hervor, dass, nach…

…Zeitpunkt, (= gemäß § 16 Abs.1 GebG Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung) eine der Gebührenpflicht gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegende Grunddienstbarkeit begründet. Wenn auch in Punkt drittens dieser Vereinbarung von einer jährlich immerwährenden Entschädigung die Rede ist, so geht aus Punkt zweitens eindeutig hervor, dass, nach…

…3 lit. a) FinStrG eingestellt. Der Beschuldigte beziehe aus einem im Jahr 1989 erlittenen Verkehrsunfall seit dem Jahr 1991 jährliche einkommensteuerpflichtige Versicherungs-Zahlungen (Entschädigung für Verdienstentgang) und habe diese Zahlungen der Abgabenbehörde gegenüber erst im August 2001 mit der als (strafbefreiende) Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG…

…Grund eines Dienstbarkeitsvertrages (Skiliftdienstbarkeit sowie Loipendienstbarkeit laut Beilagen zu den Steuererklärungen) mit einer Schiliftgesellschaft jährliche Zahlungen. Im Streitzeitraum 2001 betrug diese Zahlung S 58.880,-. Die Bw. behandelte diese Zahlung als Entschädigungszahlung und nahm sie nicht in die Körperschaftsteuererklärung 2001 auf. Im Zuge der Veranlagung…

…Würde Bw. (wie der bisher vermeintliche Vater) von Anfang an seine Unterhaltsleistungen Jahr für Jahr zahlen haben können, würde ihm der jährliche Unterhaltsabsetzbetrag von 306,00 € zugestanden sein. Für die Jahre 1983 bis 2002 würden das zusätzlich 20 mal 306,00 €, also 6…

…Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 6. September 1996 über den Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension ab 1. April 1996 sowie jährliche Verständigungen über die Pensionshöhe. - Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 2002 (Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher § 21 Abs. 1 StGB wegen des Verbrechens…

…Beendigung des Baurechtes durch Zeitablauf bzw. Erlöschen des Baurechtes keinerlei Entgelt, auch keine Entschädigung oder Kostenersatz zu leisten hat. Allenfalls anderslautende Festlegungen des Baurechtsvertrages vom 24.05.1934 sowie Bestimmungen des Baurechtsgesetzes kommen einvernehmlich nicht zur Anwendung. Baurechtsbestellung 1. Die Gemeinde bestellt zugunsten des Bauberechtigten…

…keinen Einfluss auf die Verteilung der Betriebskosten, sofern sie auf alleinige Veranlassung bzw. Kosten des jeweiligen Nutzers erfolgen. Die Betriebskosten werden jährlich kalkuliert und in gleichbleibenden monatlichen Teilbeträgen vorschussweise gegen jährliche Verrechnung bis zum 30. Juni des folgenden Jahres eingehoben. Sollten sich durch unvorhergesehene Erhöhungen…

…Gewinne in dem Ausmaß zu beheben, die durch Gewinne oder Einlagen gedeckt sind. Für die Berechnung der Gewinnzuweisung wird der jährliche Bruttobezug der Frau Bw aus ihrem Angestelltenverhältnis hinzu gerechnet und von der so erhöhten Summe die Halbierung vorgenommen. Herr A. seinerseits hat das Recht…

…EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 115/2005 (anzuwenden bis 30. Juni 2007) beträgt der jährliche Pauschbetrag bei einer einfachen Fahrtstrecke von 20 bis 40 km 495,00 €; daher wurden dem Bw. für die erste Jahreshälfte 2007 247,50 € gewährt. - Gemäß § 16 Abs…