…RV/2007-W/05, trug die Berufungsbehörde dem Finanzamt Waldviertel gemäß § 289 Abs. 1 BAO die Durchführung von Ermittlungen - unter Inanspruchnahme internationaler Amtshilfe - zum gewöhnlichen Aufenthalt des Bw. in den Monaten September und Oktober 1998, zum Vorliegen einer ständigen Wohnstätte des Bw. in Irland und…

…Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in den Monaten September und Oktober 1998 in Österreich und ob er 1998 eine ständige Wohnstätte in Irland und/oder eine solche in Portugal verfügt hat. Im Amtshilfeweg wurde Erich Fl als Auskunftsperson durch das deutsche Finanzamt Bad Segeberg befragt…

…Betracht, abgesehen davon, dass kein Anlass für eine Wiederholung von Beweisaufnahmen gegeben ist. Das Finanzamt hat - teils selbst, teils im nationalen und internationalen Amtshilfeweg - eine Vielzahl an Zeugen befragt bzw. Aussagen in anderen Verfahren gewürdigt. Welche entscheidungsrelevanteUmstände darüber hinaus weitere Zeugen konkret angeben sollten, hat…

…dar. Der Bw. sei unbestrittenermaßen kein weiterer Prüfungsauftrag vorgelegt worden. Inhaltliche Rechtswidrigkeit Die Behörde gehe von einer erhöhten Mitwirkungspflicht und einem prinzipiellen Vorrang desselben vor dem internationalen Amtshilfeverfahren aus. Aus Sicht der Bw. sei es unzumutbar und unmöglich, Unterlagen vorzulegen und Erläuterungen zu geben, deren…

…Amtshilfe im internationalen Steuerrecht der Schweiz, in Jusletter 12.10.2009). Danach sind nach Schweizer Ansicht zwar grundsätzlich auch Informationen herauszugeben, die sich auf Steuerperioden vor Inkraftsetzung der anwendbaren Amtshilfeklausel beziehen, weshalb ein Rückanknüpfungsverbot von Normen über die Amtshilfe in einem DBA ausdrücklich vereinbart sein…

…Amtshilfe im internationalen Steuerrecht der Schweiz, in Jusletter 12.10.2009). Danach sind nach Schweizer Ansicht zwar grundsätzlich auch Informationen herauszugeben, die sich auf Steuerperioden vor Inkraftsetzung der anwendbaren Amtshilfeklausel beziehen, weshalb ein Rückanknüpfungsverbot von Normen über die Amtshilfe in einem DBA ausdrücklich vereinbart sein…

…Amtshilfe im internationalen Steuerrecht der Schweiz, in Jusletter 12.10.2009). Danach sind nach Schweizer Ansicht zwar grundsätzlich auch Informationen herauszugeben, die sich auf Steuerperioden vor Inkraftsetzung der anwendbaren Amtshilfeklausel beziehen, weshalb ein Rückanknüpfungsverbot von Normen über die Amtshilfe in einem DBA ausdrücklich vereinbart sein…

…erhöht sich auch nicht die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Soweit internationale Amtshilfemöglichkeiten existieren, besteht daher nach herrschender Lehre und Rechtsprechung keine erhöhte Mitwirkungspflicht. Aufgrund der vorrangigen Ermittlungspflicht der Behörde und den für die Behörde gleichen bzw leichteren Möglichkeiten zu Ermittlungsmaßnahmen (insbesondere EGAmtshilfeRL "RL Nr 77/799…

…über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten u.a. im Bereich der direkten Steuern. Bei der Ermessensübung über die Anwendung des § 289 Abs 1 BAO ist entscheidend, dass die noch vorzunehmenden Ermittlungen sehr umfangreich sind und der internationale Amtshilfeverkehr von den Finanzämtern…

…eine internationale Amtshilfemöglichkeit nicht von der Erfüllung der Offenlegungspflicht entbindet. Denn würde man anstelle der Inanspruchnahme der erhöhten Mitwirkungspflicht (des Steuerpflichtigen) die Mitarbeit einer ausländischen Steuerverwaltung in Anspruch nehmen und die Sachverhaltsaufklärung ins Ausland abschieben, würde dies sogar einen Verstoß gegen die internationalen Amtshilfegrundsätze darstellen…

…eindeutig Recht gegeben habe. Das FA habe versucht, der Ermittlungspflicht durch Ausschöpfung sämtlicher Ermittlungsmöglichkeiten nachzukommen und habe internationale Amtshilfeersuchen an die griechische und zypriotische Finanzverwaltung gestellt, um den wahren Sachverhalt zu ermitteln und die Ungereimtheiten in den Aussagen des Bw aufzuklären. Dazu hätten auch die…

…die eingetretene Verkürzung mit dem spezifisch angelasteten Sorgfaltsverstoß verknüpfende Zurechnungsvoraussetzung. Die im Wesentlichen dazu dienende, die Abgabenbehörden von der Verwirklichung abgabenrechtlich bedeutsamer Tatbestände in Kenntnis setzende (abgabenrechtliche), auch nicht durch allfällige internationale Amtshilfemöglichkeiten oder durch behördliche Mitteilungen außer Kraft gesetzte, Anzeigepflicht verletzt ua. derjenige Abgabepflichtige…

…Ausland (VwGH 30.5.1995, 91/134/0248). Daher besteht die erhöhte Mitwirkungspflicht insoweit nicht, als internationale Amtshilfemöglichkeiten bestehen. Außerdem ist in Beachtung des Grundsatzes der Amtswegigkeit der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht schon deshalb zu schätzen, weil eine Mitwirkungspflicht verletzt wurde, sondern nur dann…

…behördlicher Ermittlungen im Ausland ( Kotschnigg, ÖStZ 1992, 84; VwGH 30.5.1995, 91/13/0248, 0250) Daher besteht die erhöhte Mitwirkungspflicht insoweit nicht, als internationale Amtshilfemöglichkeiten bestehen (zB VwGH 22.3.1995, 93/13/0076; Schuch, SWI 1996, 395; Urtz, in Gassner/Lang/Lechner [Hrsg…

…eine internationale Amtshilfemöglichkeit nicht von der Erfüllung der Offenlegungspflicht entbindet. Denn würde man anstelle der Inanspruchnahme der erhöhten Mitwirkungspflicht (des Steuerpflichtigen) die Mitarbeit einer ausländischen Steuerverwaltung in Anspruch nehmen und die Sachverhaltsaufklärung ins Ausland abschieben, würde dies sogar einen Verstoß gegen die internationalen Amtshilfegrundsätze darstellen…

…ZustG). Eine solche internationale Übung besteht - im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten - aber nicht mit dem Fürstentum Liechtenstein, das (ebenso wie die Schweiz) einer Zustellung ausländischer abgabenbehördlicher Schriftstücke auf dem Postweg ablehnend gegenübersteht (vgl. Loukota, Internationale Steuerfälle, Tz. 436; Jirousek, Zwischenstaatliche Amtshilfe in Steuersachen…

…hätten wie für Drittstaatenfonds. Zudem habe der Bw als Portfoliobeteiligter eines von einer internationalen Prüfgesellschaft kontrollierten Publikumsfonds auf die Geschäftstätigkeit des Fonds keinerlei Einfluss nehmen können. Im Übrigen sei das Fehlen einer Amtshilfeverpflichtung der staatlichen Einrichtungen in Jersey lediglich ein "formelles Argument", da auch bei…

…in einem relativ frühen Ermittlungsstadium getätigt wurde und mit den weiteren Ermittlungen, insbesondere mit den Ergebnissen aus den verschiedenen Amtshilfeersuchen zum Ankauf von Rinderkopffleisch in anderen Mitgliedstaaten, nicht in Einklang steht. Richtig ist der Einwand der Bf., es wäre eine nicht unbeträchtliche Menge eingelagert worden…

…Nachdem das Geschäft mit den F*****Q*****LA*****s aufgegeben werden musste - dieses Marktsegment wurde nach und nach von den großen F****F****P****herstellern übernommen - zog sich Me***** aus dem technischen Bereich zurück und beschränkte sich in erster Linie auf internationale Handelsgeschäfte mit l*****…

…gemäß § 68 EStG 1988 steuerfreie Bezüge in Höhe von 2.045,64 € und sonstige steuerfreie Bezüge in Höhe von 51.705,56 € ausbezahlt. Die steuerfreien Bezüge setzen sich laut Antwortschreiben des BM für europäische und internationale Angelegenheiten auf ein Amtshilfeersuchen (§ 158 BAO) des…