…50.000 Liter) unter Steueraussetzung zum Steuerlager der Bf (als Empfängerin) in Linz, Österreich, ein innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren eröffnet worden, wozu von der Versenderin (BA ) ein entsprechendes begleitendes Versanddokument ausgestellt worden sei. Mit der Durchführung des Transportes (2 LKW-Ladungen zu je 25.000 Liter) sei…

…versteuerte Waren, jene des freien Verkehrs hingegen versteuerte sind. Die Unterscheidung hat außerdem Bedeutung für das zu verwendende Begleitdokument und die Steuerschuldentstehung. Das Verfahren der Steueraussetzung, das den Verkehr verbrauchsteuerpflichtiger Waren ohne Steuerbelastung ermöglicht (innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren), ist die steuerliche Regelung, die auf die Herstellung, die…

…Mitgliedsstaaten gem. § 31 MinStG 1995, ist ein innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren, die zweite ein Verbringen außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens, wobei der Gesetzgeber zwischen dem Bezug zu gewerblichen Zwecken und Verbringen zu privaten Zwecken unterscheidet. Wird Mineralöl im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren bezogen, so ist es gemäß § 31 Abs. 2 Z…

…die im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht werden, unterliegen einer Verbrauchsteuer (Tabaksteuer). (2) Steuergebiet im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das [österreichische] Bundesgebiet, ... § 18 (1) Tabakwaren dürfen unter Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren ... durch das Steuergebiet befördert werden. ... § 27 ... (2) Werden Tabakwaren aus dem freien…

…von Mineralöl, die im Zeitraum vom 26. November 2004 bis 27. Mai 2005 im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren aus dem österreichischen Steuerlager der Bf. an Steuerlager oder berechtigte Empfänger in Slowenien versandt worden sind, sei innerhalb von vier Monaten ab dem jeweiligen Versandtag der Nachweis, dass das…

…alle Sendungen wurden die Rückscheine mit der Empfangsbestätigung an die Bf. übermittelt. Die Bf. konnte vorerst von einer ordnungsgemäßen Erledigung des innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens ausgehen. Erst mit Schreiben vom 3. August 2006 und somit nach Ablauf der viermonatigen Frist teilte die belangte Behörde der Bf. mit…

…der Bf im Wesentlichen die Steuerschuldentstehung im Anwendungsgebiet dahingehend, dass zu Unrecht insgesamt dreiundachtzig LKW-Transporte (im verfahrensgegenständlichen Fall fünf) in Österreich dem innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren entzogen und in Österreich an zwei Standorten einer Zigarettenproduktion zugeführt worden sind. Zu diesen vom Bf vorgetragenen Einwendungen ist der…

…Bf im Wesentlichen die Steuerschuldentstehung im Anwendungsgebiet dahingehend, dass zu Unrecht insgesamt dreiundachtzig LKW-Transporte (im verfahrensgegenständlichen Fall achtundsiebzig LKW-Transporte) in Österreich dem innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren entzogen und in Österreich an zwei Standorten einer Zigarettenproduktion zugeführt worden sind. Zu diesen Einwendungen ist der Bf einleitend…

…erfolgte im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren entweder aus Belgien oder Deutschland, damit aus einem Mitgliedstaat über einen andere Mitgliedstaat (über Österreich) unter Verwendung eines Begleitdokumentes. Dieser Sachverhalt kann ohne Zweifel unter § 18 Abs. 1 Z. 3 TabStG subsummiert werden. Danach dürfen Tabakwaren unter Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren…

…geht im Rahmen der Bescheidbegründung grundsätzlich zu Recht davon aus, dass die LKW-Transporte mit Tabakfeinschnitt, die im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren mit BVD aus dem Verbrauchsteuergebiet der EU ausgeführt hätten werden sollen, dem Steueraussetzungsverfahren entzogen worden sind, um danach in Fabrikhallen in A und B zu…

…Recht davon aus, dass LKW-Transporte mit Tabakfeinschnitt, die im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren mit BVD aus dem Verbrauchsteuergebiet der EU ausgeführt hätten werden sollen, dem Steueraussetzungsverfahren entzogen worden sind um danach in Fabrikhallen in A und B zu illegalen Zigaretten verarbeitet zu werden. Entgegen dem Vorbringen…

…dass zu Unrecht davon ausgegangen werde, dass insgesamt dreiundachtzig LKW-Transporte (im verfahrensgegenständlichen Fall achtundsiebzig) in Österreich dem innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren entzogen und in Österreich an zwei Standorten einer Zigarettenproduktion zugeführt worden sind. Zu diesen vom Bf vorgetragenen Einwendungen ist der Bf auf den Inhalt des…

…8 sinngemäß. (7) Die Bestimmungen der §§ 11a und 19 gelten für das innergemeinschaftliche Steuerversandverfahren sinngemäß. (8) Der Steuerlagerinhaber hat über den Zugang und Abgang von Wein, der im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren befördert wird, Aufzeichnungen zu führen. Bei Wein aus Weintrauben gelten die nach Weinrecht zu führenden…

…1.088.597.000,00 kg (richtig: 1.088.597,00 kg) Feinschnitt, die im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren mit Begleitenden Verwaltungsdokumenten (BVD) aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union ausgeführt werden sollten, in Fabrikhallen in A und B zu Zigaretten verarbeitet wurden und dass dadurch Tabaksteuer angefallen…

…gelegene Betriebe, in welchen Tabakwaren hergestellt werden. § 18 Abs. 1 Z 3 TabStG: Tabakwaren dürfen unter Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren durch das Steuergebiet befördert werden. Erwägungsgründe des Unabhängigen Finanzsenates zur Geschäftsfähigkeit des Bf. Zunächst war zu klären, ob, wie von seinem Vertreter vorgebracht wurde, der…

…er den in Verfahren der Steueraussetzung befindlichen Tabakfeinschnitt als Beteiligter diesen entzogen hat. Das Steueraussetzungsverfahren ist eine Maßnahme der zollamtlichen Überwachung. Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren im Steueraussetzungsverfahren über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befördert, so werden sie im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren befördert. Sollen die Waren ausgeführt werden…

…davon aus, dass angeblich fünf LKW-Transporte mit insgesamt 65.204,00 kg Tabakfeinschnitt, die im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren mit BVD aus dem Verbrauchsteuergebiet der EU ausgeführt werden sollten, in Fabrikhallen in A und B zu Zigaretten verarbeitet und dadurch dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurden. Die Behörde…

…nach §§ 17, 18 und 23 befördert werden. § 18 Abs. 1 Z 3 TabStG: Tabakwaren dürfen unter Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren durch das Steuergebiet befördert werden. § 24 TabStG: (1) Werden Tabakwaren während der Beförderung nach den §§ 17, 18, 23 oder 26 im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen…

…E, fünf LKW-Transporte aus Belgien, Lieferant und Versender Fa. F) in Österreich dem innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren entzogen und in Österreich an zwei Standorten einer Zigarettenproduktion zugeführt wurden. Bemerkenswert sei zunächst der Umstand, dass die österreichische und die deutsche Zollbehörde einander hinsichtlich der Wahrannahmen weitgehend widersprechen…

…entzogen hat. Das Steueraussetzungsverfahren ist eine Maßnahme der zollamtlichen Überwachung. Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren im Steueraussetzungsverfahren über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befördert, so werden sie im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren befördert. Sollen die Waren ausgeführt werden, so ist in Feld 7 des BVD "Ausfuhr aus der Gemeinschaft…