…5 UStG 1994, insbesonders durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. B) Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Gem. § 5 der Verordnung muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer - Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchhaltung zu…

…innergemeinschaftliche Erwerbe auf Basis der Bruttoumsätze. Es werde die Festsetzung der Umsatzsteuer aufgrund der Nettobeträge ohne Zuschätzung beantragt. Als Beilage würden die Kopien von den Erlöskonten sämtlicher in Österreich getätigter Umsätze beigelegt. Neben den auf diesen Konten erfassten Erlösen seien in Österreich keine weiteren Lieferungen…

…ist der objektive Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht und der Tatverdacht in objektiver Hinsicht begründet. In subjektiver Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Bf. als ehemaliger Gebrauchtwagenhändler durchaus mit den umsatzsteuerlichen Auswirkungen der innergemeinschaftlichen Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen vertraut war. In jedem Fall weiß er darüber Bescheid…

…unrichtige" Belege bzw Nachweise verlangt, die de facto unmöglich vorgelegt werden konnten und schildert in weiterer Folge die Aufgabenverteilung im Rahmen der innergemeinschaftlichen Lieferung zwischen ihr und der C S.A. Zu guter Letzt vertritt die Bf den Standpunkt, auf den vorliegenden Fall wäre sowohl…

…dessen UID-Nummer angeführt gewesen, die auf der Stufe 2 überprüft und so die Gültigkeit festgestellt worden sei. Auch die in Art 6 Abs 3 UStG 1994 geforderte Unmittelbarkeit der innergemeinschaftlichen Lieferung sah die A-GmbH als erfüllt, zumal der C S.A. im Zeitpunkt…

…Auffassung gelangt, dass einerseits zwischen der Bw. und dem genannten Unternehmen keine Geschäftsbeziehung bestanden hätte, andererseits eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliege und die Bw. in diesem Zusammenhang ihre kaufmännische Sorgfaltspflicht verletzt habe. Nach Ansicht der Bw. seien diese Annahmen nachweislich und belegbar unrichtig. Die Bw…

…von gebrauchten Kraftfahrzeugen im Inland, die sie in EG-Mitgliedstaat1 und EG-Mitgliedstaat2 von dort ansässigen KFZ-Händlern gekauft hatte. Auf den jeweiligen Einkaufsrechnungen wurde auf steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung hingewiesen. Für die diesbezüglichen Verkaufserlöse nahm die Bw die Differenzbesteuerung in Anspruch. Nach Ansicht der Betriebsprüferin…

…Nachweis erbringen. Der die Sonder UID-Nr. verwendende Spediteur werde also technisch so behandelt, wie wenn er selbst im Anschluss an die Einfuhr die innergemeinschaftliche Lieferung von Österreich an E. in das übrige Gemeinschaftsgebiet durchführen würde. lm konkreten Fall sei § 3 der VO einschlägig, welcher…

…GmbH habe für die im Bescheid näher bezeichneten Waren, welche in das Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Code 4200) übergeführt worden sind, die daran geknüpfte Verpflichtung zur nachweislichen Weiterbeförderung an die im Feld 8 der Zollanmeldungen angeführte Warenempfängerin…

…nicht zuständig seien. 6. Gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2001 und 2002 wurde Berufung erhoben. Gegen die Versagung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen des Jahres 2001 (Tz 15 des Prüfungsberichtes bzw. Tz 2 der Niederschrift über die Schlussbesprechung) wurde eingewendet, über die Firmen K1Luxembourg S…

…Polen kein Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde. Gegen den diesbezüglichen Vorhalt erhob das Finanzamt keine Einwände. Über die Berufung wurde erwogen: Eine der Voraussetzungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb ist, dass die Lieferung an den Erwerber durch einen Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens erfolgt (Art. 1 Abs…

…29. Juni 2010, Rs. C-285/09). Nach den Ausführungen des Generalanwalts sei es für die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung allein entscheidend, ob die materiellen Voraussetzungen (Übertragung der Verfügungsmacht, physische Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat, Eigenschaft des Erwerbers als Steuerpflichtiger) erfüllt seien. Die…

…der Einfuhr nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 stellt zunächst darauf ab, dass die Gegenstände der Einfuhr vom "Anmelder" unmittelbar zur Ausführung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Sinne des Art. 7 UStG 1994 verwendet werden. Anmelder ist nach Art. 4 Nr. 18 ZK die…

…zollrechtlichen Belangen sorgfältig handelt, ein ihr erteiltes AEO-Zertifikat, "Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter-Zollrechtliche Vereinfachungen (AEOC)" sowie eine statistische Auswertung über die von ihr beantragten Überführungen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferungen ("Verfahren 4200") vor. Aus dieser Statistik geht u.a. hervor…

…ihr erklärt habe, dass sich die Ware in einem Lager im Binnenmarkt befunden habe. Die Veräußerung der von Herrn BB gekauften Waren sei [von der Bw.] als innergemeinschaftliche Lieferungen in Österreich behandelt und in die zusammenfassenden Meldungen aufgenommen worden, was falsch sei. Das Unternehmen werde…

…ist dann ein innergemeinschaftlicher Erwerb in Österreich, wenn es bei der Lieferung an ihn vom Gebiet Deutschlands in das Gebiet Österreichs gelangt (Art. 1 Abs. 7 iVm Abs. 2 Z 1 UStG 1994). Im Sinne des Bestimmungslandprinzips liegt der Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs grundsätzlich am…

…fakturiert worden. Da die Bw aber -wie im KFZ-Steuerbescheid 2006 dargestellt- durchgehend in Österreich wohnhaft gewesen sei, es sich daher um die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeuges gehandelt hätte und die Selbstberechnung der Umsatzsteuer unterblieben wäre, sei Erwerbsteuer festzusetzen gewesen. Am 10. Jänner 2012…

…dem vorliegenden Fall nicht, wie vorstehend bereits dargelegt, um einen innergemeinschaftlichen Erwerb im engeren Sinne. Vielmehr handelt es sich um einen Fall des Verbringens. der gern. § 3 Abs.1 a UStG als Lieferung gilt. Verbringt danach ein Unternehmer Gegenstände in den Bestimmungsmitgliedsstaat, um die Ware…

…Bw. ihre Steuererklärungen für das Jahr 2006 und 2007 dem Finanzamt. Sie erklärte im Jahr 2006 Umsätze im Gesamtausmaß von 614.410 €, die zur Gänze aus innergemeinschaftlichen Lieferungen stammen, sowie Vorsteuern in Höhe von 10,63 €. In der Einkommensteuererklärung gab sie an, 9…

…und durch die genehmigte Verfahrenstechnik vorgegebenen Qualitätsanforderungen entspricht. Die Ausgangsprodukte wurden durch die Fa. B im Steueraussetzungsverfahren, damit unversteuert, bezogen. Der Dieselkraftstoff wurde innergemeinschaftlich aus Lettland, Litauen, Tschechien, der Slowakei und Deutschland bezogen bzw. aus Bosnien importiert. Die Basis- und Bioöle wurden in Polen zugekauft.…