…Lohn herausgeschält. Sie wurde - weil es aus Sicht des ausländischen Rechtes hiefür keine Notwendigkeit gab - aus ökonomisch-administrativen Gründen erst im nachhinein gegenüber dem österreichischen Fiskus gesondert ausgewiesen. Die formale Voraussetzung, also die innerbetriebliche Gewährung an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmer, ist unter…
…dass der Sohn des Bw. durch die rein innerbetriebliche Ausbildung nicht in einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gestanden war, welche jedoch als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Familienbeihilfe erforderlich gewesen wäre. Das Finanzamt hat somit den Anspruch auf Familienbeihilfe für…
…Gemäß § 2 Z. 3 KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer freiwillige Leistungen eines Gesellschafter an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn das Entgelt in der Gewährung erhöhter Gesellschaftsrechte besteht. Die Leistungen sind freiwillig, wenn sie nicht aufgrund einer im Gesellschaftsverhältnis oder im Gesetz begründeten Verpflichtung, sondern aufgrund freiwillig übernommener…
…Bw., vom 21. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 23. Mai 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. bezog für ihre Tochter A. (geb. X.X…
…den Berufungswerber, eine detaillierte Arbeitsplatzbeschreibung, den Arbeitsvertrag, eine innerbetriebliche Vereinbarung betreffend die Gewährung von Zulagen und die monatlichen Lohnausweise für das Jahr 2001 vorzulegen. Im Antwortschreiben vom 20. Februar 2003 führte die Arbeitgeberin des Berufungswerbers aus, dass dieser als Abteilungsleiter des Schalttafelbaues beschäftigt sei. Seine…
…ist der vermehrte Einsatz von Personal schon per se nicht erforderlich. - Dass die nötigen Dienstnehmer dann aus dem Konzern eingesetzt werden, erscheint im Hinblick auf die erstrebte innerbetriebliche, überregionale Kostenreduzierung im Konzern durchaus erklärlich. Es ist bei Beachtung des vorliegenden Sachverhalts nicht möglich, den lt…
…ist der vermehrte Einsatz von Personal schon per se nicht erforderlich. - Dass die nötigen Dienstnehmer dann aus dem Konzern eingesetzt werden, erscheint im Hinblick auf die erstrebte innerbetriebliche, überregionale Kostenreduzierung im Konzern durchaus erklärlich. Es ist bei Beachtung des vorliegenden Sachverhalts nicht möglich, den lt…
…dass auch keine innerbetriebliche Vereinbarung im Sinn des § 68 Abs. 5 Z 7 EStG 1988, wonach allen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern die entsprechenden Zulagen zu gewähren sind, existiert. Unter einer innerbetrieblichen Gewährung von Zulagen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entweder eine ausdrückliche Vereinbarung…
…geb. am 17. August 1968, stellte einen Eigenantrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe (ab 1998). Strittig ist, ob ihm Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe zusteht. Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eine ärztlichen Sachverständigengutachtens. Der Bw. wurde am 20. Dezember 2004 von einer Ärztin…
…2003 erhobenen Berufung vom 8. Juli 2004 wandte sich der Berufungswerber gegen die Versteuerung der obgenannten Zulage. Mit Schreiben vom 13. Juli 2004 hat das Finanzamt den Berufungswerber ersucht, eine innerbetriebliche Vereinbarung über die Gewährung der Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage, den Arbeitsvertrag, eine detaillierte Arbeitsplatzbeschreibung…
…somit konkrete Nachweise, ob das jeweilige Fahrzeug tatsächlich innerhalb eines Monats ausschließlich für begünstigte Zwecke eingesetzt worden ist oder nicht. Als Gründe dafür nennt die berufungswerbende Gesellschaft die gegebene innerbetriebliche Organisationsstruktur (Abwicklung der Vor- und Nachlaufverkehre bzw der Bahntransporte in unterschiedlichen Dispoabteilungen), die im Zeitpunkt…
…Republik Österreich mit der Eidg. Schweiz abgeschlossenen Verwaltungsübereinkommen vom Februar 1998 (AÖF 1998/84). Darin wird den in Österreich ansässigen Grenzgängern zunächst das ausdrückliche Recht auf Gewährung der in § 68 EStG vorgesehenen Begünstigungen zugestanden und die Vollanrechnung der Quellensteuer zugesichert. Zur Kontrolle der maßgeblichen Voraussetzungen…
…geforderten lohngestaltenden Vorschriften bzw. einer innerbetriebliche Vereinbarung. Unter einer innerbetrieblichen Gewährung von Zulagen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entweder eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und den in Betracht kommenden Arbeitnehmern oder eine autonome Festsetzung durch den Arbeitgeber zu verstehen (vgl. VwGH 17.1…
…positiv waren, damit, dass die Voraussetzung für die Anerkennung einer Gruppe darin besteht, dass die Kriterien für die Gewährung der Begünstigung sachlich begründbar und nicht willkürlich, jedenfalls betriebsbezogen, sein müssen. 3) Die Behörde hat offenbar meine Ausführungen im Schreiben vom 13.6.2005, dass die…
…EStG 1988 ein Wirtschaftsgut sei, mit dem beispielsweise Kundenstock, Vertriebsrechte, innerbetriebliche Organisation und dergleichen abgegolten würden. Daher werde eine Teilwertabschreibung und ein Buchwertabgang als zulässig erachtet, denn es handle sich daher sowohl um eine handels- als auch steuerrechtlich relevante Position. Im Übrigen würde dem Firmenwert…
…darin, nach dem Brandschaden vom 16. Dezember 2004 bis zum 31. Dezember 2004 nur geringe (innerbetriebliche) Aufwendungen für seine Behebung gehabt zu haben. Bei Bekanntsein der Rechtsansicht der Betriebsprüfung hätte die Bw. selbstverständlich 2004 eine Übertragungsrücklage gebildet. Der Antrag auf Bilanzänderung sei nicht bloß wirtschaftlich…
…Ein SAR stellt dabei zunächst einen Anspruch auf Zahlung der tatsächlich eingetretenen Wertsteigerung dar, die sich aus der Differenz des Kurses bei Gewährung des SAR (Basiskurs) und Ausübung des SAR ergibt. Sie erhalten diese Wertsteigerung dann in Form von SC -Aktien. SC gewährt Ihnen 2…
…zu jener, die bei der [Betrieb] für entsprechende Zahntechniker im [Standort] ausbezahlt wird. SEG-Zulagen müssen angemessen sein; bei innerbetrieblich gewährten Zulagen orientiert sich die Angemessenheit an den aus anderen KV abgeleiteten Erkenntnissen und den Erfahrungen des täglichen Lebens. In Ermangelung eines KV, aus dem…
…Euro und für das Kalenderjahr 2006 0,63 Euro pro Kommissionierungsstunde betragen. Die Erschwerniszulage sei den Kommissionierern zusätzlich zum Grundlohn gewährt worden und erfülle damit die Voraussetzung einer "Zulage". Die Gewährung sei auf Grund einer innerbetrieblichen Vereinbarung für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern iSd § 68 Abs…
…unter Beachtung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes weiters auch auf die Art der Ausbildung und deren Rahmen ab. Die innerbetriebliche Ausbildung erfolgte nicht an einer Fachschule und auch nicht im Rahmen eines "anerkannten Lehr(Ausbildungs-)verhältnisses". Als "anerkannt" kann ein Lehrverhältnis grundsätzlich nur dann angesehen werden…