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BFG RV/5100552/2011Prämien für Verbesserungsvorschläge im Sinne des § 67 Abs 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2015

…lohngestaltende Vorschrift sei. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 17.1.1984, 83/14/0189), wonach unter einer innerbetrieblichen Gewährung von Zulagen im Sinne des § 68 Abs. 5 Z. 7 EStG 1988 entweder eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und den in…

UFSF RV/0071-F/041. Voraussetzungen für die begünstigte Besteuerung von SEG-Zulagen (Verbot des Herausschälens) 2. Umfang der amtlichen Ermittlungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…Lohn herausgeschält. Sie wurde - weil es aus Sicht des ausländischen Rechtes hiefür keine Notwendigkeit gab - aus ökonomisch-administrativen Gründen erst im nachhinein gegenüber dem österreichischen Fiskus gesondert ausgewiesen. Die formale Voraussetzung, also die innerbetriebliche Gewährung an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmer, ist unter…

BFG RV/5100442/2013Prämien für Verbesserungsvorschläge im Sinne des § 67 Abs 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…u nter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 17.1.1984, 83/14/0189), wonach unter einer innerbetrieblichen Gewährung von Zulagen im Sinne des § 68 Abs. 5 Z. 7 EStG 1988 entweder eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und den in Betracht kommenden…

BFG RV/5100547/2011Prämien für Verbesserungsvorschläge im Sinne des § 67 Abs 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2015

…lohngestaltende Vorschrift sei. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 17.1.1984, 83/14/0189), wonach unter einer innerbetrieblichen Gewährung von Zulagen im Sinne des § 68 Abs. 5 Z. 7 EStG 1988 entweder eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und den in…

UFSG RV/0062-G/07Ausbildung zum Wirtschaftsberater stellt keine Berufsausbildung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2007

…dass der Sohn des Bw. durch die rein innerbetriebliche Ausbildung nicht in einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gestanden war, welche jedoch als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Familienbeihilfe erforderlich gewesen wäre. Das Finanzamt hat somit den Anspruch auf Familienbeihilfe für…

UFSW RV/2710-W/021.) Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem Umgründungssteuergesetz bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH 2.) Beginnt die für den eingebrachten Betrieb erforderliche Zweijahresfrist ab der Gewerbeanmeldung oder der "Betriebsgründung" zu laufen? 3.) Befreiung NeuFöG neben UmgrStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…Gemäß § 2 Z. 3 KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer freiwillige Leistungen eines Gesellschafter an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn das Entgelt in der Gewährung erhöhter Gesellschaftsrechte besteht. Die Leistungen sind freiwillig, wenn sie nicht aufgrund einer im Gesellschaftsverhältnis oder im Gesetz begründeten Verpflichtung, sondern aufgrund freiwillig übernommener…

UFSL RV/0871-L/07Die Teilnahme am gegenständlichen Lehrgang an einer Journalistenakademie stellt eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008

…Bw., vom 21. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 23. Mai 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. bezog für ihre Tochter A. (geb. X.X…

UFSF RV/0019-F/04Steuerliche Behandlung von Schmutz- und Gefahrenzulagen eines Grenzgängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…den Berufungswerber, eine detaillierte Arbeitsplatzbeschreibung, den Arbeitsvertrag, eine innerbetriebliche Vereinbarung betreffend die Gewährung von Zulagen und die monatlichen Lohnausweise für das Jahr 2001 vorzulegen. Im Antwortschreiben vom 20. Februar 2003 führte die Arbeitgeberin des Berufungswerbers aus, dass dieser als Abteilungsleiter des Schalttafelbaues beschäftigt sei. Seine…

EStR 2000 Rz 2263–23006.5 Anlagevermögen
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…Rz 2164 ff) bzw. der Einlagewert. Unter folgenden Voraussetzungen kommen gekürzte Anschaffungs- oder Herstellungskosten zum Ansatz: Gewährung steuerfreier Zuschüsse (siehe Rz 2539 ff), Übertragung stiller Reserven (siehe Rz 3861 ff). Rz 2265: Liegt der Teilwert niedriger, kann dieser angesetzt werden. Bei betrieblich entbehrlichen Wirtschaftsgütern entspricht…

LStR 2002 Rz 1123.3.36 Mitarbeitergewinnbeteiligung (§ 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988 nicht umfasst. Unter aktiven Arbeitnehmern sind grundsätzlich nur Personen zu verstehen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen und im Zeitpunkt der Gewährung der Gewinnbeteiligung im aufrechten Dienstverhältnis - unabhängig von dessen Dauer - stehen. Darunter fallen auch Dienstverhältnisse, die arbeitsrechtlich…

BFG RV/7101108/2016Kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2016

…Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 26. August 2015, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

UFSL RV/0587-L/12Investitionszuwachsprämie : Gründung einer Gesellschaft aus außersteuerlichen Gründen kurz vor Inkrafttreten einer für sie günstigen Gesetzesbestimmung ist kein Missbrauch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…ist der vermehrte Einsatz von Personal schon per se nicht erforderlich. - Dass die nötigen Dienstnehmer dann aus dem Konzern eingesetzt werden, erscheint im Hinblick auf die erstrebte innerbetriebliche, überregionale Kostenreduzierung im Konzern durchaus erklärlich. Es ist bei Beachtung des vorliegenden Sachverhalts nicht möglich, den lt…

UFSL RV/0308-L/07Gründung einer operativen Gesellschaft und einer Finanzierungsgesellschaft ist kein Mißbrauch gem. § 22 BAO zur Lukrierung einer IZP.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…ist der vermehrte Einsatz von Personal schon per se nicht erforderlich. - Dass die nötigen Dienstnehmer dann aus dem Konzern eingesetzt werden, erscheint im Hinblick auf die erstrebte innerbetriebliche, überregionale Kostenreduzierung im Konzern durchaus erklärlich. Es ist bei Beachtung des vorliegenden Sachverhalts nicht möglich, den lt…

UFSF RV/0226-F/07Schmutz- und Erschwerniszulage eines Grenzgängers in die Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2008

…dass auch keine innerbetriebliche Vereinbarung im Sinn des § 68 Abs. 5 Z 7 EStG 1988, wonach allen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern die entsprechenden Zulagen zu gewähren sind, existiert. Unter einer innerbetrieblichen Gewährung von Zulagen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entweder eine ausdrückliche Vereinbarung…

UFSW RV/1389-W/05Erhöhte Familienbeihilfe - liegt dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2005

…geb. am 17. August 1968, stellte einen Eigenantrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe (ab 1998). Strittig ist, ob ihm Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe zusteht. Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eine ärztlichen Sachverständigengutachtens. Der Bw. wurde am 20. Dezember 2004 von einer Ärztin…

UFSF RV/0267-F/04Steuerliche Behandlung einer Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage bei einem Grenzgänger nach der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2005

…2003 erhobenen Berufung vom 8. Juli 2004 wandte sich der Berufungswerber gegen die Versteuerung der obgenannten Zulage. Mit Schreiben vom 13. Juli 2004 hat das Finanzamt den Berufungswerber ersucht, eine innerbetriebliche Vereinbarung über die Gewährung der Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage, den Arbeitsvertrag, eine detaillierte Arbeitsplatzbeschreibung…

BFG RV/5101424/2019§ 16 Abs. 1 Z. 16b EStG 1988 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Reiseaufwandsentschädigungen aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…somit daraus nicht verpflichtet werden kann, den Arbeitern den Reiseaufwand zu ersetzen. Innerbetriebliche Vereinbarungen wie die hier gegenständlichen Arbeitsverträge, in denen die Anwendung des Kollektivvertrages Gütertransport vereinbart wird, können nur dann Basis für die steuerfreie Gewährung von Taggeldern sein, wenn weder auf Seiten des Arbeitgebers…

BFG RV/5100742/2013Betätigung eines Versicherungsmaklers als Liebhaberei iSd § 1 Abs. 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…05.2011 in Form von Pensionseinkünften nach dem ASVG, zuvor als Kraftfahrer bei der Firma ***GmbH***. Strittig ist nun die Frage der (Nicht)Gewährung des Verlustes des Jahres 2012 im Ausmaß von 1.298,27 €, da die Tätigkeit als Versicherungsagent mit Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes…

BFG RV/7103469/2016Prämie für Verbesserungsvorschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…auf Grund lohngestaltender Vorschriften iSd § 68 Abs 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 gezahlt würden. Es kämen demnach auch innerbetriebliche Vereinbarungen für alle Arbeitnehmer oder für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern in Betracht. Eine derartige Vorschrift müsse Regelungen enthalten, welche die Höhe einer Prämie für…

BFG RV/5100453/2014Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen bei autistischem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018Teil 1/2

…für Arbeitssuchende: - Unterstützung bei der Arbeitssuche, Bewerbungen und Vorstellungsgesprächen - Arbeitserprobung sobald ein geeigneter Betrieb gefunden wurde - Arbeitsvertrag nach firmeninternen Standards und kollektivvertragliche Entlohnung - Begleitung und Unterstützung während des Arbeitsverhältnisses durch Projektverantwortliche und eine innerbetriebliche Bezugsperson - Bei Bedarf, Beratung und Unterstützung in an deren Lebensbereichen (zB…