…Werbungskosten, Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastung geltend gemacht wurden. 1.2. Am 4. 10. 2004 erließ das Finanzamt an die Bw. zu Handen ihres inländischen Zustellungsbevollmächtigten, RA Dr. K., den Einkommensteuerbescheid 2000, mit welchem die gegenständlichen Ausgaben bzw. Aufwendungen nur teilweise berücksichtigt wurden. 1.3. Am…

…Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Wird diesem Auftrag nicht fristgerecht nachgekommen, so wird die Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde vorgenommen. Der Auftrag, einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, muß einen Hinweis auf diese Rechtsfolge enthalten.' Sie werden hiermit aufgefordert einen inländischen Zustellbevollmächtigen…

…Berufungsantrag ... den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu Beheben. Gleichzeitig beantrage ich gern § 212a BAO die Aussetzung der Rückzahlung ... Inländischer Zustellungsbevollmächtigter: Frau Z., Adresse2" Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. August 2004 wies das Finanzamt die Berufung wie folgt als unbegründet ab: "Ihr Ehegatte ist bei der Firma R…

…gemäß § 6 des Gesetzes über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich (EuRAG) ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter benannt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Dem Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass bei der Grenzkontrollstelle Berg bei einer Kontrolle anlässlich der Einreise von Bf. und…

…gemäß § 6 des Gesetzes über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich (EuRAG) ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter benannt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Dem Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass bei der Grenzkontrollstelle Berg bei einer Kontrolle anlässlich der Einreise von Bf. und…

…wohnenden Vater. In Liechtenstein existiere weder eine geschäftliche noch eine technische Einrichtung noch würden dort bezüglich der Vermietung irgendwelche Entscheidungen getroffen. Das von der Finanzbehörde aufgezeigte Indiz, das ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter existiere, sei bedeutungslos, da die österreichische Post keine Zustellungen an jemand vornehmen könne, der…

…145.728,94 €) fest, wobei deren Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung beim Finanzamt erfolgte, nachdem die Bw - nach der Aktenlage - einem bescheidmäßigen Auftrag zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten (§ 10 ZustellG) nicht nachgekommen war. Eine Information der Bw über die Zustellung erfolgte nach der Aktenlage…

…ordentlichen Wohnsitz in Folge eines gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes seit 25. 12. 1994 in Israel, sodass der Vertreter auch als inländischer Zustellungsbevollmächtigter einschreite. Das Finanzamt (FA) führte beim Bw. eine Bp. gemäß § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz für die Jahre 1991 bis 1993 durch und traf…

…12. 1994 hat er seinen ordentlichen Wohnsitz in 1020 Wien, Y. Seitdem hat er seinen ordentlichen Wohnsitz in Israel. Sein steuerlicher Vertreter schreitet als inländischer Zustellungsbevollmächtigter ein. Am 9. 9. 1994 wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für Wien über den Bw…

…zur Nennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten erteilt. Damit habe die Hinterlegung der Bescheide beim Finanzamt nicht zu einer rechtswirksamen Bescheiderlassung geführt, weil ein bloßes diesbezügliches Ersuchen nicht ausreiche. Die rechtswirksame Zustellung sei am 4. Dezember 2004 durch Einlangen der Bescheide beim auch als Zustellungsbevollmächtigter fungierenden steuerlichen…

…zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten ist durch die Aufnahme in die Tatbeschreibung und der Übergabe einer Ausfertigung der Niederschrift zweifelslos schriftlich erfolgt und auch zugestellt worden. Von einem mündlichen Bescheid kann keine Rede sein. Das Erfordernis einen Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten zusätzlich getrennt zum…

…zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten ist durch die Aufnahme in die Tatbeschreibung und der Übergabe einer Ausfertigung der Niederschrift zweifelslos schriftlich erfolgt und auch zugestellt worden. Von einem mündlichen Bescheid kann keine Rede sein. Das Erfordernis einen Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten zusätzlich getrennt zum…

…tatsächlich (im Original) zugekommen sein sollte, wäre sie damit nicht rechtswirksam geworden. Die Möglichkeit einer Heilung des Zustellmangels in dem Zeitpunkt, in dem das Dokument dem (zu Unrecht nicht als Empfänger bezeichneten) Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt (vgl. § 9 Abs. 1 zweiter Satz ZustG in der Fassung…

…eingebracht wurde. Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde gemäß § 9 Abs. 1 ZustG diesen als Empfänger zu bezeichnen. Mit der Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten gilt die Zustellung als bewirkt und nicht etwa erst mit der Weiterleitung des Schriftstückes an den Bescheidadressaten. In keinem…

…11. 6. 2009, C-564/07) verstößt die zwingende Namhaftmachung eines inländischen Zustellbevollmächtigten bei Einschreiten eines Dienstleisters eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union dann Art. 49f EG, wenn eine Zustellung auf dem Postweg etwa auf Grund von Verordnungen des Rates im anderen Mitgliedstaat zulässig ist…

…ZustellG kann Parteien und Beteiligten, die über keine inländische Abgabestelle verfügen, von der Behörde aufgetragen werden, innerhalb einer Frist von mindestens 2 Wochen für bestimmte oder für alle bei dieser Behörde anhhängigen oder anhängig zu machenden Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Kommt die Partei…

…durch ihren neuen steuerlichen Vertreter dem Finanzamt mit, dass MH in T, Österreich, ihr "neuer" Zustellungsbevollmächtigter sei. Nach zuvor durchgeführter abgabenbehördlicher Prüfung der Bw. bei MH in T versagte das Finanzamt mit Umsatzsteuerbescheiden vom 17. November 2003 ua. sämtlichen innergemeinschaftlichen Lieferungen im Prüfungszeitraum 1999 bis…

…Bw. hat jedoch nicht ausgeführt, dass die zu Grunde liegenden Feststellungsbescheide nicht wirksam gegenüber dem Bw. geworden sind, erfolgt doch eine Zustellung dieser Bescheide in der Regel an einen Zustellungsbevollmächtigten und unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 101 Abs. 3 BAO. Sofern der Bw. meint…

…der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 27. April 2004 der von der Bw. im Berufungsschriftsatz für künftige Zustellungen namhaft gemachte inländische Zustellungsbevollmächtigte durch die Adressierung "z.H." jedenfalls als Empfänger des Schriftstückes ausgewiesen ist. Unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 26 Abs. 2 ZustG 1982 idF BGBl…

…Schreiben an die Helsana Versicherungen AG betreffend Adressänderung, die Abrechnung über die Quellensteuer von Vorsorgeleistungen, etc. In all diesen Schreiben habe sie ihre inländische Adresse in Gde2 angeführt. Ein Nachweis, dass sie erst im Jahr 2008 nach Österreich gezogen sei, liege nicht vor. Mit Schreiben…