…Diskriminierung zu werten, wenn die Steuerberfreiung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nur Arbeitnehmern inländischer Betriebe gewährt würden. Demnach müssten- wie auch der unabhängige Finanzsenat entscheiden habe- auch Dienstnehmer ausländischer Firmen die Steuerbefreiung beanspruchen können, sofern die sonstigen Voraussetzungen vorlägen. Der Berufungswerber sei…

…des § 3 Abs. 1 Z 10 leg. cit. nur Arbeitnehmern inländischer Betriebe zustehe, der Berufungswerber aber bei einem ausländischen Betrieb beschäftigt gewesen sei. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2005 "berief" der Berufungswerber gegen die Berufungsvorentscheidung mit der Begründung, die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z…

…hat der unabhängige Finanzsenat entschieden, dass die Einschränkung der Steuerfreiheit für Auslandsmontage auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe in § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art 39 EGV verstoße und der auf die begünstigte Montagetätigkeit außerhalb Deutschlands entfallende Gehaltsteil eines…

…Jahr 2004 ohne Berücksichtigung der Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 fest, weil diese laut Gesetz eben nur Arbeitnehmern inländischer Betriebe zukomme. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 14. Februar 2006 Berufung. Begründend führte seine steuerliche Vertretung aus: Zur…

…Unternehmen habe, in Österreich voll besteuert. Es liege daher eine Ungleichbehandlung von österreichischen Staatsbürgern bei gleichem Sachverhalt vor. Die Einschränkung der Begünstigung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe sei daher verfassungswidrig. Nach ständiger Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes widerspreche es dem Gleichheitsgrundsatz, wenn wesentlich Gleiches ohne sachliche Rechtfertigung ungleich…

…hat der unabhängige Finanzsenat entschieden, dass die Einschränkung der Steuerfreiheit für Auslandsmontage auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe in § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art 39 EGV verstoße und der auf die begünstigte Montagetätigkeit außerhalb Deutschlands entfallende Gehaltsteil eines…

…im Zeitraum 24.9.2008 bis 31.12.2008 auf einer Tunnelbaustelle in der Schweiz. Unstrittig ist, dass die Tätigkeit des Bw (abgesehen vom Tatbestandsmerkmal der Entsendung durch einen "inländischen Betrieb") alle Voraussetzungen für eine begünstigte Besteuerung nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG erfüllt…

…als Monteur bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigt. Er wurde von seinem ausländischen Arbeitgeber in die USA zur Verrichtung einer Tätigkeit entsendet, die - abgesehen vom Tatbestandsmerkmal der Entsendung durch einen "inländischen Betrieb" - alle Voraussetzungen für eine begünstigte Besteuerung nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG erfüllt…

…hat der unabhängige Finanzsenat entschieden, dass die Einschränkung der Steuerfreiheit für Auslandsmontage auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe in § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art 39 EGV verstoße und der auf die begünstigte Montagetätigkeit außerhalb Deutschlands entfallende Gehaltsteil eines…

…und den Steuervorteil wieder kompensieren würde. Das ist aber nicht der Fall. Fraglich ist aber, ob die Beschränkung der Steuerfreiheit auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe im Verhältnis zur Schweiz nicht durch die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, die Wirksamkeit der Kontrolle zu gewährleisten. Der EuGH hat derartige in…

…entfallenden Einkünfte nicht als solche gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988, da es sich bei dem Arbeitgeber des Berufungswerbers nicht um einen inländischen Betrieb handle. Dagegen wurde fristgerecht Berufung mit folgender Begründung eingebracht: Alle von § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 geforderten…

…ErbStG bleiben ua. Schenkungen unter Lebenden von bestimmten Vermögen unter den dort genannten Voraussetzungen bis zu einem Wert von € 365.000,00 steuerfrei. Nach Abs 2 Z 1 dieser Gesetzesstelle zählen zum begünstigten Vermögen nur inländische Betriebe und Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2…

…Montageüberwachung, Inbetriebnahme, Instandsetzung und Wartung von Anlagen, die Personalgestellung anlässlich der Errichtung von Anlagen durch andere inländische Betriebe sowie die Planung, Beratung und Schulung, soweit sich alle diese Tätigkeiten auf die Errichtung von Anlagen im Ausland beziehen, weiters das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen…

… 15a ErbStG wurde mit der Begründung nicht gewährt, weil vom Übergeber kein inländischer Betrieb übertragen wurde. Die Berufung richtet sich gegen die Bemessungsgrundlage sowie gegen die Nichtanwendung des § 15a ErbStG: Der maßgebliche Einheitswertanteil betrage 39.316,00 € und sei daher die Bemessungsgrundlage für die…

…auf ihre Gemeinschaftsrechtskonformität geprüft und ist dabei sinngemäß zusammengefasst zum Ergebnis gelangt, dass diese Bestimmung im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechtes insoweit, als sich ihr persönlicher Anwendungsbereich tatbestandsgemäß nur auf Arbeitnehmer "inländischer Betriebe" beschränke, zwar nicht unmittelbar, aber doch mittelbar gegen die im Artikel 39 EG-Vertrag …

…im ggst. Vertrag festgehalten, dass die Berufungswerberin den Steuerbefreiungstatbestand gemäß § 15a ErbStG geltend macht, da der Vater das 55. Lebensjahr vollendet hat und der übereignete Betrieb ein inländischer Betrieb ist bzw. sollte dennoch Grunderwerbsteuer anfallen, ist sie in Kenntnis des Konjunkturbelebungsgesetzes 2002, BGBl. Nr. 68…

… 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 angeführten Voraussetzungen für die Steuerfreiheit kumulativ vorliegen müssen und festgestellt wurde, dass gegenständlich kein inländischer Betrieb vorliegt und die Monatsfrist im Berufungszeitraum nicht vollständig erfüllt ist, konnten weitere Ermittlungen bzw. Feststellungen bezüglich der tatsächlichen Ausübung einer begünstigten Auslandstätigkeit…

…dass § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in Ansehung seines Anspruchserfordernisses "inländischer Betrieb" gegen die im Artikel 39 EGV verankerte Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt, und die konkrete Steuerbefreiung daher bei Sachverhalten mit Gemeinschaftsbezug aufgrund des Anwendungsvorranges dieser Vertragsbestimmung auch Arbeitnehmern zukommt, die bei einem im Gemeinschaftsgebiet…

…1 Z 10 EStG 1988 dürfe im Lichte der Arbeitnehmerfreizügigkeit aber nicht in einer Weise ausgelegt werden, dass sie zu einer Besserstellung gegenüber Arbeitnehmern inländischer Betriebe führe. Ein Verlassen des normalen Einsatzortes in diesem Sinne bedeute somit ungeachtet des Vorliegens eines in- oder ausländischen Arbeitgebers…

…2 Z. 1 jedoch nur Betriebe, "die der Einkunftserzielung gemäß § 2 abs. 3 Z 1 bis 3 EStG dienen". Die Anwendung des § 15 a ErbStG setzt nach dessen eindeutigen Wortlaut voraus, dass ein inländischer Betrieb oder inländischer Teilbetrieb, der der Einkunftserzielung aus Land- und Forstwirtschaft…