…einen Aufenthaltstitel mit Arbeitsmarktzugang in Österreich anzustreben. Der Arbeitsvertrag ihres Gatten beim Konsulat sei nicht befristet. Die Familie halte sich ständig in Österreich auf. Nach Lehre und Rechtsprechung kann von einer ständigen Ansässigkeit dann ausgegangen werden, wenn ein inländischer Aufenthalt oder eine andere Tätigkeit in…

…ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung im Sinne des § 37 KFG 1967. Wird es trotzdem weiterverwendet…

…inländischen Wohnsitz, denn er hat nach den Angaben seines Bruders und seiner Schwägerin in deren Wohnung kein Zimmer, über das er jederzeit frei verfügen kann. Die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Wohnung kommt somit dem Bruder und dessen Gattin zu, die dem Bw während seiner Aufenthalte…

…2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt werde. In den §§ 8 und 9, auf die sich das Gesetz beziehe, seien die Arten und Formen der Aufenthaltstitel im Sinne des Gesetzes aufgezählt. Bei ausländischen Staatsangehörigen genüge ein inländischer Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Inland nicht zur…

…Kaufvertrag (18.000 € abzgl. 16 v.H. Mwst. 2.482,76 € = 15.517,24 €) in einen inländischen Bruttopreis umrechnete (15.517,24 € zuzgl. 20 v.H. USt 3.103,45 €). Zur Begründung der Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt auf die…

…erstreckenden - Berufungszeitraum noch nicht Mitglied der EU; der Beitritt Rumäniens erfolgte erst mit 1. Jänner 2007. Bei ausländischen Staatsangehörigen und Staatenlosen genügt ein inländischer Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt für den Anspruch auf die Familienbeihilfe nicht. Vielmehr besteht nur dann ein Anspruch, wenn die im …

…des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechtes einen Aufenthaltstitel hat oder Asyl gewährt wurde (siehe Beilagen RV 952, XXII. GB Regierungsvorlage - Materialien zu Art 12 - Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Seite 15). Bei ausländischen Staatsangehörigen und Staatenlosen genügt ein inländischer Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt für den Anspruch auf…

…Gerichtshofes maßgebend. Es seien folgende Bestimmungen zu berücksichtigen: Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit (Art 18 EGV) Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art 39 ff EGV) Niederlassungsfreiheit (Art 43 ff EGV) Dienstleistungsfreiheit (Art 49 ff EGV) Allgemeines Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit (Art 12 EGV) Die Rechte, die sich…

…Jahr 2004 ohne Berücksichtigung der Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 fest, weil diese laut Gesetz eben nur Arbeitnehmern inländischer Betriebe zukomme. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 14. Februar 2006 Berufung. Begründend führte seine steuerliche Vertretung aus: Zur…

… 2 Abs. 1lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer…

…N. Die Berufungsbehörde nimmt es in freier Beweiswürdigung als erwiesen an, dass der Sohn des Bw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt zumindest ab August 2006 bis Februar 2010 in Ungarn gehabt hat. Hierfür spricht insbesondere, dass er einen Kindergarten in Österreich offensichtlich nur bis Juli 2006 und…

… 2 Abs. 1lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer…

…dieser Staaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens ergeben. Gemäß § 1 Abs. 2 EStG seien unbeschränkt einkommensteuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstrecke sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Gemäß § 26 Abs. 1 BAO habe eine natürliche…

…Bw. fristgerecht. In der Rechtsmittelbegründung verwies er darauf, dass er in Deutschland behördlich gemeldet sei und auch seit 40 Jahren eine deutsche Aufenthaltsbewilligung besitze. In Österreich sei er dagegen "illegal...gemeldet", da für das von ihm weitgehend in Eigenregie erbaute Wohnhaus noch die Benützungsbewilligung fehle…

…weil die Bw. auch im Verfahren vor der MA 35 anwaltlich vertreten war und eine Zustellung an den rechtsfreundlichen Vertreter im Inland jedenfalls auch ohne inländische Zustelladresse möglich war. Auf die Gründe für das Nichtvorliegen eines gültigen Aufenthaltstitels im Anspruchszeitraum (Vergessen, Verzögerungen etc.) kam es…

…2005 beträgt: | 3.695,32 € 17.964,17 € | Berechnung der Einkommensteuer: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag Pauschbetrag für Werbungskosten | 35.679,62 € - 5.757,78 € - 132,00…

…Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Laut den bei der Arbeitnehmerveranlagung 2001 Ihres Gatten vorgelegten Unter lagen (Aufenthaltsgenehmigungen für die Kinder und der Eltern, Schulzeugnisse der Kinder, Aufstellung der…

…EU-Beitritt Ungarns Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG haben Personen für Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG in der bis 2005 geltenden Fassung haben Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch…

…österreichischer Staatsbürger und erzielte inländische Einkünfte als Gesellschafter-GF bei der Firma K i.H.v. 11.784 € und ausländische Einkünfte als Gesellschafter-GF bei der Firma D i.H.v. 41.415 €. Der Bw. hatte im Streitjahr seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Bulgarien …

…Lohnzettel. 5. Bescheid des Finanzamtes vom 28. Jänner 2004 betreffend Arbeitnehmerveranlagung 1999 - Ansatz von Einkünften in Höhe von S 360.029,00 als inländische Einkünfte und S 450.231,00 als ausländische Einkünfte/Einkünfte aus Auslandstätigkeit, Abgabennachforderung in Höhe von € 435,67. 6. Eingabe…