…Eigentumswohnung liegt unstrittig kein Wohnsitz vor. Dass er anlässlich seiner alle drei bis vier Jahre stattfindenden Österreichbesuche bei seinem Bruder Hartwig wohnen kann, führt ebenfalls zu keinem inländischen Wohnsitz, denn er hat nach den Angaben seines Bruders und seiner Schwägerin in deren Wohnung kein Zimmer…

…Person mit dem Hauptwohnsitz im Inland den dauernden Standort des Fahrzeuges in Österreich annehme, ist eine Verwendung ohne inländische Zulassung nur während des Zeitraumes von einem Monat zulässig. Auf Grund der Fiktion in § 1 Z 3 letzter Satz NoVAG gelte jedoch die Verwendung eines Fahrzeuges…

…Kaufvertrag (18.000 € abzgl. 16 v.H. Mwst. 2.482,76 € = 15.517,24 €) in einen inländischen Bruttopreis umrechnete (15.517,24 € zuzgl. 20 v.H. USt 3.103,45 €). Zur Begründung der Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt auf die…

…ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung im Sinne des § 37 KFG 1967. Wird es trotzdem weiterverwendet…

…inländische Kapitalertragsteuer in Höhe € 2.700,00 angerechnet. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 18. November 2004 brachte die Bw. vor, dass die Höhe der anrechenbaren inländischen Kapitalertragsteuer mit € 2.700,00 irrtümlich unrichtig erklärt worden sei und tatsächlich € 3…

… 10 KStG 1988 wegen der Ungleichbehandlung inländischer und ausländischer Beteiligungen dem Gemeinschaftsrecht widerspreche (Diskriminierung). Abgeleitet werde dies aus den Schlussanträgen in der Rechtssache Schmid (C-516/99) betreffend die Diskriminierung von ausländischen Beteiligungen durch Private. Aufgrund der im Zuge der Betriebsprüfung nach wie vor anzuwendenden…

…Aktien beziehen würden. Dasselbe gilt für Beteiligungen an Investmentfonds, weil eine Beteiligung an Unternehmen vorliegt, die Dividenden aus ausländischen und inländischen an der Börse gehandelten Wertpapieren beziehen (siehe zur Frage des Verstoßes gegen Art. 56 EG auch das Urteil des EuGH vom 4. März 2004…

(3) Art. 59 EG behandelt kurzfristige Schutzmaßnahmen und kommt für den gegenständlichen Fall nicht in Betracht. (4) Das zu Art. 59 EG Gesagte gilt auch für Art. 60 EG. Auch Dividenden aus Drittstaaten sind nach diesen Feststellungen zu Unrecht diskriminiert, weil in Frage kommende (die…

…mangelnden inländischen Umsätzen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, begründet. Aus den im Zuge der Berufungsergänzung vom 29. August 2013 dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Rechnungen (Eingangsrechnung vom 8. August 2013 und Ausgangsrechnung vom 9. August 2013) ist ersichtlich, dass die Bw. von einem inländischen…

…ab 27.5.2005 Alleingesellschafter und Geschäftsführer der im Handelsregister des Amtsgerichtes München (unter HRB ...) eingetragenen C-GmbH mit Sitz in X. im Landkreis München. Am 23.5.2007 wurde in das österreichische Firmenbuch (unter FB ....) eine inländische Zweigniederlassung der C-GmbH in K. eingetragen…

…Vorjahre betreffenden Berufungen. Die Finanzbehörde habe bisher nicht klargestellt, ob die tschechische Abzugsteuer auf die österreichische Einkommensteuer anzurechnen sei oder aber ob die tschechischen Beteiligungserträge aus den inländischen Einkünften auszuscheiden seien. Wenn wie im vorliegenden Fall die Anrechung der tschechischen Abzugsteuer verweigert werde, so seien…

…Vorjahre betreffenden Berufungen. Die Finanzbehörde habe bisher nicht klargestellt, ob die tschechische Abzugsteuer auf die österreichische Einkommensteuer anzurechnen sei oder aber ob die tschechischen Beteiligungserträge aus den inländischen Einkünften auszuscheiden seien. Wenn wie im vorliegenden Fall die Anrechung der tschechischen Abzugsteuer verweigert werde, so seien…

…Streitjahren ua. von der Schweizer Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (in der Folge kurz: AHV/IV) eine Invalidenrente. Die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers begehrte, diese Schweizer Invalidenrente wie eine inländische Unfallrente gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 steuerfrei zu belassen. Mit Einkommensteuerbescheiden…

…Diskriminierung zu werten, wenn die Steuerberfreiung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nur Arbeitnehmern inländischer Betriebe gewährt würden. Demnach müssten- wie auch der unabhängige Finanzsenat entscheiden habe- auch Dienstnehmer ausländischer Firmen die Steuerbefreiung beanspruchen können, sofern die sonstigen Voraussetzungen vorlägen. Der Berufungswerber sei…

…die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 10 leg. cit. nur Arbeitnehmern inländischer Betriebe zustehe, der Berufungswerber aber bei einem ausländischen Betrieb beschäftigt gewesen sei. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2005 "berief" der Berufungswerber gegen die Berufungsvorentscheidung mit der Begründung, die Steuerbefreiung des § 3 Abs…

…am 18.12.1979 (BGBl 1979/550) in § 3 Z 14 a Eingang gefunden. Die EB zur Novelle sprächen von Verbesserungen für im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer inländischer Unternehmungen (EB RV 113 XV. GP 7). Die Einführung der Steuerbefreiung habe offensichtlich neben der Verbesserung von im…

…2001 der Berufungswerber eingetragen, als "secretary" wird seit 19.10.1999 L ausgewiesen. Die Gesellschaft errichtete in G eine Zweigniederlassung, die im inländischen Firmenbuch zu FN 00000 eingetragen ist. In der diesbezüglichen Eingabe an das Firmenbuchgericht vom 14.2.2000 wurde mitgeteilt, dass L für…

…Jahr 2004 ohne Berücksichtigung der Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 fest, weil diese laut Gesetz eben nur Arbeitnehmern inländischer Betriebe zukomme. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 14. Februar 2006 Berufung. Begründend führte seine steuerliche Vertretung aus: Zur…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk betreffend Familienbeihilfe ab 1. November 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragt…

…welche auf die im Ausland ausgeübte Montage entfielen, wären daher grundsätzlich steuerfrei. Die Steuerbefreiung komme allerdings nur zur Anwendung, wenn es sich um einen Arbeitnehmer eines inländischen Betriebes handle (lit. a). Aufgrund der Tatsache, dass der Berufungswerber ein Arbeitnehmer eines in Deutschland ansässigen Betriebes sei…